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360° Europas Flüchtlingsdrama: „Der Zaun“

Interessante Multimedia-Reportage von Süddeutsche.de: 360° Europas Flüchtlingsdrama – „Der Zaun“. Wie fühlt sich die „Festung Europa“ von außen an? Wie leben Flüchtlinge? Drei Monate sind zwei Journalisten an den Grenzen Europas entlanggereist und berichten davon in einer großen Multimediareportage. Dazu ein 360° – das ganze Bild des europäischen Flüchtlingsdramas. Hier gehts direkt zu „Der Zaun“.

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20 Jahre #Nafta: Das Netz des Geldes.

Der Tagesspiegel hat sich mal die Versprechungen rund um NAFTA angeschaut, das Nord-amerikanische Handelsabkommen, der Vorläufer für TTIP, und was daraus wurde: Wirtschaftsbeziehungen – 20 Jahre Nafta Das Netz des Geldes. Der Handel zwischen den drei Ländern hat sich seit 1994 verdreifacht, doch profitiert haben davon in der Hauptsache Großkonzerne und Vermögenseigentümer, während die Einkommensungleichheit […]

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Bundesregierung erklärt Netzneutralitätspläne

Während ich am Freitag im Presse-Hintergrundgespräch im Wirtschaftsministrium sass, hat Tilo Jung in der Bundespressekonferenz den Regierungssprecher gefragt, was denn an den Netzneutralitätsplänen der Bundesregierung dran ist. Das dokumentieren wir hier auch nur, weil es die Linie der Bundesregierung zeigt: Netzneutralität ist in der Rhetorik wichtig, gegen aktuelle Verletzungen der Netzneutralität wird man nichts unternehmen […]

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Nächsten Montag im Bundestag: Anhörung zum geplanten CETA-Freihandelsabkommen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag lädt kommende Woche, den 15.12., zu einer zweistündigen öffentlichen Anhörung zum geplanten CETA-Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Ganze 13 Sachverständigen dürfen ab 14 Uhr kurze Statements abgeben, die Anhörung soll auf bundestag.de gestreamt werden. Grundlage sind Anträge der Linken, Ceta zurückzuweisen (18/2604), und der Grünen, […]

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NSA-Ausschuss: Bundesregierung will Snowden-Dokument nicht herausgeben

Die Bundesregierung hat offensichtlich Angst, dass herauskommt, dass sie Edward Snowden Asyl gewähren könnte und ihre Notlüge zusammen bricht: Bundesregierung will Snowden-Dokument nicht herausgeben. Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft über die konkreten Vorwürfe der USA gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesjustizministeriums (Pdf) veröffentlichte Linke-Ausschussmitglied André Hahn am Sonntag […]

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Taz-Interview mit Duncan Campbell: „Ich beneide Sie“

Die Taz hat ein Interview mit dem britsichen Investigativjournalisten Duncan Campbell über das, was sich nach Snowdens Enthüllungen politisch getan hat und was ihn frustriert: „Ich beneide Sie“. taz: Herr Campbell, sie haben schon vor Jahrzehnten die Existenz weltweiter Überwachungssysteme enthüllt. Konnte Edward Snowden Sie überhaupt noch schocken? Duncan Campbell: Wer die Technologie verstand, wusste […]

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Vietnam: Blogger Nguyen Quang Lap festgenommen

Nach einer Hausdurchsuchung wurde gestern der vietnamesische Blogger Nguyen Quang Lap festgenommen. Laut seiner Frau und seinem Bruder beschuldigt die Polizei ihn Artikel veröffentlicht zu haben, die sich gegen die staatlichen Autoritäten richten. Doch wie es bei der BBC heißt schrieb Nguyen Quang Lap, anders als die anderen in den vergangenen Monaten festgenommenen Aktivist_innen, auch […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49

Willkommen zum Wochenrückblick für die Kalenderwoche 49. Wir haben zum ersten Mal eine Stelle offen ausgeschrieben und suchen Verstärkung in unserer Redaktion. Unsere Bundesregierung hat jetzt eine gemeinsame Linie zur Netzneutralität gefunden. Und die sieht nicht gut aus. Bei aktuellen Verletzungen wird weiterhin ein Auge zugedrückt und zukünftig sollen Drosselkom-Geschäftsmodelle legalisiert werden. Da hat sich […]

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Öffentlichkeit

Zu extremistisch? Britische Provider filtern Chaos Computer Club weg

In Großbritannien können wir leider seit einiger Zeit beobachten, wie eine Netzzensur-Infrastruktur, die ursprünglich mit der Begründung einer Bekämpfung von Kinderpornographie eingeführt wurde, auf andere Inhalte ausgeweitet wird. Mittlerweile gibt es Filterlisten auch für unterschiedlichste Sex-Fetische und gegen extremistische Seiten. Jetzt ist ccc.de Opfer dieser Filterlisten geworden und da auf der Seite keine Pornos gefunden […]

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Datenschutz

EU-Datenschutzverordnung: Ministerrat macht Fortschritte, aber zu welchem Preis?

Die EU-Innen- und Justizminister haben sich gestern über weitere Teile der Datenschutzgrundverordnung geeinigt [PDF]. Bemerkenswert ist, dass der Rat zu einem Kompromiss über die Datenschutzregeln für den öffentlichen Sektor fand. Dieser Bereich der Verordnung, der für Behörden außer Justiz und Strafverfolgung gelten soll, erschien lange als Dealbreaker, besonders für die deutsche Regierung. Zusammenfassungen der Verhandlungsergebnisse […]

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Morgen Kino-Premiere von „Du bist Terrorist“ (neue Version) in Berlin

Morgen um 12 Uhr gibt es im Moviemento-Kino in Berlin-Kreuzberg um 12 Uhr die Premiere der neuen Version von „Du bist Terrorist„. Alexander Lehmann hat dafür das Kino angemietet und lädt zur Prmeiere ein. Der Eintritt ist frei, über Spenden freut sich Alexander, um die Miete zu finanzieren. Und wir freuen uns über den Nachfolger […]

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Netze

Einstieg ins Zweiklassennetz: Bundesregierung legt gemeinsame Position zur Netzneutralität vor (Update)

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern auf einem Event des Telekommunikationsunternehmens Vodafone angekündigt, dass die Bundesregierung jetzt eine abgestimmte Position zum Thema Netzneutralität gibt. Die Rede gibt es mittlerweile als Transcript online: Was heißt „innovationsfreundliches“ Internet? Es bedeutet, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt. Diese Spezialdienste werden zunehmen, aber sie können sich nur […]

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Government open standards – the curious case of Microsoft and the minister.

Computerweekly.com berichtet, wie Microsoft in Großbritannien Politiker unter Druck setzte, gegen richtige Offene Standards und für Microsoft-Standards zu stimmen: Government open standards – the curious case of Microsoft and the minister. “A day or two before we were going to give the speech, a couple of backbench MPs called the office. They said Microsoft had […]

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Kultur

Sieger in der Debatte um Hasskommentare im Netz? Jan Böhmermanns Battlerap-Remix

In seinem Beitrag für den Band „Generation Remix: Zwischen Popkultur und Kunst“ schreibt Dirk von Gehlen, wie Internet-Meme das Fernsehen verändern und dass in Deutschland vor allem Jan Böhmermann hier ein Vorreiter ist: Das von ihm gestaltete „Neo Magazin“ im ZDF-Spartenkanal „ZDF neo“ bedient sich kenntnis- und facettenreich der Mem- und Remixkultur. Böhmermann verwendet nicht nur oberflächlich […]

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In der Cloud zwischengespeicherte Dokumente dürfen nach Ansicht des Innenministers abgehört werden.
Überwachung

Bundesregierung arbeitet an „Verbesserung der klassischen Telekommunikationsüberwachung für Telefonie, Mobilfunk und E-Mail“

Seit zwei Jahren schreiben wir hier über die mickrigen Infos zum „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK), in dem das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer „Kooperationsplattform“ organisiert sind. Das Zentrum befindet sich im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum” in Berlin-Treptow und gehört zum Bundesinnenministerium. Zu manchen Treffen werden auch „Behörden- und Industrievertreter“ eingeladen. […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wie eine Apotheke, in der alle Pillen auf dem Boden verteilt sind“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Heutiges Thema ist die Vernehmung der Zeugen S. L., dem Projektleiter von Eikonalund von Kai-Uwe Ricke, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Disclaimer Patrick Sensburg, Vorsitzender Zeuge 1: S. L., BND, Projektleiter „Eikonal“ Fragerunde 1: Die Linke, […]

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Fachgespräch im Bundestag zum Urheberrecht: Alle gegen Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda des deutschen Bundestags sprachen sich sämtliche geladenen ExpertInnen für eine Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger aus (vgl. ausführlichen Bericht bei golem). Der Fragenkatalog sowie Stellungnahmen liegen auch als PDF-Download vor: Fragenkatalog Stellungnahme von Thomas Hoeren (Universität Münster) Stellungnahme von Axel Metzger (Humboldt-Universität Berlin) Stellungnahme von Philipp Otto (iRights.info) […]

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Netzpolitik

Jahrbuch Netzpolitik 2014 erscheint bald!

Auch 2014 wird es wieder ein netzpolitisches Jahrbuch geben! Heute ist es in den Druck gegangen und noch vor Weihnachten wird es als Totbaum und E-Book erhältlich sein: Das Jahrbuch Netzpolitik 2014 — Also die ideale Möglichkeit, euren nicht ganz so netzaffinen Freunden und Bekannten ausgedrucktes Internet zu Weihnachten zu schenken. Netzpolitik betrifft alle, jede […]

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