Am 9. März 2016 findet im Bundestag das öffentliche Fachgespräch der Linksfraktion zum Thema „Cyberwar: Militarisierung der Netze – Todesstoß für die Netzfreiheit“ statt. Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, und Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, diskutieren die sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des staatlichen Cyberwars mit Anna Biselli […]

Im Januar wurde berichtet, dass die Bundeswehr auch Cyberattacken vorbereitet. Das geht aus einem Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, den wir hier veröffentlichen (OCR-Volltext unten). In dem vierseitigen Papier geht es im Wesentlichen darum, wie die Bundeswehr ihre IT-Systeme schützt. Die Bestrebungen, nicht mehr nur rein passive Konzepte zu nutzen, wird […]

Die wegen fehlender Zulassung gegroundete Euro-Hawk-Drohne der Bundeswehr in Manching. (Bild: Maximilian Schönherr/CC-BY-SA-3.0)

Nach Medienberichten bereitet der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman neue Flüge mit der Bundeswehr-Drohne „Euro Hawk” vor. Eine entsprechende Entscheidung des Verteidigungsministeriums sei erfolgt. Dabei sollen weitere Tests mit dem Spionagesystem ISIS durchgeführt werden; mit diesem von Airbus Defence & Space gebauten SIGINT-Modul kann die Bundeswehr jede funkgebundene Kommunikation abhören. Das Gerät erfasst außerdem elektromagnetische Strahlung. Die […]

Über Maker-Ideen und Umsetzung für Kinder und Jugendliche informiert das „Making-Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen. Handbuch zum kreativen digitalen Gestalten“. Das Buch steht unter der CC-BY-Lizenz und kann als 248 Seiten langes PDF kostenlos heruntergeladen werden. Die gedruckte Version kostet 39,90, mit einem Kauf unterstützt man den gemeinnützigen Verein BIMS e.V. Da wir zu dem […]

Eine Patentschrift des Fürsts für den Hoflieferanten Carl Frerichs

Das indische Patentamt hat sich letzte Woche klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Das Thema Softwarepatente beschäftigt uns seit Beginn von netzpolitik.org: Im ersten archivierten Eintrag auf Netzpolitik hat Markus über die Bedrohung der Software-Entwicklung durch Softwarepatente geschrieben. Damals stand und die Entscheidung des EU-Parlaments zur Softwarepatente-Richtlinie an und es wurde noch eine starke Kriegsrethorik verwendet. Das […]

Heute Nacht lief im NDR wieder die Oskar-prämierte Dokumentation Citizenfour von Laura Poitras. Deshalb findet man die Dokumentation jetzt wieder in der deutschen Synchronisation in der ARD-Mediathek (bis zur erneuten Depublizierung).

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht, laut Pressemitteilung, dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht. Dabei konzentriert sich […]

Im Logbuch:Netzpolitik Folge 174 waren Ulf Buermeyer und Frank Rieger zu Gast, um über den Staatstrojaner und ApplevsFBI zu sprechen: Die Messwerte waren okay. Gleich zwei Ereignisse der letzten Zeit verbinden sich zu einer Großwetterlage, die wir in dieser Woche analysieren möchten. Einerseits die Genehmigung des Bundesinnenmininisteriums eines Trojaner-Software, die das BKA entwickelt hat und […]

Deutschlandradio Kultur hat gestern über „Crowdfunding: Vom Idealismus zum Millionengeschäft“ berichtet. Anfangs stand Crowdfunding für einen idealistischen Gedanken: Geld für jeden, der welches benötigt. Neben Künstlern und Leuten mit mutigen, teils schrägen Projekten haben nun auch Banken das Schwarmgeld für sich entdeckt. Wie zukunftsträchtig ist das alternative Finanzierungsmodell? Der knapp 28 Minuten lange Beitrag findet […]

Uns erreichen derzeit einige Mails mit dem Hinweis, dass man uns nicht mehr unter Artikeln flattrn kann. Das stimmt, wir können das nachvollziehen, das Problem scheint aber seit zwei Monaten auf Seiten von Flattr zu liegen. Wir können leider nicht sagen, wann Flattr das Problem mal behoben hat – und ob man sich dort überhaupt […]

Demonstration gegen G8-Gipfel in Berlin. (Bild: Montecruzfoto)

Klage gegen die Speicherung in der Berliner „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” und gegen die komplette Spiegelung des polizeilichen Datenbestandes: Am kommenden Montag, 7. März, findet im Verwaltungsgericht Berlin die mündliche Verhandlung zur Speicherung der AnmelderInnen von Versammlungen statt. Ebenfalls vor Gericht steht das seit 2012 betriebene Kopieren des kompletten Datenbestandes der Berliner Polizei für Zwecke eines nicht […]

Ein US-Bundesgericht in Brooklyn hat sich gestern auf die Seite von Apple geschlagen und das Bestreben der US-Regierung zurückgewiesen, den Konzern zum Entsperren eines iPhones zu zwingen. Der aus dem Jahr 1789 stammende All Writs Act, mit dem Bundesrichter beinahe beliebige Anordnungen gegen Personen oder Unternehmen erlassen können, könne nicht als Rechtsgrundlage dienen, schrieb der […]

Beatrix von Storch hat ihren mutmaßlichen Tortenwerfer mit Bild und vollem Namen am Sonntagabend an den Facebook-Pranger gestellt. Damit verstößt von Storch wohl nicht nur gegen den guten Geschmack einer Torte: Sie verletze auch die Persönlichkeitsrechte des Aktivisten vom „Peng!“-Kollektiv, so der Medienanwalt Ansgar Koreng gegenüber netzpolitik.org. Der Aktivist bekommt seitdem zahlreiche Gewalt- und Mordrohungen […]

Windows 10 telefoniert deutlich häufiger und umfangreicher nach Hause als die Vorgängerprodukte. Weil dies so ist, schreibt die Verbraucherzentrale NRW: [..] können bei der Benutzung von Windows 10 und seiner Dienste wie der Sprachassistentin „Cortana“ oder dem Edge-Browser insbesondere in den Standardeinstellungen und bei der Anmeldung mit einem Microsoft-Benutzerkonto eine Vielzahl unterschiedlicher Nutzerdaten an die […]

Die Medienanstalten sprechen sich für eine möglichst enge Auslegung der EU-Verordnung zur Netzneutralität aus. In einer Stellungnahme, die gestern der Bundesnetzagentur übergeben wurde, halten sie das für die Erarbeitung der Leitlinien verantwortliche Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) an, „die Idee des chancengleichen Zugangs zu den Inhalten im Netz“ umfassend zu berücksichtigen und „vielfaltsrelevante […]

Die taz hat in einer Reportage die Geschichte eines Informatikers nachgezeichnet, der beim Militärbündnis NATO die IT-Sicherheit verbessern will und deswegen im Jahr 2013 verurteilt wird. Wegen Landesverrat. Manfred Klag arbeitet 30 Jahre für die NATO, baut schon früh EDV-Infrastrukturen auf. Als das Militärbündnis 2008 das neue Informationssystem DHS einführt, entdeckt er Sicherheitslücken. Diese führen […]

Immer wieder finden eingestufte Dokumente aus Geheimdiensten und anderen Behörden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Beim Bundesnachrichtendienst stieg die Anzahl der geleakten Dokumente in den vergangenen Jahren stetig an, Zahlen dazu musste das Bundeskanzleramt nach einer Klage des Tagesspiegels im Dezember 2015 offenlegen. Für die Geheimdienstler ist das unangenehm, Leaking wird immer wieder als Risiko […]

Die neue Drohne könnte mit Lenkwaffen des ebenfalls europäischen Rüstungskonzerns MBDA eingerüstet werden. (Bild: MBDA)

Noch in diesem Jahr will die Bundeswehr die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ bestimmen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage beim Verteidigungsministerium hervor. Demnach soll der Hersteller dem Generalinspekteur der Bundeswehr bis Ende Juni eine Prognose für die „risikoarme Integration der Bewaffnung“ vorlegen. Auch Möglichkeiten zur Zulassung der Drohne sollen […]

Die EU-Kommission hat gestern Dokumente zum EU-US-Privacy-Shield veröffentlicht. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem der Vorgänger Safe Harbor vom Europäischen Gerichtshof im letzten Oktober für ungültig erklärt wurde. Als Privacy Shield Anfang Februar vorgestellt wurde, waren viele Datenschützer skeptisch, eine handfeste Beurteilung war aber aufgrund mangelnder […]

Öffentliches Fachgespräch: Cyberwar – Militarisierung der Netze

Aktiv, passiv, responsiv: Cyberangriffe durch die Bundeswehr? Definitionssache.

„Stufe 2“: Bundeswehr bereitet neue Testflüge der Spionagedrohne „Euro Hawk“ vor

Making-Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen. Handbuch zum kreativen digitalen Gestalten

Indisches Patentamt sagt Nein zu Softwarepatenten

Wieder in der ARD-Mediathek: Die Snowden-Doku Citizenfour

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Facebook ein

LNP174: Staatstrojaner und Gerätesicherheit

Crowdfunding: Vom Idealismus zum Millionengeschäft

Probleme mit Flattr

Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht

iPhone-Entsperrung: New Yorker Gericht stärkt Apple den Rücken

Von Storch postet Namen und Bild des Tortenwerfers auf Facebook: Auf den Pranger folgen Morddrohungen

Verbraucherzentralen schießen scharf gegen Microsoft und Facebook

Netzneutralität: Medienanstalten wollen Angebotsvielfalt erhalten

Reportage in der taz: Sieben Jahre Haft für NATO-Whistleblower

Leaking und Transparenz – Gefahren für die Sicherheit?

Deutsche Kampfdrohnen: Verteidigungsministerium erläutert Zulassung und Bewaffnung

Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich