Mehr als elf Wochen sind seit dem ersten Leak der Snowden-Dokumente vergangen. Geändert hat sich nichts. Und unsere Bundesregierung versucht, uns für dumm zu verkaufen.
Dass die aktuellen Entwicklungen eine essentielle Gefahr für die Demokratie an sich sind, wird vor allem an der Ingewahrsamnahme von David Miranda und der Zerstörung von Journalist/innen-Hardware festgemacht. So schreibt auch Josh Levy, Internet Campaign Director der NGO Free Press, auf Boing Boing:
Die staatlichen Überwachung-Programme der NSA sind anti-demokratisch und verfassungswidrig. Sie könnten die schwersten Angriffe auf die freie Meinungsäußerung sein, die wir je gesehen haben.
Das ist richtig. Er begründet es aber nur indirekt, und zwar mit Chilling Effects und Selbstzensur, wie sie bei Journalisten, E-Mail-Anbietern und Bloggern zu sehen ist.
Die Möglichkeiten sozialer Kontrolle durch die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte gehen aber weit darüber hinaus, wie das Technik-Kollektiv Riseup in seinem Newsletter treffend beschreibt:
Viele Kommentator/innen, auch Edward Snowden selbst, haben festgestellt, dass diese Überwachungsprogramme eine existentielle Bedrohung für die Demokratie darstellen. Das ist noch eine Untertreibung des Problems. Die allumfassenden Überwachungsprogramme sind nicht nur eine potentielle Bedrohung, sondern sie werden die Demokratie in ihren Grundfesten zerstören, sofern sie nicht beschränkt werden. Demokratie, auch der gegenwärtige Hauch von Demokratie, basiert auf dem Fundament der freien Assoziation, der freien Rede, und Widerspruch. Die Folge der Zwangsgewalt der Überwachung ist es, dieses Fundament zu untergraben und alles zu zerstören, worauf Demokratie basiert.
In sozialen Bewegungen gibt es die Versuchung, zu sagen, dass sich nicht wirklich etwas geändert habe. Schließlich haben Regierungen schon immer Aktivistengruppen im Visier, um sie zu überwachen und zu stören, vor allem die erfolgreichen.
Aber diese neue Überwachung ist anders. Was die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten geschaffen haben, ist die Infrastruktur für eine perfekte soziale Kontrolle. Durch die Automatisierung der Überwachungsmechanismen haben sie die Fähigkeit, mühelos und ununterbrochen die Leben aller Menschen zu überwachen. Damit haben sie ein System geschaffen mit dem noch nie da gewesenen Potenzial, zu kontrollieren, wie wir denken und wie wir uns verhalten.
Also empört euch gefälligst.
http://www.vice.com/de/read/eine-ex-mi5-agentin-erklrt-was-wir-gegen-die-nsa-machen-knnen
Alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen und alle auszuspionieren, um noch mehr Informationen zu sammeln, ist einfach keine angemessene Reaktion auf das Problem. Außerdem können diese Programme auch für andere Sachen benutzt werden. Zum Beispiel, um Leute auszuspionieren, die nicht damit einverstanden sind, was unsere Regierungen machen. Wir bewegen uns im Moment auf eine Ära zu, in der Dissidenten gezielt abgehört werden und in der Terrorismus nur noch als Entschuldigung dafür dient.
Vom Shitstorm zum Terrorismus
„Was die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten geschaffen haben, ist die Infrastruktur für eine perfekte soziale Kontrolle.“
Die soziale Kontrolle ist nicht einseitig und damit nicht perfekt. Es ist relativ einfach die genutzte Infrastruktur zur Überwachung, letztendlich das Internet, zur Erzeugung von Öffentlichkeit zu benutzen um die Überwachung anprangern und eine Reaktion zu provozieren. Das bedeutet, je repressiver die soziale Kontrolle durch Überwachung wird, desto heftiger die Gegenreaktion.
Bekommt wer wegen einer Meinungsäußerung Besuch von der Polizei, oder wird aufgrund von Terrorismusgesetzen verhaftet, da er Dokumente von öffentlichen Interesse besitzt, die die Legalität der Terrorismusgesetze in Zweifel ziehen, muss er das nur kundtun, und es folgt früher oder später eine entsprechende Gegenreaktion. Angefangen mit der öffentlichen Empörung.
Egal ob Totalüberwachung, Chilling Effect oder Selbstzensur, sobald die Überwacher den Bogen überspannen, gibt’s eins auf die Fresse.
Was gedenken Staaten der westlichen Prägung zu tun, wenn sich Freiheitskämpfer organisieren (aka terroristische Vereinigungen bilden) die sich nichts anderes als die Grundwerte westlicher Demokratien, wie Freiheit Demokratie und Schutz vor staatlicher Überwachung und Repression auf die Fahnen schreiben, die moralische Überlegenheit beanspruchen, und beginnen den Überwachungs- und Repressionsapparat, staatliche Institutionen und Repräsentanten anzugreifen?
Der Souverän ist der, der den Ausnahmezustand erzeugen kann. Das ist definitiv nicht der Staat sondern das sind die Bürger. Wer sich in den Dienst der Überwacher stellt und vermeintlich glaubt kalkulierbare soziale Kontrolle über Bürger üben zu können, bezahlt dafür früher oder später mit seinem Blut.
Diesen Kampf hat der Staat schon gewonnen, lange bevor er anfängt (angefangen hat?).
Unter der jetzt schon laufenden Kontrolle kann niemand riskieren, einen Ausnahmezustand zu erzeugen. Du brauchst ja nur sowas in der Richtung zu posten, und schon hast du dich für den entsprechenden Filter angemeldet.
Der Staat hat diesen Kampf schon von Anfang an verloren. Es gibt keine 100% Sicherheit. Gegen keine Art von Terrorismus. Weder des Terrorismus der Werte westlicher Demokratien angreift noch eines Terrorismus der die Werte westlicher Demokratien verteidigen würde.
Herr Pofalla erklärt die Affäre für beendet, der „Verfassungsminister“ ernennt ein neues Supergrundrecht das alle anderen Grundrechte negiert, Frau Merkel erklärt sich als nicht zuständig.
Wenn fremde Mächte die Bürger eines Staates flächendeckend ausspähen und die Regierung dieser Bürger nicht glaubhaft machen kann alles zu tun um ihre Bürger zu schützen, dann begeht diese Regierung nicht Landesverrat (Bürger sind kein Staatsgeheimnis), sondern Hochverrat (die Bürger sind der Souverän). Es gibt keine Möglichkeit sich als Bürger gegen die Untätigkeit der Regierung zu wehren. Nicht auf dem Rechtsweg und wie es aussieht auch nicht durch Wahlen.
Wenn die Demokratie als eine schützenswerte und zukunftsfähige Gesellschaftsform anerkannt ist, sollte man sich damit anfreunden nach Artikel 20,4 GG den Ausnahmezustand erzeugen zu müssen.
wann findet bitte mal jemand eine geschichte, bei der die stasi einen bösen kriminellen durch massenüberwachung gefunden hat, damit wir die diskussion endlich auf das spielfeld bekommen, auf das sie gehört? auch die äußerungen von ddr-politikern zum terrorismus gehören handlich auf einen bingozettel.
.~.
man kann nur zustimmen. leider hat sich netzpolitik.org (im gegensatz zu den anfangsjahren) zunehmend und unübersehbar politisch und ideologisch verortet. damit erreicht der apell nur die eigene begrenzte klientel. auch die piraten haben es geschaft netzpolitik als angelegenheit eines für die mehrheit nicht relevannten milieus erscheinen zu lassen. damit wurde mehr schaden angerichtet, als es die koaliation der willigen, die jeweils die regierung stellen, jemals könnte. dabei hatte doch gerade der anfängliche erfolg der piraten gezeigt, dass die bevölkerung sehr wohl die bedeutung der netzpolitik sieht. nun hat sie aber niemanden mehr, die diese auch artikuliert. und die, die es tun, nimmt die mehrheit nicht mehr ernst.
Gerade veröffentlicht: die psycholgische Sicht auf die Folgen der Überwachung. Wesentliche Folgen der Überwachung:
– Negative Beeinträchtigung der mentalen Gesundheit/ Leistungsfähigkeit
– Mißtrauen der Bürger in den Staat
– Konformitätszwang
– Schwächung der behördlichen Authorität
– Verödung der gesellschaftlichen Realität
http://www.theguardian.com/science/head-quarters/2013/aug/26/nsa-gchq-psychology-government-mass-surveillance