Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher

Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen. Wir freuen uns über eine Ergänzung dieser Sammlung in den Kommentaren.

Springer-Chef Mathias Döpfner kommentiert unter dem Titel „Wer Freiheiten aufgibt, verdient keine Sicherheit“ in der „Welt“ den Ausspruch des Innenministers, dass Datenschutz ja schön sei, aber eben nicht in Krisenzeiten:

Bei etwas genauerer Betrachtung indes ist der Satz – insbesondere aus diesem Mund – ein Skandal. Ein Offenbarungseid des Rechtsstaats. Denn wenn es – ginge es nach dem Innenminister – schon ein paar Stunden nach dem letzten Anschlag mit dem Rechtsrahmen nicht mehr so genau zu nehmen wäre, dann hätten die Terroristen genau in der Sekunde gewonnen.

Simon Jenkins kommentiert im Freitag:

Das Ziel der Terroristen ist es, unsere Gesellschaft zu destabilisieren, Demokratie als Heuchelei zu entlarven und Treibjagden auf Muslime heraufzubeschwören. Und genau das ist bis dato die immer gleichbleibende Reaktion der Sicherheitsapologeten auf Vorfälle dieser Art. Von der eigenen Unfehlbarkeit überzeugt, fällt es ihnen sichtlich schwer, sich auch nur ansatzweise einzugestehen, dass es Dinge gibt, vor denen sie uns schlicht nicht beschützen können. In Situationen wie der heutigen fordern sie daher reflexartig mehr Geld und Macht. Wenn man die Ursachen des Terrors wirklich bekämpfen will, darf ihnen beides nicht gegeben werden.

Lenz Jacobsen hat sich im Teilchen-Blog auf Zeit.de den „Terror in Zahlen“ angeschaut und eine interessante Infografik veröffentlicht:

Da ist es interessant zu sehen, dass die vergangenen Jahre in Westeuropa vergleichsweise terrorfrei waren. Gemessen nur an den Zahlen der direkten Opfer waren die siebziger und achtziger Jahre deutlich schlimmer.

Kurt Kister glaubt auf Sueddeutsche.de an die Wahrung demokratischer Werte:

Die Stärke dieses Europas aber liegt gerade in Momenten der Gefahr darin, dass man sich sicher ist, was man nicht werden will: kein Gefängnisstaat, kein Notstandsgebilde und nicht einmal eine Festung, auch wenn manche EU-Politiker(innen) halbautoritär in diese Richtung schwafeln.

Volker Tripp von Digitale Gesellschaft e. V. kommentiert die Schnellschüsse und Forderungen aus Sicherheitskreisen:

Eine besonnene und sachlich angemessene Reaktion auf jüngsten terroristischen Gewalttaten sähe gewiss anders aus. Richtigerweise würde sie damit beginnen, zunächst einmal zu erforschen, warum die Sicherheitsbehörden die Anschläge von Brüssel nicht verhindert haben. Lag es wirklich daran, dass im Vorfeld zu wenig Daten über die Attentäter verfügbar waren oder zu wenig Daten über die Attentäter zwischen europäischen Sicherheitsbehörden ausgetauscht wurden? Oder ist die Ursache vielleicht doch eher in dem Umstand zu suchen, dass die Polizeibehörden der belgischen Hauptstadt stark fragmentiert sind, miteinander konkurrieren und sich gegenseitig schlicht in ihrer Arbeit behinderten? Würde es nicht vielmehr zur Sicherheit beitragen, die Brüsseler Polizei zu reformieren und sie in die Lage zu versetzen, effektive reguläre Polizeiarbeit zu machen, anstatt Europa in einen überwachten Kontinent zu verwandeln und dabei genau die Freiheiten zu opfern, die man angeblich gegen die Terroristen verteidigen will? Ein Blick auf Frankreich, wo es schon seit 2006 Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Fluggastdatenspeicherung gibt, zeigt jedenfalls, dass mehr Datenerhebung keineswegs mit einem Mehr an Sicherheit verbunden sein muss.

Dem Tagesspiegel sagt Peter Schaar:

„Ich finde es falsch, den Datenschutz hier zum Prügelknaben zu machen.“

Markus Feldenkirchen warnt auf Spiegel Online davor, in die Falle der Terroristen zu tappen:

Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die Menschenfeinde uns nötigen, unsere humanitären Grundsätze, dargelegt etwa in der Genfer Flüchtlingskonvention, abzulegen. Auch die offene Tür, gerade für Schutzbedürftige, ist der Kern einer offenen Gesellschaft. Entscheidend ist, wie wir mit unserer Angst umgehen. Zur Wahrheit gehört, dass es weitere Anschläge geben wird. Dass mehr Sicherheit nur um den Preis von weniger Freiheit zu haben ist. Und dass wir auch in der Selbstfesselung nicht hundertprozentig sicher sein werden.

Michael Ronellenfitsch, Datenschutzbeauftragter in Hessen, sagt in der FAZ zu den Aussagen des Innenministers:

„Wir haben nicht nur einen Schönwetter-Datenschutz, sondern auch einen Datenschutz für Krisenzeiten.“

Boris Rosenkranz von Übermedien hat sich die mediale Berichterstattung angeschaut und titelt mit „Im Panikorchester“:

Das Kuriose ist ja: Wir wissen es. Weil wir immer wieder darüber reden, wenn so etwas passiert wie gestern. Dann reden wir darüber, dass die Terroristen mit ihren Taten auch Panik schüren, Angst machen wollen, und dann sagen wir, dass wir das aber nicht zulassen dürfen. Dass wir weitermachen sollten, in Ruhe, wie bisher, weil unsere Panik all den Terroristen nur in die Karten spielen würde. Aber dann, wenn die nächste Bombe detoniert, geht wieder alles von vorne los. Diese Atemlosigkeit. Die Eile. Das Geschwätz.

Bei netzpolitik.org sind zwei Artikel zum Thema erschienen:

• Bericht aus Brüssel: Wird die Freiheit siegen?
• Es darf kein Zurückweichen geben