Überwachung

Digitaler Waffenhandel und unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte: Beschwerde bei der OECD und Pressekonferenz

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Beschwerde gegen Trovicor und Gamma International bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten […]

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Podcast

3D-Drucker: Die nächste industrielle Revolution?

Deutschlandradio Kultur hat vergangene Woche in vielen Beiträgen über 3D-Drucker berichtet: „Die nächste industrielle Revolution?“ Hier ist eine kleine Auswahl der Beiträge: Der 3D-Drucker für den Hausgebrauch. (MP3) Brrt und fertig: Wie funktioniert ein 3D-Drucker? (MP3) Interview mit dem Autoren Chris Anderson: „Mittlerweile sind da auch Milliarden Dollar Umsatz möglich“. (MP3) Die digitale Do-it-yourself-Avantgarde. Die […]

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Demokratie

Berlin direkt: 140 Zeichen verändern die Politik

Die ZDF-Sendung Berlin direkt hat gestern über „140 Zeichen verändern die Politik“ berichtet. Den rund vier Minuten langen Beitrag gibt es in der Mediathek und bei Youtube: Erst ein #Aufschrei bei Twitter, dann eine national geführte Diskussion über Sexismus. Längst setzen Twitternutzer Themen auf die politische Agenda. Die Macht der Tweets verändert die Politik. Inhalt […]

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Morgen: Digiges-Abend mit EU-Datenschutz, Leistungsschutzrecht & Freedom-Fighter-Box

Morgen gibt es den ersten netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in diesem Jahr in der c-base in Berlin und wahrscheinlich auch im Stream auf c-base.org. Und das sind die Themen des Abends: Janneke Slöetjes, Bits of Freedom, Niederlande: Update zum EU Datenschutz (auf englisch) Matthias Schindler, Wikimedia Deutschland: Potentielle Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf Wikipedia […]

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Demokratie

Endlich! Peer Steinbrück revolutioniert die politische Blog-Kommunikation in Deutschland

Anscheinend bekommt die SPD keine ordentliche Onlinekommunikation für ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück hin, deshalb finanzieren jetzt fünf „herausragende Unternehmerpersönlichkeiten“ (die aus welchem Grund auch immer anonym bleiben wollen, vielleicht haben sie Angst, aufs falsche Pferd zu setzen) ein Peer-Jubel-Blog mit einem, laut Spiegel, sechsstelligen Betrag. Hinter der Redaktion steht zumindest ein Macher von „Wir in […]

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Podcast

Der Hacker Wau Holland oder Der Kampf ums Netz

Der Deutschlandfunk hat heute in seiner Sendung Dossier über „Der Hacker Wau Holland oder Der Kampf ums Netz“ berichtet. Wau Holland, eigentlich: Herwart Holland-Moritz, war Mitbegründer des Chaos Computer Clubs. Zuletzt unterrichtete er an der Technischen Universität Ilmenau Informatik. Er starb 2001, 49-jährig. Holland hat maßgeblich das Bild des Hackers geprägt – und zwar im […]

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Datenschutz

Ilse Aigner vs. Facebook: Datenschutz-Kritik der Verbraucherschutz-Ministerin war mehr Show als Druck

Im direkten Kontakt mit Facebook war Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner weniger kritisch als gegenüber der Öffentlichkeit. Das geht aus E-Mails des Ministeriums an das soziale Netzwerk hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Aus Protest gegen Datenschutz-Verstöße hatte Aigner Facebook medienwirksam verlassen – im direktem Gespräch gab es aber weniger politischen Druck als höfliche Fragen. Im […]

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Generell

Netzneutralität in Slowenien: Zweiter EU-Staat verbietet Diskriminierung von Internet-Diensten zu kommerziellen Zwecken

Slowenien hat jetzt ein Gesetz zur Festschreibung der Netzneutralität. Seit Anfang des Jahres dürfen Provider Internet-Datenverkehr nicht beschränken, schon gar nicht aus kommerziellen Interessen. Damit sichert bereits der zweite EU-Mitgliedstaat das offene und echte Netz, während die EU-Kommission und Deutschland das Thema weiter aussitzen. Slowenien hat sich mit dem „Economic Communications Bill“ ein Gesetz zur […]

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Netzpolitik

Verpasste Gelegenheit: Die andere Enquete-Kommission

Der Wikipedia zu Folge sind Enquete-Kommissionen „vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.“ Wenn auf diesem Blog bislang von „der“ Enquete-Kommission die Rede war, dann drehte es sich ausschließlich um die im Mai 2010 gestartete […]

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Wissen

Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher.

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Wissen

Live-Bloggen von der Leistungsschutzrechts-Anhörung im Bundestag

Im Rechtsausschuss im Bundestag findet ab 16 Uhr die einzige Anhörung zum Leistungsschutzrechts für Presseverleger statt. Die Bundestagsverwaltung stellt keinen Livestream bereit, über die genauen Gründe kann man nur spekulieren. Vielleicht schadet zuviel Öffentlichkeit dem Interesse, das Gesetz so schnell wie möglich durch den Bundestag zu bekommen? Mathias Schindler bloggt für uns live aus der […]

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Wissen

Erste Person in Neuseeland nach dem Three-Strikes-Gesetz verurteilt

2011 wurde in Neuseeland die „Copyright (Infringing File Sharing) Amendment Bill“, eine Three-Strikes-Regelung, im Schnellverfahren beschlossen und eingeführt. Nun gibt es eine erste Verurteilung vor dem „New Zealand Copyright Tribunal“, Ankläger war die Recording Industry Association of New Zealand RIANZ im Auftrag ihrer beiden Mitglieder Sony Music und Universal Music. Eine Frau wurde für das […]

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Datenschutz

Morgen: Datenschutz-Hearing im Europäischen Parlament mit Richard Stallman

Morgen findet im Europäischen Parlament ein Hearing der Grünen/EFA-Fraktion unter dem Titel „What’s wrong with data protection?“ statt. Die Panels sind prominent besetzt und greifen wichtige Debatten auf, die im Zuge der EU-Datenschutzreform geführt werden. Das Wichtigste: Es gibt einen Livestream. Um kurz nach 9 Uhr geht’s (inhaltlich) los mit der Keynote von Richard Stallman. 09:00-09:10 […]

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Datenschutz

Sicherheitslücken bei WhatsApp, surprise!

Mehr als 10 Milliarden Nachrichten werden täglich über WhatsApp gesendet, einen proprietären Instant-Messaging-Dienst für Smartphones. Diverse, schwerwiegende Sicherheitslücken gab es bereits: Von unverschlüsselter Kommunikation über Möglichkeiten des Hijackings bis hin zum unverschlüsselten Senden des Telefonbuchs an einen amerikanischen Server. WhatsApp versprach Besserung, legte bei der Verschlüsselung nach, schloss einige der Sicherheitslücken – aber nicht alle, […]

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Generell

Unterstützt Parltrack!

Die Arbeit der Organisationen und Aktivisten in Brüssel, die sich für das freie und neutrale Internet einsetzen, braucht engagierte Entwickler und deren Tools. Eine Frage lässt sich daher einfach (und zum Glück) nicht beantworten: Was wären wir ohne Parltrack? Während der ACTA-Debatte hätten wir ohne Parltrack nicht gewusst, in welchem Ausschuss im EU-Parlament gerade diskutiert […]

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Datenschutz

Europäischer Verbraucherverband: Weisst du, wer dich kennt?

Der Europäische Verbraucherverband BEUC, ein Zusammenschluss von 40 unabhängigen Verbraucherverbänden der EU, hat ein Video zum Datenschutz in der digitalen Gesellschaft erstellt: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Als Konsequenz schleißt sich BEUC unseren Forderungen an die EU-Datenschutz-Reform an.

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Öffentlichkeit

Weitere Dimension in der DDoS-Debatte: Angriffe gegen unabhängige kritische Medien, die sich kaum wehren können

Letztens fragte ich in einem Artikel „DDoS-Aktionen, was sind sie denn nun?“ und schrieb über „Schwarz, Weiß und viele kleine Graustufen“. Auslöser war eine Aktion von Anonymous ‚Mitgliedern‘, die in den USA eine Petition zur Legalisierung von DDoS-Aktionen gestartet hatten. Mittlerweile unterzeichneten 5800 Menschen die Petition, die noch bis zum 6. Februar läuft. Ein Erfolg […]

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Datenschutz

DigiGes-Kampagne zur Datenschutzreform: Brüssel entscheidet über deine Daten, misch dich ein!

Mit der Reform des europäischen Datenschutzes wird über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entschieden. Gegen datenschutzfreundliche Vorschläge des EU-Parlaments wehrt sich die Industrie mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel. Der Digitale Gesellschaft e. V. hat eine Kampagne gestartet, um den Geschäftsinteressen weniger die Grundrechte aller Menschen entgegenzustellen. Seit Anfang Januar liegen die Berichte […]

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Überwachung

Transparenz-Bericht: Staatliche Stellen fordern alle vier Stunden Nutzer-Informationen von Twitter an

Staatliche Stellen verlangen immer öfter von Twitter, Nutzer-Informationen herauszugeben oder Inhalte zu entfernen. Das geht aus dem Transparenz-Bericht hervor, den der Mikroblogging-Dienst gestern mit neuen Zahlen veröffentlicht hat. Nur jede zweite Anfrage davon ist berechtigt und wird von Twitter entsprochen. Zum gestrigen Datenschutztag hat Twitter auf transparency.twitter.com eine neue Ausgabe des halbjährigen Transparenz-Berichts herausgegeben. Darin […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Bundesregierung lässt viele Fragen offen

In einer schriftlichen Anfrage hatte sich Die Linke an die Bundesregierung gewandt und wollte zum Beispiel die Position der Regierung in Bezug auf die Ausdehnung der Fluggastdaten-Überwachung auf Bahnreisen erfahren. Die Regierung antwortet ausweichend, es bleiben viele Fragen offen und neue Fragen stellen sich. Nachdem DER SPIEGEL Ende letzten Jahres über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten […]

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