Wie der Guardian heute berichtet, hat das britische Sicherheits- und Geheimdienst-Komitee (Intelligence and Security Committee, ISC) heute zum einen bestätigt, dass die GCHQ (Government Communications Headquarters), auch für das US Amerikanische Prism-Programm der NSA, den Datenverkehr abhört. Dies stellt die erste offizielle Bestätigung der Zusammenarbeit zwischen GCHQs ‚Tempora‚ und NSAs ‚Prism‘ Programm dar.
Zur Erinnerung: Im Tempora Programm hört der britische Nachrichten- und Sicherheitsdienst GCHQ über 200 Glasfaser-Kabel systematisch nach Schlagworten und Mustern ab. Außerdem wurden auch Daten und Hinweise von Prism für die NSA durch GCHQ verarbeitet. Genau das hat Privacy International als rechtswidrig angesehen und hat Klage gegen GCHQ und NSA eingereicht. Das britische Intelligence and Security Committee kam nun zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall sei.
„It has been alleged that GCHQ circumvented UK law by using the NSA’s Prism programme to access the content of private communications. From the evidence we have seen, we have concluded that this is unfounded.“
Gleichzeitig wurde eingeräumt, dass die verschiedenen Regulierungen und Gesetze wohl überarbeitet werden sollten, da zur Zeit der britische Außenminister das GCHQ ermächtigen kann diese flächendeckende Datenverkehr-Analyse durchzuführen.
„In some areas the legislation is expressed in general terms. We are therefore examining the complex interaction between the Intelligence Services Act, the Human Rights Act and the Regulation of Investigatory Powers Act, and the policies and procedures that underpin them, further.“
Shami Chakrabarti der britischen Bürgerrechtsorganisation Liberty sieht die Ermittlungen des Komitees als Schönfärberei des Tempora-Programms.
„The painfully careful words of the ICS’s report clear absolutely nothing up. There’s nothing to allay fears that industrial amounts of personal data are being shared under the Intelligence Services Act and concerns that all UK citizens are subject to blanket surveillance under GCHQ’s Tempora programme aren’t even mentioned. This spin-cycle is marked ‚whitewash‘.“
Dass Tempora nicht gegen britische Gesetze verstößt, wäre nicht wirklich überraschend. Deutschland ist wohl einer der wenigen Länder, das ihren Auslandsgeheimdienst überhaupt quantitative Grenzen vorschreibt und britische Sicherheitsgesetze sind ähnlich datenschutzfeindlich wie in den U.S.A.
Allerdings wird in diesem Bericht nicht die Legalität bezüglich des europäischen Rechts beurteilt.
Noch dazu müssen sich nationale Gerichte auch endlich damit auseinandersetzen wie weit der Austausch von Informationen, die von Auslandsbehörden im eigenen Land gesammelt und dann mit eigenen Nachrichtendiensten geteilt werden, mit dem entsprechenden nationalen Recht vereinbar ist.
Ich kann meinem Vorredner nur zustimmen. Die Frage, inwieweit deutsche Dienste von fremden Diensten gewonnene Erkenntnisse nutzen dürfen, trifft den Kern des Problems und könnte die Diskussion um Überwachung noch eine Weile am Laufen halten.
Zur Sache: die Grenze zieht das Grundgesetz über die Grundrechte. Spätestens wenn legislatives oder exekutives Handeln den Wesensgehalt eines Grundrechts beschneiden, wird’s verfassungswidrig (Art. 19 II GG). Sollte der BND systematisch und in größerem Umfang auf Erkenntnisse aus Programmen wie Prism zurückgreifen, so käme das faktisch einer Abschaffung von Art. 10 GG und wohl auch des GR auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gleich. Für mich macht es dabei auch keinen Unterschied, ob es sich bei den genutzten Informationen um „finished intelligence“ oder Rohdaten handelt – in beiden Fällen werden die genannten Grundrechte faktisch ausgehebelt.