Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht, ruft auf seinem Blog Internet Law Gewerbetreibende und Gastwirte dazu auf, sich bei ihm oder Ulf Buermeyer zu melden. Grund: Eine Anhörung zur Störerhaftung im Bundestag am Montag. Am kommenden Montag findet im Unterausschusses Neue Medien des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur WLAN-Störerhaftung statt. In der parlamentarischen/politischen Diskussion wird nun […]

15 Uni-Absolventinnen und Absolventen aus Uganda haben eine Whistleblowing-Seite eingerichtet, mithilfe derer unangemessenes Verhalten von Hochschulpersonal sowie Korruptionsvorfälle beleuchtet werden sollen. Unter dem Motto „Not In My Country“ können auf der Seite Studierende aus Ugangda und mittlerweile auch Kenia anonym die Leistung ihrer Lehrenden bewerten, positiv wie negativ, und Korruptionsfälle melden. Einer der Gründer der […]

Erst vor wenigen Tagen wurde von einer Arbeitsgruppe der US-Regierung berichtet, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von “Terroristen und anderen Kriminellen” anzuzapfen und richte sich an solche […]

Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten gestern Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab. Renesys confirms loss of Syrian Internet connectivity 18:43 UTC.BGP routes down, inbound traces failing.@geeknik — Renesys Corporation (@renesys) May 7, 2013 Im November 2012 hatte es bereits einen zweitägigen Blackout gegeben, und beide Seiten des Bürgerkriegs […]

Auf der re:publica´13 hab ich heute über netzpolitik.org, unsere Arbeit, unsere Motivation und wie man das Blog ausbauen und refinanzieren kann, gesprochen. Das einstündige Video ist bereits online, u.a. mit den neuesten Zahlen und Daten zu unserer Leserfinanzierungskampagne (die ich gerade aus Zeitgründen nicht gebloggt bekomme): Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein […]

In einem beherzten und teils sehr emotionalen Vortrag ermahnte Andrew Rasiej heute auf der re:publica zu einem verstärkten Engagement für den Kampf um ein offenes Internet. Rasiej skizzierte das Internet einerseits als treibende Kraft hinter Protesten rund um die Welt, seien es die Proteste gegen das Mubarak Regime in Ägypten oder die Proteste gegen SOPA […]

Die zur EU-Kommission gehörende Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat eine neue Broschüre veröffentlicht, in der Drohnen als Faktor für Wachstum und Wohlstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Demnach werden rund 400 Drohnen-Projekte in 20 EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Diese teilten sich auf in Größenordnungen zwischen einem Airbus 320 bis hin zu wenige Gramm schweren Mikrodrohnen. Jedoch bildeten […]

Auch wenn der zweite Tag der re:publica 2013 bereits voll im Gange ist, hier noch ein paar Worte zum ersten Tag. So vielfältig der erste der Tag der re:publica 13 war, wer sich mit den Themen Datenschutz und und der Rolle des Staates dabei informieren wollte, hatte am Nachmittag gute Gelegenheiten dazu. Es begann um […]

Die Urheberrechtsdebatte im Jahr 2012 hat im Zuge von Anti-ACTA-Protesten und diversen Kampagnen zwar enorme Aufmerksamkeit erfahren, aber letztlich auch zu verhärteten Fronten geführt. An dem Umstand, dass viele alltägliche Online-Nutzungspraktiken mit dem aktuellen Urheberrecht nicht kompatibel sind hat sich deshalb auch nichts geändert. Mit rechtaufremix.org versucht der Digitale Gesellschaft e. V. jetzt einen konstruktiven Neustart der […]

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung über Pläne der EU-Kommission, „noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.“ Das Ziel der EU-Kommission „sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet […]

Gemma Atkinson hat in der Londoner U-Bahn gefilmt, als ihr Freund angehalten und durchsucht wurde. Das reicht schon, um gegen das britische Terrorismus-Gesetz zu verstoßen. Dachte jedenfalls die beteiligte Polizei. Tatsächlich steht im Gesetz, dass es in Großbritannien verboten ist, PolizistInnen zu fotografieren oder zu filmen – wenn die Aufnahmen terroristisch nutzbar sind. Ich vermute, […]

Bundeskriminalamt und Innenministerium haben für 150.000 Euro die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das bestätigten die beiden Behörden nun auch gegenüber netzpolitik.org. Ob die Software auch legal eingesetzt werden darf, ist weiterhin ungewiss, die Überprüfung dauert noch an.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine „unangemessene Benachteiligung“ und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen. Aus der Pressemitteilung: Dass all dies zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der Verbraucher führt, liegt […]

Heute startete die diesjährige re:publica, eine internationale Konferenz auf der ein weit gefasstes Spektrum von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Fragestellungen thematisiert wird. Birgitta Jonsdottir, die gerade erst mit der Piratenpartei ins isländische Parlament gezogen ist und zuvor für die Partei Bürgerbewegung 2009 ins Parlament gewählt worden war, sprach heute auf der rp13 über die […]

Wir haben eben die siebte re:publica in Berlin eröffnet. Einen Stream von der Mainstage gibt es auf spiegel.de und re-publica.de zu sehen. Die meisten anderen Bühnen werden aufgezeichnet und die Videos kommen später ins Netz. Bei der Auftaktveranstaltung habe ich auch ein paar Sachen zu Drosselkom gesagt. Hier sind zumindest die schriftlichen Notizen dazu, ich […]

Der Deutschlandfunk hat in seiner Sendung Hintergrund ausführlich über Open-Data berichtet: Gläserne Verwaltung oder vorgetäuschte Transparenz? Die Diskussion um die Offenlegung von Daten im Netz. Für nahezu alle Behördenvorgänge werden Daten erfasst. Schreckten schier endlose Aufzählungen die Allgemeinheit bisher eher ab, lösen sie plötzlich ein neues Interesse aus. Die Open-Data-Bewegung will elektronische Aktenberge im Netz […]

Auch der Internet-Provider 1&1 Internet AG drosselt jetzt DSL-Anschlüsse. Wie Golem berichtet, gibt es einen neuen Tarif „Flat Special 16.000“, der nur 100 GB Datenverkehr bei der groß beworbenen Geschwindigkeit von 16 MBit/s erlaubt, danach gibt’s Minimalversorgung. Im Tarif heißt es: DSL Anschluss mit Internet Flat Surfen mit bester Netzqualität – mit bis zu 16.000 […]

Google hat seine lokalisierte Suchseite, die zuvor als für die „palästinensischen Gebiete“ bezeichnet wurde, nun zu „Palästina“ geändert. Gegenüber der BBC sagte ein Sprecher von Google, dass sich diese Änderung nicht nur auf der lokalisierten Suchseite zeigt, sondern auch Einfluss auf die Produktpalette des Unternehmens haben wird. In this case, we are following the lead […]

Das „hr2 Funkkolleg: Medien“ hat in Folge (22) das Thema „Netzpolitik und Netzneutralität – Wie demokratisch ist das Internet?“ behandelt: Netzneutralität heißt: Es ist ganz gleich, was in einem Datenpaket enthalten ist oder von wem es kommt. Was transportiert wird, hat nichts damit zu tun, wie es transportiert wird. Das Netz selbst soll gegenüber all […]

Mit Harald Schumann (Tagesspiegel; Autor Arte-Doku „Staatsgeheimnis Bankenrettung“) geht es um die Situation in der Eurozone. Nachdem ich mit Harald zuvor über die Profiteure der Bankenrettungen (Folge 38) und Deutschlands Wirtschaftsnationalismus (Folge 41) gesprochen habe, wundere ich mich diesmal, was eigentlich der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ bedeutet, der ständig in den Medien herumschwirrt. Außerdem erklärt er mir, […]

Aufruf zum Thema Filesharing/ Störerhaftung!

Not in my country: Whistleblowing-Seite für Studierende in Uganda und Kenia

USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?

Syrien ist offline [UPDATE]

#rp13: Unser Blog soll schöner werden

Andrew Rasiej auf der rp13 über „Die Internet-Öffentlichkeit“

EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb

rp13 Tag 1: Private Daten und der Überwachungsstaat

Für einen Neustart der Urheberrechtsdebatte: rechtaufremix.org

EU-Kommission will Netzneutralität sichern? Don´t believe the hype!

Act of Terror – Ein Film über das Filmen von Polizisten. Und was dann passiert.

Bestätigt: Deutsche Behörden haben Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro gekauft

Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Birgitta Jonsdottir auf der rp13: In einer Demokratie leben bedeutet sie mitzugestalten

Siebte re:publica startet in Berlin

DLF-Hintergrund zu Open-Data: Gläserne Verwaltung oder vorgetäuschte Transparenz?

Drosselung: Auch 1&1 kastriert DSL-Anschlüsse (Update: Schon länger)

Google erkennt durch Änderung der lokalen Suche Palästina an

hr2 Funkkolleg: Netzpolitik und Netzneutralität – Wie demokratisch ist das Internet?

Jung & Naiv – Folge 47: „Wettbewerbsfähigkeit“ & Lösung der Eurokrise