Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 19

Diese Woche war nicht allzu viel los auf Netzpolitik.org, da wir alle auf der re:publica waren – dafür gibt es ein paar Artikel von dort, und wie immer die wichtigsten Themen der Woche, auch in einem kleinen Podcast (mp3):

• Syrien ist offline [UPDATE]

Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten Dienstag Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab.[Zum Artikel]

• Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen. [Zum Artikel]

• Bestätigt: Deutsche Behörden haben Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro gekauft

Bundeskriminalamt und Innenministerium haben für 150.000 Euro die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das bestätigten die beiden Behörden nun auch gegenüber netzpolitik.org. Ob die Software auch legal eingesetzt werden darf, ist weiterhin ungewiss, die Überprüfung dauert noch an. [Zum Artikel]

• Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten

Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar letzte Woche Donnerstag auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten. [Zum Artikel]

• EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype!

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung über Pläne der EU-Kommission, “noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.” Das Ziel der EU-Kommission “sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet werden.” Bevor jetzt Alle jubeln und die Korken knallen lassen, dass die EU sich endlich darum kümmert und die Netzneutralität rechtlich gesichert wir: Erstmal abwarten. [Zum Artikel]

• Für einen Neustart der Urheberrechtsdebatte: rechtaufremix.org

Die Urheberrechtsdebatte im Jahr 2012 hat im Zuge von Anti-ACTA-Protesten und diversen Kampagnen zwar enorme Aufmerksamkeit erfahren, aber letztlich auch zu verhärteten Fronten geführt. An dem Umstand, dass viele alltägliche Online-Nutzungspraktiken mit dem aktuellen Urheberrecht nicht kompatibel sind hat sich deshalb auch nichts geändert. Mit rechtaufremix.org versucht der Digitale Gesellschaft e. V. jetzt einen konstruktiven Neustart der Urheberrechtsdebatte zu initiieren. [Zum Artikel]

• EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb

Die zur EU-Kommission gehörende Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat eine neue Broschüre veröffentlicht, in der Drohnen als Faktor für Wachstum und Wohlstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Demnach werden rund 400 Drohnen-Projekte in 20 EU-Mitgliedstaaten entwickelt. [Zum Artikel]

Veranstaltungen

• Berlin Open Data Day 2013

Am Montag, den 24. Juni 2013, veranstaltet das Aktionsbündnis “Open Data Berlin” zum wiederholten Male den Berlin Open Data Day (BODDy13). Das diesjährige Motto lautet: Offene Daten – Berlin – Deutschland – Europa. [Zum Artikel]

Habt ein schönes Wochenende!