Bild: Nordic Council. Lizenz: CC BY 2.5.
Nach dem Ende der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind die nationalen Regelungen an der Reihe. In Dänemark gab Justizministerin Karen Hækkerup bekannt (Google Translate):
Das Ministerium bezweifelt, ob der „Session Logging“ Teil der Vorratsdatenspeicherungs-Regelung angemessen ist, um das Ziel zu erreichen, als Teil der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zu dienen.
Daher hat die Justizministerin beschlossen, dass die Regeln für die Sitzungsprotokollierung aufgehoben werden. Das wird durch eine Änderung durchgeführt werden, die in der kommenden Woche erwartet wird.
Die dänische Regelung zur Vorratsdatenspeicherungs ging im Bereich Internet über die EU-Richtlinie hinaus und schrieb auch die Speicherung von Absender und Empfänger aller IP-Pakete, mindestens aber jedem 500. Paket vor. Umso erfreulicher ist jetzt, dass dieser Teil endlich beerdigt wird.
Bereits im April hatte das Verfassungsgericht der Slowakei das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung suspendiert. In Österreich beginnt nächste Woche die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof, wo nach dem EuGH-Urteil ebenfalls gute Chancen auf ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung bestehen.
Nur unser Innenminister Thomas de Maizière hat’s noch nicht verstanden:
Hier spiegelt sich wider, dass die Strafverfolgungsbehörden den größten Teil dieser Straftaten keinem Täter mehr nachweisen können, da die digitalen Spuren nicht zuletzt auch wegen fehlender und unterschiedlicher Regelungen für eine Mindestspeicherungsfrist in den einzelnen Staaten von den Tätern erfolgreich verwischt werden können.
Immerhin macht EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erstmal keine Neuregelung.
Und was haben jetzt die Schweden damit zu tun? ;-)
Ähm, ja. Ist korrigiert. Danke :)
Keine Ursache, sind alles Wikinger :)
http://blog.fefe.de/?ts=ad7080e8
„ICH WILL DIE VDS, SONST ESS ICH DEN BREI NICHT!“
„komm, thomas, lass uns ein bisschen chillen in der uckermarck, aber lass dein handy zu hause“
Liebe KollegInnen
so wie ich andere Berichte zur Sache verstanden habe, wird in Dänemark nur der „Session logging“ Teil der VDS gestrichen, nicht aber VDS als ganzes. Euer Titel „Dänemark kippt VDS“ suggeriert jedoch mehr. Was stimmt? Danke für Präzisierung.
lg Balthasar Glättli
Ja. Im Text haben wir uns auch auf „Session Logging“ konzentriert. Die Überschrift ist halt eine zugespitzte Zusammenfassung. Weitere Details gibt’s bei EDRi: http://edri.org/denmark-data-retention-stay-despite-cjeu-ruling/
Soweit ich das verstanden habe, geht es um das ‚Session Logging‘ (dän. sessionlogning), das von der EU gar nicht gefordert wird, und nicht um die VDS in Gänze. Gemeint ist mit Session Logging, dass Teile des Datenverkehrs gespeichert werden, in der Hoffnung, weitere Informationen über den Zweck der jeweiligen Internetnutzung herauszufinden. Jedes 500. Datenpaket eines Kommunikationsvorgangs wird gespeichert, siehe hier:
https://bitbureauet.dk/2013/05/sessionslogning/ (dänisch)
Da nicht nachgewiesen werden konnte, dass diese Speicherung von Inhaltsdaten irgendeinen Nutzen hat, will Haekkerup das Session Logging abschaffen.
Thomas de Maiziere gehört zu den wenigen menschlichen Organismen, die sich selbst in den Kopf schießen könnten, ohne lebenswichtige Organe zu verletzen… Was aber sagt das erst über seine Wähler aus?