Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 6

Im Rahmen unserer Reihe „Unser Blog soll schöner werden“ wurde mehrfach der Wunsch geäußert, eine Art wöchentlichen Newsletter und/oder Rückblick einzuführen – für all diejenigen, die nicht täglich verfolgen können und wollen, was geschrieben wird. Diese Idee nehmen wir nun auf und veröffentlichen am Ende jeder Woche einen Überblick über die wichtigsten Artikel, jeweils mit deren Einleitung.

Endlich! Peer Steinbrück revolutioniert die politische Blog-Kommunikation in Deutschland

Anscheinend bekommt die SPD keine ordentliche Onlinekommunikation für ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück hin, deshalb finanzieren jetzt fünf “herausragende Unternehmerpersönlichkeiten” (die aus welchem Grund auch immer anonym bleiben wollen, vielleicht haben sie Angst, aufs falsche Pferd zu setzen) ein Peer-Jubel-Blog mit einem, laut Spiegel, sechsstelligen Betrag. Hinter der Redaktion steht zumindest ein Macher von “Wir in NRW”, die im vergangenen NRW-Wahlkampf im Verdacht standen, aus SPD-nahen Kreisen finanziert worden zu sein. [Zum Artikel]

Dazu auch ein kurzer Beitrag aus der Aktuellen Stunde des WDR: Blogger machen pro Peer.

Und dann, nur wenige Tage später…

#Peerblog: Ausgebloggt!

Das Blog ist jetzt Geschichte, der dazugehörige Twitter-Account @peerblog verkündete am Donnerstag:

https://twitter.com/PeerBlog/status/299554381760704512

Die Begründung wurde kurze Zeit später veröffentlicht und die ist ganz großes Kino: [Zum Artikel]

Digitaler Waffenhandel und unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte: Beschwerde bei der OECD

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Beschwerde gegen Trovicor und Gamma International bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten während der Proteste des Arabischen Frühlings zu überwachen, daraufhin zu verhaften oder zu foltern. Sollte dies bei einer offiziellen Prüfung verifiziert werden, verstießen die Unternehmen gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, da sie zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. [Zum Artikel]

Cybersecurity bei der Münchener Sicherheitskonferenz: Relevanz ist unumstritten, inhaltlich will man sich aber nicht festlegen

Am vergangenen Wochenende fand die Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof statt. Im Rahmen der Diskussionen über aktuelle und zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen weltweit fügte sich auch eine Thematisierung von Cybersecurity ein – man hinke hinterher, so Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Konferenz. Wem eigentlich? [Zum Artikel]

Konsequent: Kein Open Data-Portal im Bund

Jetzt ist es amtlich: Das Prinzip des Offenen Regierungshandelns, Open Government, wird auf absehbare Zeit in Deutschland im Bund nur ansatzweise umgesetzt. So wird das geplante Datenportal des Bundes, das bislang unter dem Arbeitstitel “Open Government Data Portal Plattform”entwickelt wurde, diesen Monat unter govdata.de starten. Von “Open” im Zusammenhang mit Daten wird dort nicht mehr gesprochen. [Zum Artikel]

Urheberrechtrechtsreform zwischen Geheimverhandlungen und Crowdsourcing

Auf unterschiedlichen Ebenen – von internationalen Verträgen über die supranationale EU-Ebene bis hin zu einer nationalen Initiative in Finnland – wurden in den letzten Tagen Initiativen zur Reform des Urheberrechts bekannt, die schön die Bandbreite an möglichen Herangehensweisen illustrieren. [Zum Artikel]

Brüssel entscheidet über Eure Daten!

Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen. [Zum Artikel]

Digiges-Abend: Leistungsschutzrecht, EU-Datenschutzreform & Freifunk-Störerhaftung

Gestern fand in einer überfüllten c-base der erste netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in diesem Jahr statt. Von drei Vorträgen gibt es bereits die Videos, der vierte Vortrag über Exprtkontrollen für Zensur- und Überwachungssoftware war ein Bonus-Track für die Besucherinnen und Besucher vor Ort und wurde nicht aufzeichnet. [Zum Artikel]

EU-Parlament: Erster Ausschuss pfuscht bei Datenschutzreform – weitere Fails verhindern!

Schlimmer geht immer: Als erster mitberatender Ausschuss hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Diese geht weit hinter den zu schwachen Kommissionsentwurf zurück. Vor allem in den bürgerrechtlich wichtigen Kernpunkten Definition schützenswerter Daten, Einwilligung zur Datenverarbeitung und Restriktionen bei der Datenweitergabe gibt der IMCO-Ausschuss untragbare Empfehlungen, die mit Datenschutz nichts mehr zu tun haben. [Zum Artikel]

Bündnis fordert “Zugängliche Plattformen und offene Lizenzen für unsere Daten!”

Über den ungewöhnlichen Weg der Bundesregierung, eine “Open Data – Strategie” ohne “Open” zu fahren, hatten wir vorgestern bereits berichtet. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat jetzt der Bundesregierung in mit gemeinsamen Erklärung geantwortet und fordert “Zugängliche Plattformen und offene Lizenzen für unsere Daten!”: “Gemeinsame Erklärung: Den Standard endlich auf “Offen” setzen!” Zu den Erst-Unterzeichnern gehören u.a. Open Knowledge Foundation, netzpolitik.org, Chaos Computer Club, Wikimedia Deutschland, Creative Commons Deutschland, Digitale Gesellschaft, Abgeordnetenwatch und das Open Data Network.

Die komplette Erklärung gibt es drüben, hier ist der Forderungskatalog: [Zum Artikel]

Und da wir diese Woche auch Giphy vorgestellt haben, eine Suchmaschine für Gifs, beenden wir diese Woche ganz entspannt mit: