Gericht urteilt: Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig [Update]

Das Landgericht München hat nach einer umstrittenen Razzia bei den Zwiebelfreunden den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Gegenstände zurückgeben.

Ein Spendenaufruf auf der Vereinswebseite reicht, um die bayerische Polizei bei Tagesanbruch durch die Wohnungstür marschieren zu lassen. Anlass für die Aktion war eine eher fadenscheinige Verbindung zu einem strittigen Demo-Aufruf. Wir sprachen nach dem Einsatz mit den Betroffenen vom Verein „Zwiebelfreunde“, die sich zu Unrecht kriminalisiert sehen.

Der alternative Provider Riseup.net hostet mehr als 150.000 Mailadressen und 18.000 Mailinglisten, dazu kommen andere Services wie Etherpads und Tor-Relays. In einer Mail vom vergangenen Dienstag rief der Dienst seine User zu Spenden auf, man müsse sonst den Dienst zum Ende des Monats einstellen: Wir wollen keine Überbringer schlechter Nachrichten sein, aber unser Geld ist bald […]

Sieben Internet-Provider aus der ganzen Welt haben heute beim britischen Investigatory Powers Tribunal (IPT) eine Klageschrift gegen das Government Communications Headquarters (GCHQ) eingereicht. Mit dabei ist auch der Chaos Computer Club (CCC), der in einer Pressemitteilung schreibt: In der heute beim IPT eingelegten Beschwerde wird dargelegt, daß die Angriffe des GCHQ nicht nur unrechtmäßig sind, […]

Bekannte US-amerikanische Netz-Aktivist_innen haben eine Crowdfunding-Kampagne zur Unterstützung des nicht-kommerziellen Providers Riseup gestartet. Ziel ist, $10.000 für einen dringend benötigten neuen Server samt Administrator_in zu sammeln: (Falls Ihr hier kein Video seht, liegt das möglicherweise daran, dass Ihr Firefox 23 benutzt. Hier ist das Video bei YouTube) Riseup bietet u.a. Mail-Accounts, Mailinglisten, VPN und Jabber-Accounts […]

Mehr als elf Wochen sind seit dem ersten Leak der Snowden-Dokumente vergangen. Geändert hat sich nichts. Und unsere Bundesregierung versucht, uns für dumm zu verkaufen. Dass die aktuellen Entwicklungen eine essentielle Gefahr für die Demokratie an sich sind, wird vor allem an der Ingewahrsamnahme von David Miranda und der Zerstörung von Journalist/innen-Hardware festgemacht. So schreibt […]

Riseup

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„Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden

Alternativer Mailprovider Riseup.net braucht Spenden

Dritte Klage gegen GCHQ: Sieben internationale Provider wollen Angriffe auf Internet-Infrastruktur stoppen

Crowdfunding-Kampagne für Riseup

Warum die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte die Fundamente der Demokratie zerstört