„The administration has conducted a review and they have looked at different ways of conducting a netzpolitik.org fundraising campaign. The White House review concluded they could not find a workable solution that gives them the same counter-terrorism efficacy other than conducting a netzpolitik.org fundraising campaign.“ — Darren Dick, Staff Director of the House Permanent Select […]

Wikileaks haben am 13. November den Entwurfstext für das TPP-Kapitel zu Intellectual Property geleakt. TPP ist ein transpazifisches Handelsabkommen, das mittlerweile die Länder Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Brunei, Neuseeland, die USA, Kanada, Australien, Mexiko und Japan umfasst. Zusammengenommen erwirtschaften diese über 40% des Bruttoweltproduktes, Handelsbedingungen zwischen diesen Staaten üben dementsprechend großen Einfluss auf den […]

Die beiden demokratischen Senatoren Dick Durbin und Al Franken haben in der vergangenen Woche im US Senat mit dem „Affordable College Textbook Act“ eine Gesetzesinitiative für offene Lehrbücher gestartet. Oberstes Ziel ist dabei eine geringere finanzielle Belastung von Studierenden, die in den USA im vergangen Studienjahr im Durchschnitt 1.200 Dollar für Lehrbücher ausgegeben haben. Aus dem […]

Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten im Rahmen ihrer „Geheimer Krieg“ – Recherchen über das IT-Beratungshaus Computer Sciences Corporation (CSC) , das in den USA viele Dienstleistungen für CIA und NSA betreibt und dessen deutsche Tochter gern gesehener IT-Dienstleister der Bundesregierung ist. Vor einem halben Jahr hätte dies noch keinen gestört, nach den Snowden-Enthüllungen […]

Seit dem Scheitern des globalen und umfassenden ACTA-Abkommens werden von Seiten der USA Verhandlungen über regionale Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA/TTIP) mit der EU oder das Trans-Pazifische Freihandelsabkommen (TPP) vorangetrieben. Letzteres wird von der Electronic Frontier Foundation (EFF) als „die größte Bedrohung für das Internet, von der Du wahrscheinlich noch nie gehört hast“ bezeichnet […]

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme (.pdf) den Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission (.pdf) vom 11. September heftig kritisiert. Grundsätzlich begrüßt der EDPS (.pdf), dass die Netzneutralität Teil der Verordnung geworden ist, die vorgeschlagene Umsetzung jedoch sieht er kritisch, etwa weil „Internetanbieter ein fast unbegrenztes Recht erhalten, den Internetverkehr zu managen.“ Hustinx sieht […]

Nachdem ein umfassender Vergleich, das sogenannte „Google Books Settlement“ (vgl. ein englischer Beitrag dazu auf meinem research blog), abgelehnt und damit ein Volltext-Angebot von digitalisierten Büchern mit Opt-out-Option für Rechteinhaber gescheitert war, wurde es ruhig rund um Google Books. Heute hat jedoch Richter Denny Chin entschieden, dass die zustimmungslose Digitalisierung samt ausschnittsweiser Zugänglichmachung („Snippets“) unter […]

Mitfahrgelegenheit.de, die bisher größte Plattform für die Suche nach Fahrern und Mitfahrern, hatte im April dieses Jahres viele seiner Nutzer verprellt, da plötzlich Fahrten über 100km 11% Provision pro vermitteltem Mitfahrer kosteten. Zum 20. November werden sich die AGB wieder ändern. Neben dem Wegfall der 100km-Grenze für provisionspflichtige Fahrten hat sich aber auch für die […]

Schon Anfang der Woche hatten wir über John Goetz und Christian Fuchs Buch Geheimer Krieg berichtet. Nun ist zu der mehrjährigen Recherche der Reporter von NDR und der Süddeutschen Zeitung eine Website bzw. interaktive Landkarte online. Die Journalisten werden die Website weiterhin mit Daten und Erkenntnissen füttern und so hoffentlich im Laufe der Zeit ein […]

Facebook erhielt in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 8500 Anfragen von europäischen Behörden. Eine Zahl, die laut New York Times deutlich zu niedrig sein dürfte. Insgesamt seien von diesen Anfragen rund 10.000 Facebook-Konten betroffen. Das sagte Richard Allan, Public-Policy-Leiter von Facebook für Europa, den Nahen Osten und Afrika am Montag bei einer Anhörung […]

Bei Creative Commons gehen die praktischen Vorbereitungen für die anstehende Lizenzenversion 4.0 gerade in die heiße Phase. Ein wichtiger Teil der Vorbereitung ist die Übersetzung der Textbausteine, aus denen die „Commons Deed“ (die vereinfachte Darstellung der jeweiligen CC-Lizenz) auf dem Server von CC zusammengebaut wird. Es sollen so viele Sprachen wie möglich bereits übersetzt vorliegen, […]

Der Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute zur 10. Anhörung zum Überwachungsskandal eingeladen. Session I: IT-Sicherheit der europäischen Institutionen Ronald Prins, Mitgründer Fox IT Luca Zampaglione, EU-LISA, Präsentation Freddy Dezeure, EU Generaldirektion Informatik Giancarlo Vilella, EU Generaldirektion Innovation & Technologische Unterstützung Session II: Parlamentarische Kontrolle über Geheimdienste auf nationaler Ebene […]

Wohl durch eine unbeabsichtigte Indeskretion gelangten heute Details der Koalitionsverhandlungen zur Drohnen-Politik an die Öffentlichkeit: Eine Mitarbeiterin der SPD verschickte das Ergebnis entsprechender Gespräche nicht nur an den Verteiler der eigenen Fraktion, sondern an alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen. Hintergrund waren entsprechende Verhandlungen von CDU/ CSU und SPD zur Anschaffung von Kampfdrohnen, […]

Heute Abend launchen wir offiziell unser Buch „Überwachtes Netz“ mit einer Diskussion in den Räumen von Zeit-Online in Berlin. Mit mir diskutieren noch Annette Mühlberg, Anne Roth und Jan Schallaboeck über die Auswirkungen des NSA-Überwachungsskandals und die notwendigen nächsten Schritte, was jetzt technisch und politisch zu tun ist. Moderiert wird die Debatte von Kai Biermann. […]

DRMS [Digital-Rights-Management-Systeme] stellen eine technische Sicherheitsmaßnahme dar, um einem Rechteinhaber von Informationsgütern die Möglichkeit zu geben, die Art der Nutzung seines Eigentums durch Nutzer auf Basis einer zuvor getroffenen Nutzungsvereinbarung technisch zu erzwingen. So beschreibt uns Wikipedia, was man unter der „weitumfassenden Definition“ von digitalem Rechtemanagement versteht. Informationsgüter, darunter verstehen wir herkömmlicherweise Bild-, Ton-, Text […]

Uns ist ein Zwischenstand der Verhandlungen zur Großen Koalition zugeschickt worden, der ausverhandelt sein soll. Es geht um den Abschnitt zu Urheberrecht aus der Arbeitsgruppe Innen & Justiz. Das liest sich wie aus der Feder der Deutschen Content Allianz und ihrer Lobby-Verbände. Das traurige ist, da stammen die Zeilen sicher auch her, wahrscheinlich wurden sie […]

Am 7. November schlugen Brasilien und Deutschland einen Entwurf für eine Uno-Resolution mit dem Titel „Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ vor, um gegen massive Datenschutzverletzungen und ausufernde staatliche Überwachungsmaßnahmen anzugehen. Das Dokument fordert die Uno-Mitgliedsländer dazu auf die Rechte des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu respektieren, auch im Kontext digitaler […]

Die EU hat bereits einige Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, sogenannten PNR-Daten, mit Drittstaaten abgeschlossen. Nun soll ein weiteres Abkommen folgen, diesmal mit Kanada (.pdf). Fluggastdaten werden von Airlines gesammelt, um den Service zu garantieren und zu verbessern. Darunter sind etwa Informationen zu Essenswünschen, Angaben zum Gepäck und Mitreisenden sowie Kreditkartendaten. Insgesamt werden bis zu […]

Mitte Oktober hatten wir das erste Mal über die Pläne der Deutschen Telekom berichtet, innerdeutschen Datenverkehr nicht über ausländische Server oder Leitungen zu routen. Die Idee ist dabei recht simpel und wurde schon vor gut 12 Jahren aufgeworfen. Nun sprach Telekom-Chef Obermann auf dem Cyber Security Summit über ein „Schengen Routing“. Interessanterweise will die Telekom […]

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat man sich wohl auf die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität geeinigt, berichtet heise online. Dort wird Brigitte Zypries zitiert: „Wir sind uns einig darüber, dass wir Netzneutralität gesetzlich durchsetzen wollen, es ist uns wichtig, dass Datenpakete künftig diskriminierungsfrei in Deutschland übertragen werden.“ Das klingt zunächst ganz gut, auch […]

Universelle Rechtfertigung leicht gemacht

TPP, eine Internetbedrohung in der Tradition von ACTA, IPRED und anderen Abkürzungen

Gesetzesinitiative für offene Lehrbücher im US-Kongress

Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung

80 US-Juraprofessoren fordern von Obama mehr Transparenz bei TPP-Verhandlungen

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission

Entscheidung im Google-Books-Verfahren: Scans und Snippets fallen unter Fair Use [Update]

AGB-Änderung bei mitfahrgelegenheit.de

Geheimer Krieg: Interaktive Landkarte zu geheimdienstlichen Aktivitäten der USA in Deutschland

Regierungsanfragen: Facebook-Manager spricht vor EU-Ausschuss von zu niedrigen Zahlen

CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen

EP Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“: 10. Anhörung zum Überwachungsskandal ab 15Uhr

SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für „europäische Drohne“

Heute: Unsere Debatte über Überwachungsskandal in Berlin

DRM – jetzt auch für Autobatterien

Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA in Deutschland

Brasilien und Deutschland schlagen Uno-Resolution gegen ausufernde Überwachung vor

Überwachung von Reisenden – Fluggastdaten-Übermittlung an Kanada

Schengen-Routing, DE-CIX und die Bedenken der Balkanisierung des Internets

Große Koalition in spe will Netzneutralität – aber welche?