Archiv: 2014

Am 7.10. findet der 29. Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin statt. Und das sind die Themen des Abends: John Worth – Online Campaigning in Brussels: the next 5 years Claudio Guarnieri – Occupy Central and the Suppression of Dissent Maria Riemer (OKFN) – Best of Jugend Hackt Markus Beckedahl […]

Vor drei Jahren beging die Anonyous-Untergruppe LulzSec eine Hacking-Serie unter dem Namen „50 days of lulz“. Wenig später wurden viele der Aktivisten von den Strafverfolgungsbehörden verhaftet und verurteilt. Teil der Strafe war ein zweijähriges Verbot von Internet-Nutzung und Kommunikation mit anderen Anonymous-Mitgliedern. Jetzt haben vier prominente Mitglieder von LulzSec das erste mal seit den Gerichtsverhandlungen […]

Deutsche Polizeien und Geheimdienste werden auch in Zukunft „Stille SMS“ versenden. Die Bundesregierung lehnt es aber ab, für die heimlichen Ortungsimpulse ein eigenes Gesetz zu erlassen. Dies teilt das Justizministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit und unterstreicht, dass es bundesweit keine „einheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage“ gibt. „Stille SMS“ sind für die […]

BND-Mitarbeiter müssen dem Untersuchungsausschuss eine lange Liste an Informationen verschweigen, zum Beispiel Angaben über laufende Vorgänge. Das geht aus der Aussagegenehmigung des Bundesnachrichtendiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die Opposition kritisiert, dass der Öffentlichkeit so praktisch alle relevanten Informationen vorenthalten werden, die Regierungsparteien kündigen an, das Protokoll der geheimen Sitzung herabstufen zu wollen. Letzte Woche haben […]

Günther Oettinger will Mitgliedsstaaten verklagen, wenn sie gegen EU-Recht verstoßen. Das antwortete der designierte EU-Kommissar für Digitales auf eine Frage von Jan Philipp Albrecht zur Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Urteil des EuGH ist Oettingers Arbeitsauftrag damit klar: die existierenden Gesetze zur anlasslosen Massenüberwachung müssen weg.

Patrick Howell O’Neill berichtet auf The Daily Dot: The Tor anonymity network may soon expand to hundreds of millions of new users around the world as the software’s developers prepare to scale to a „global population.“ Several major tech firms are in talks with Tor to include the software in products that can potentially reach […]

Jeder Mensch, der schon einmal eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt hat oder anderweitig Auskünfte von Behörden und Ämtern erfragt hat, weiß, wie schnell man mit einer Ausrede abgespeist wird. Auch wir bekommen regelmäßig Ablehnungen, von denen wir die schönsten veröffentlichen. Das Recherche-Kollektiv CORRECT!V hat nun einen Ratgeber herausgebracht, der Hilfe beim Durchdringen der Mauer aus Schweigen bieten […]

In Hongkong finden momentan Proteste gegen die chinesische Regierung und für freie Wahlen statt, die unter den Hashtags #occupycentral und #umbrellarevolution zu finden sind. Das SocialMediaWatchBlog beschreibt, worum es auch geht: Als Reaktion auf die Online-Protestbewegung und die Bilder, die aus Hongkong um die Welt gehen, wurden Instagram und Sina Weibo geblockt, bzw. zensiert. So […]

Die neue EU-Kommission soll „künftige gemeinsame Vorschriften für die Vorratsdatenspeicherung“ sondieren. Das sagte der designierte Innenkommissar Avramopoulos bei seiner Befragung vor dem Parlament. Doch das EuGH-Urteil ist eindeutig: die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig – und gehört restlos abgeschafft.

Die American Civil Liberties Union hat es zusammen mit der Media Freedom and Information Access Clinic geschafft, über eine Informationsfreiheitsanfrage und Klage an Dokumente zu gelangen, die mehr über die wahren „gesetzlichen“ Grundlagen für die NSA-Spionage offenbaren. Es handelt sich dabei um das Dekret 12333, das Präsident Reagan 1981 erlassen hat. Eine der ACLU übergebene […]

Der deutsche Staatstrojaner FinFisher/FinSpy darf in einer alten Version nicht vom Bundeskriminalamt eingesetzt werden, die Gründe sind aber geheim. Mit dieser Begründung verweigert das BKA die Herausgabe des Prüfberichts. Die NSA-nahe Firma CSC hatte festgestellt, dass FinSpy Version 4.20 gegen deutsches Recht verstößt, also wird einfach eine neue Version nochmal probiert.

Die NSA hat ein Technology Transfer Program: The NSA Technology Transfer Program (TTP) transfers NSA-developed technology to industry, academia, and other research organizations, benefitting the economy and the Agency mission. The program has an extensive portfolio of patented technologies across multiple technology areas. Dafür gibt es in diesem Jahr erstmalig einen 100-seitigen Technologie-Katalog. Kevin Collier […]

Wie die Verwertungsgesellschaft VG Wort dem buchreport mitteilte, bekommen Urheber keine Vergütung für eBooks im gängigen ePub-Format. „E-Books können momentan nur gemeldet und vergütet werden, wenn es sich um nicht kopiergeschützte PDF-Dokumente handelt“, heißt es von der VG Wort. Da deren Ausschüttungen grundsätzlich ein Ausgleich für Kopien sind, ist sie für E-Publikationen mit Kopierschutz (wie […]

Die EU startet heute ihre zweite „Multi-Layer“-Krisenübung, die das Kürzel „ML14“ trägt. Das Manöver dauert bis zum 23. Oktober und steht unter der Ägide der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist also eine vorwiegend militärische Veranstaltung. Verantwortlich ist der Auswärtige Dienst, der heute eine Presseaussendung einzelne Details mitteilte. „Multi Layer“ heißt das Ganze, weil auch die […]

Wir haben gestern live aus dem Europaparlament vom Hearing des designierten Internetkommissars Günther Oettinger berichtet. Nach dem dreistündigen Hearing, das um 21:30 vorbei war, und einer Nacht Schlaf, hier eine Auswertung nach Themen. Breitbandausbau und Infrastruktur Oettinger will sich als Ziel setzen, alle Regionen im ländlichen Raum zu erschließen, er setzt dabei auf 5G: 5G […]

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist unzureichend und muss im Bundestag nachgebessert werden. Das fordert Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, in einem Gastbeitrag. Der Entwurf der Bundesregierung sieht nur eine überfällige Minimalanpassung an das Europarecht vor, moderner Datenschutz benötigt weitere Befugnisse. Dieser Gastbeitrag ist von Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter […]

Anfang 2014 startete Wikimedia Deutschland ein Veranstaltungsformat namens „Wikimedia-Salon“. In den nächsten Jahren will man sich dort entlang des Alphabets des Freien Wissens hangeln und aktuelle oder dauerbrennende Begriffe aus der aktuellen kultur- und netzpolitischen Debatte durchdeklinieren. Nach Allmende, Buchmarkt, Crowdrock steht mit Datenberg am 2. Oktober die vierte Auflage dieser Reihe an, zu der […]

Heute starten im Europäischen Parlament in Brüssel die Hearings zur Neubesetzung der EU-Kommission, eine Art “Prüfung” bei der die Kandidaten sich vorstellen und Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Dann entscheiden diese, ob der Kandidat geeignet ist oder nicht. Das ist tatsächlich keine reine Formsache, die zukünftigen Kommissare eingehend zu prüfen und Ablehnungen kommen durchaus vor […]

Anfang September wurde bekannt, dass Günther Oettinger EU-Kommissar für Digitales werden soll. Das hat überrascht, denn bisher war Oettinger in Punkto Internetthemen eher unbefleckt und seine Eignung wurde daher von vielen Seiten in Frage gestellt, die SZ titelte, er schule um „auf Nerd“. Heute starten im Europäischen Parlament in Brüssel die Hearings zur Neubesetzung der […]

Die Berliner Piratenfraktion hat mal das Thema Funkzellenabfrage visualisiert und das sieht gut aus: Wir hatten durch unsere Recherchen Anfang 2012 das bis dahin weitgehend unbekannte Thema in die Öffentlichkeit gebracht.

2014

29. Netzpolitischer Abend der Digiges am 7.10.

Teh Internet is Serious Business: Eine Diskussion mit LulzSec – zwei Jahre nach dem Crackdown

Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen

Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen (Update)

Neue EU-Kommission: Günther Oettinger kündigt Vertragsverletzungsverfahren gegen Vorratsdatenspeicherung an

Tor für Millionen Nutzer: Bald standardmäßig in Mozilla Firefox?

Ratgeber von CORRECT!V: Behörden zur Auskunft zwingen

#occupycentral – Proteste und Netzzensur in Hongkong

Neue EU-Kommission: Innenkommissar Avramopoulos will neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung (Update)

„Informationserfassung, plus …“ – Neue Erkenntnisse über Grundlagen und Auffassung von Massenüberwachung

Informationsfreiheits-Ablehnung: Prüfbericht von Gamma FinSpy beim BKA ist geheim, weil geheim

Technologietransfer: Die NSA lizenziert ihre Software an US-Firmen

VG Wort vergütet keine E-Books im Epub-Format

EU beginnt dreiwöchige Krisenübung mit Ölpest und „Cyberangriff“

Digitalkommissar-Kandidat Oettinger will eine Aufholjagd. Und sich dafür Zeit lassen.

Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bundestag und Bundesrat müssen Gesetzentwurf nachbessern

Veranstaltungshinweis: D wie Datenberg im Wikimedia-Salon

Hearing von Cecilia Malmström – Das netzpolitisch Wichtige live zusammengefasst

Mündliche Prüfung für Internetkommissar Oettinger – Liveblog aus dem EU-Parlament

Die Berliner Piratenfraktion erklärt Funkzellenabfragen