Archiv: 2013

Die chinesische Regierung lässt die Umgehung der Internet-Zensur auf bestimmte Arten zu, weil die komplette Sperrung zu viele „Kollateralschäden“ bedeuten würde. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage von über 1.000 chinesischen Internet-Nutzern, die die Zensur umgehen. Die meisten von ihnen wollen einfach nur zensierte Inhalte schnell erreichen – und weniger anonym und sicher sein. Das […]

Der Bundesrat hat gerade das umstritten Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Behörden können damit ganz einfach die Personalien von Menschen ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Gegner halten das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig – und haben neue Klagen angekündigt.

Die FrOSCon findet wieder im August in Sankt Augustin statt und hat einen Call-for-Papers gestartet: Die FrOSCon, eine zweitägige Konferenz für NutzerInnen und EntwicklerInnen von Freier und Open Source Software, findet am 24. und 25. August 2013 zum achten Mal an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg in Sankt Augustin bei Bonn statt. Veranstaltet wird sie vom Fachbereich […]

Mit über 250 verschiedenen Sessions fällt die re:publica 13 dieses Jahr größer aus als je zuvor. Damit unser netzpolitisch interessiertes Publikum nicht den Überblick verliert, findet man hier eine Auflistung vieler netzpolitisch relevanten Themen der bevorstehenden drei Tage. Das sind nur die netzpolitisch-relevanten Programmteile der #rp13 (und auch nicht alle, weil wir manche übersehen haben […]

In den Niederlanden sollen Verdächtige zukünftig gezwungen werden können, Passwörter von Computern und verschlüsselten Daten herauszugeben. Das schlägt ein neues Cybercrime-Gesetz vor, das heute veröffentlicht wurde. Zudem soll die Polizei in Rechner auf der ganzen Welt eindringen können – und dort Daten manipulieren und sogar löschen.

Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten. Eingesetzt werden darf die Software aber noch nicht – die Überprüfung dauert noch an.

Kontroll-Server des Staatstrojaners „made in Germany“ FinFisher wurden in 36 Staaten der Erde gefunden. Das geht aus einem neuen Bericht über den kommerziellen Trojaner-Markt hervor. Mehrere Versionen der deutschen Überwachungssoftware tarnen sich als Firefox – Mozilla geht rechtlich dagegen vor. Immer wieder hat das kanadische Citizen Lab ausführliche Recherchen über den kommerziellen Staatstrojaner-Markt veröffentlicht und […]

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, hat der Nachrichtenagentur dpa zum Welttag der Pressefreiheit einige Zitate zur Netzneutralität geliefert. Der BDZV ist für Netzneutralität, das ist zu begrüßen: „Es darf keine Mehrklassengesellschaft etwa nach Größe oder Finanzkraft der Inhalte-Anbieter geben“ […] „Wenn zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel für den Ausbau […]

Dieser Gastbeitrag von Kathrin Ganz (@ihdl) erschien zunächst auf ihrem Blog i heart digital life, wir übernehmen ihn hier mit freundlicher Genehmigung. In der vergangenen Woche hat die Telekom angekündigt, aus den Flatrates nach und nach volumenbegrenzte Angebote zu machen. Ist die monatliche Volumengrenze erreicht wird die Geschwindigkeit gedrosselt. Es ist davon auszugehen, dass andere […]

Auch dieses Jahr gab es Widerstand gegen den Gesetzentwurf CISPA: Darunter war eine Online-Petition, die bis zum 15. März diesen Jahres lief und mehr als 110.000 Unterschriften erzielte. Nun antwortete das Weiße Haus auf diese Petition. In der Antwort heißt es, der Entwurf würde den grundlegenden Bedenken des Weißen Hauses noch immer nicht Rechnung tragen […]

Der Deutschland-Chef der Deutschen Telekom, Niek Jan van Damme, hat der Zeitung Die Welt ein Interview zu den Drosselplänen gegeben. Das ist nicht jetzt auch online, Golem hat einige Zitate. Da stehen auch interessante Punkte drin, die einen Mehrwert zur Debatte bringen. Einerseits erklärt van Damme, dass die AGB-Änderungen hin zu den Volumentarifen selbstverständlich alle […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Erik Albers von der Free Software Foundation Europe. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) – ein vom Bundesministerium für Verbraucherschutz geförderter Verein – hat auf ihrem Portal Surfer haben Rechte das Thema Rooting vs Gewährleistung aufgegriffen. Speziell geht es in diesem Beitrag um das sogenannte ‚rooting‘ von Android-Smartphones. Darunter versteht man den […]

Der Nachritenagentur Reuters liegen Dokumente des US-Verteidigungsministeriums vor, nach denen das Unternehmen Computerlinks FZCO mit Sitz in Dubai im Rahmen einer Einigung mit US-Behörden einer Strafe von 2.8 Millionen Dollar zugestimmt hat. Mutterunternehmen ist die Computerlinks AG in München. Trotz US-Embargo hat Computerlinks FZCO Blue Coat Geräte des Typs ProxySG im Wert von 1.4 Millionen […]

In der neuesten Folge begeben wir uns wieder in die frostige Welt der Finanzen. Nachdem uns mein Experte für Finanzen und sozialer Kälte, Alex Theiler, zuletzt über Eurobonds (Folge 34) aufgeklärt hat, ist diesmal diese neue Währung namens Bitcoin dran. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Aaron Smith, Wissenschaftler im Internet & American Life Project am Pew-Forschungszentrum in Washington D.C., veröffentlichte am 25. April eine Studie zum „Civic Engagement in the Digital Age“ (PDF). In 2.253 Telefoninterviews versuchte Smith herauszustellen, wie sich die politische Online-Aktivität von US-Amerikanern im Wahlkampf 2012 im Vergleich zum Wahlkampf 2008 verändert hat. Sein Ergebnis: Seiten sozialer […]

In Island stellt die Piratenpartei zukünftig drei Abgeordnete im nationalen Parlament. Bei der Parlamentswahl am Wochenende erhielt die vor fünf Monaten gegründete Partei 5,1 Prozent der Stimmen. Die Zukunft der Netzpolitik auf der Insel bleibt trotzdem unklar, da die liberal-konservativen Perteien die Mehrheit erhielten. Am Samstag fand die Parlamentswahl in Island 2013 statt. Die neu […]

Die Washington Post berichtete gestern über eine Arbeitsgruppe der US-Regierung, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von „Terroristen und anderen Kriminellen“ anzuzapfen (das „going dark“ Problem) und richte […]

Ende vergangenen Jahres haben wir mit unserem Jahrbuch Netzpolitik zum ersten Mal mit einem Blog-basierten Buchprojekt experimentiert und wurden beinah reich damit. Die meisten Texte für das Jahrbuch mussten wir allerdings speziell für das Jahrbuch schreiben, einfach weil die wenigsten Texte auf netzpolitik.org sich ohne weiteres für eine Buchveröffentlichung eignen. Etwas anders gelagert ist der […]

Der Digitale Gesellschaft e. V. ermöglicht Kunden der Telekom ab sofort, diese bei der Kommunikation ihrer neuen Tarifstruktur zu unterstützen. Mit Hilfe eines Online-Remix-Werkzeugs können Werbemotive der Telekom mit eigenen Werbebotschaften versehen werden. In Anlehnung an den Kundenservice „telekom-hilft“ findet sich das Werkzeug unter www.hilf-telekom.de. Die neuen Tarife der Telekom sind der Anfang vom Ende […]

Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne „Frieden 2.0“ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie. Auf der Kampagnenseite frieden2punkt0.de werden verschiedene deutsche Unternehmen vorgestellt, die „digitale Waffen“ exportieren, […]

2013

Collateral Freedom: Wie chinesische Internet-Nutzer die Zensur umgehen

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet

Call for Papers für FrOSCon 2013

Netzpolitische Vorträge auf der re:publica 13

Niederlande: Neues Cybercrime-Gesetz fordert Staatstrojaner und Zwang zum Entschlüsseln

Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro

For Their Eyes Only: Citizen Lab Bericht über die Kommerzialisierung digitaler Spionage

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger ist für Netzneutralität

Für den Gewinn: Warum die Telekom drosseln will und was dagegen einzuwenden ist

CISPA: Weißes Haus will ein Cybersecurity-Gesetz, das Privatsphäre schützt

Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft

Gesucht: Nutzer, denen die Gewährleistung eines gerooteten Gerätes versagt wurde

Tochterunternehmen deutscher Firma zahlt Millionenstrafe wegen Blue Coat Lieferung an Syrien

Jung & Naiv – Folge 46: Bitcoin – Politik für Desinteressierte

Parlamentswahl in Island: Konservative übernehmen Regierung, Piratenpartei gewinnt drei Sitze

Internetüberwachung in den USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?

Wissenschaftliches Blogbuch: Governance Across Borders

hilf-telekom.de: Unterstützt die Deutsche Telekom bei der Abschaffung der Netzneutralität

Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie