Netze

ePetition für Netzneutralität überspringt am dritten Tag die 30.000er Marke

Die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat eben beim Deutschen Bundestag am dritten Tag der Laufzeit die 30.000er Marke übersprungen. Wahrscheinlich war nur seinerzeit 2009 die Zensursula-Petition schneller. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die 50.000er Marke gerissen wird, denn bis zum 18. […]

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Überwachung

Handygate in Dresden: Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen

Funkzellenabfragen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis. Mit dieser Rechtsauffassung klagen zwei sächsische Landtagsabgeordnete gegen die Handy-Rasterfahndung in Dresden 2011. Bei der kritisierten Maßnahme wurden sämtliche Handy-Verbindungen von zwei Tagen übermittelt und gerastert – mit 35.000 namentlich Betroffenen. Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden im Februar 2011 berichtet. Gleich […]

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Datenschutz

Obamas „Change“ im Umgang mit Whistleblowern

Im Jahr 2009 wurde Barack Obama zum amerikanischen Präsidenten gewählten, im Gepäck die große Verheißung des „Change“. Es ging um den großen Wandel in der Politik. Hin zu einer Politik mit mehr Gefühl, mehr Demokratie und einem sozialeren Menschenbild. Ob dieser „Change“ in Washington und der amerikanischen Politik angekommen ist darf bezweifelt werden. Und doch […]

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Wissen

Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler des gescheiterten Handelsabkommens ACTA wiederholt – inklusive intransparenter Verhandlungen. Im Februar wurde offiziell bekannt gegeben, dass die USA und die Europäische […]

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Podcast

Alles Facebook oder was?

Die Sendung Leonardo auf WDR5 sendete gestern einen Beitrag von Nika Bertram über soziale Netzwerke, Monopole und mögliche Alternativen: „Alles Facebook oder was? Warum es uns so schwer fällt, aus dem Netzwerk auszusteigen oder Alternativen zu finden.“ Facebook gilt als Inbegriff des „sozialen“ Netzwerkes. Doch so sozial ist Facebook gar nicht. Viele Neuerungen der vergangenen […]

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Wissen

Chaos Computer Club veröffentlicht graphische Darstellung vom Grundgesetz

Anlässlich des 64. Geburtstages des deutschen Grundgesetzes, hat der Chaos Computer Club (CCC) am heutigen Tag die Open-Data-Plattform DocPatch veröffentlicht. Das Ziel von DocPatch ist es, dass Nutzer die Entwicklung des Grundgesetzes in Graphiken und Texten nachvollziehen können. Die am Grundprinzip von Open Data angelegte Plattform enthält den vollständigen, maschinenlesbaren Gesetzestext, zuzüglich passender Metadaten welche […]

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Generell

ENDitorial: Die European Privacy Association – gut, böse oder einfach nur falsch verstanden?

Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen. Nachdem die European Privacy Association (EPA) dabei erwischt wurde, die Regeln des europäischen Transparenzregisters missachtet zu haben, versuchte sie sich nun zu verteidigen. In einem Artikel welcher bei der International Data Group (IDG) […]

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Wissen

LinuxTag: Freie Software im politischen Mainstream

Auf dem Open-IT Summit im Rahmen des LinuxTag in Berlin gab es gestern den Track „Politik und Open Source“, der leider sehr schlecht besucht war. Nachdem Karl-Heinz Löber über die OpenIT in der Verwaltung gesprochen hatte und Gijs Hillenius über verschiedene OSS Strategien innerhalb der EU-Länder, thematisierte Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe […]

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Netze

Deutsche Telekom erklärt soziale Frage der Drosselpläne

Der Drossel-Aspekt bei den aktuellen Drosselkom-Plänen ist der eine Aspekt, die geplante Abschaffung der Netzneutralität ist aber der gravierendere Teil dabei. Trotzdem ist die Kritik an der geplanten Abschaffung der Flatrates gerechtfertigt. Etwas irritierend agiert dabei die Deutsche Telekom. Diese verbreitet schöne Infografiken, was man alles mit 75 GB im Monat machen kann, wie z.B. […]

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Überwachung

NATO-Drohnen: Neue Arbeitsgruppe prüft „flugbetriebliche, operationelle und technische Details“ vor „Reißleine“

Mittlerweile werden die Forderungen zum Rücktritt des Verteidigungsministers oder wenigstens seiner zuständigen Staatssekretäre lauter. Hintergrund ist die Affäre um die Beschaffung der Spionagedrohne „Global Hawk“ für die NATO sowie deren deutsches Derivat „Euro Hawk“, von denen die Bundeswehr ursprünglich fünf Flugzeuge kaufen wollte. De Mazière redet sich heraus, man habe die Problematik des Betriebs der […]

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Wissen

Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA – ein kurzer Sieg der Hoffnung über Erfahrung

Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen. In einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments, organisiert von der niederländischen Abgeordneten Marietje Schaake, sowie bei einem Treffen der Europäischen Kommission mit der „Zivilgesellschaft“, gewährte die Europäische Kommission einige Einblicke in die […]

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Wissen

Geheime Verträge über gemeinfreie Werke? Schönheitsfehler bei „Austrian Books Online“

Anfang Mai präsentierte die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) das Projekt „Austrian Books Online“, in dessen Rahmen die Österreichische Nationalbibliothek ihren kompletten historischen Buchbestand vom 16. bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts [digitalisiert] – eine der fünf international bedeutendsten Sammlungen historischer Bücher – und diesen sukzessive online zugänglich [macht]. Letztlich werden dadurch 600.000 Bände im […]

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Netze

ePetition für Netzneutralität schafft 15.000 Mitzeichner nach 36 Stunden

Die gestern beim Deutschen Bundestag gestartete ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat in weniger als 36 Stunden bereits mehr als 15.000 Mitzeichner gefunden. 50.000 Mitzeichner sind bis zum 18.6. notwendig, damit der Petitionsausschuss weniger Ausreden finden kann, warum man die Petition nicht behandeln möchte. Das scheint machbar. […]

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Commons: Die Verfassung der Gesellschaft jenseits von Markt und Staat

Die Heinrich-Boell-Stiftung diskutiert heute ab 16:30 Uhr über „Commons: Die Verfassung der Gesellschaft jenseits von Markt und Staat“. Dabei sind u.a. der Commons-Forscher David Bollier und der p2p-Theoretiker Michel Bauwens (p2p-foundation). Das könnte interessant werden. Auf boell.de wird die Debatte im Livestream übertragen. Silke Helfrich und David Bollier von der Commons Strategies Group, eine Initiative […]

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Wissen

LinuxTag: Deutschland hinkt bei eGovernment hinterher

Heute wurde auf dem Berliner Messegelände der LinuxTag eröffnet, eine Konferenz rund um Linux und freie Software mit Ständen und mehr als 200 Vorträgen und Workshops. Gleichzeitig gibt es seit diesem Jahr einen Open-IT Summit im Rahmen des LinuxTag, ein Businessformat mit Firmenpräsentationen und Workshops. Bei der Pressekonferenz zur Eröffnung der Konferenz wurde besonders betont, […]

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Kultur

DDoS-Service arbeitet womöglich mit dem FBI zusammen

Distributed Denial of Servicc (DDoS) Attacken sind heutzutage ein beliebtes, da vergleichsweise einfaches Mittel, um Server zumindest kurzfristig vom Netz zu nehmen (wir berichteten). Dabei werden in der Regel die zu blockierenden Server mit einer enormen Anzahl an Anfragen bombardiert, bis dieser unter der Last zusammenbrechen. Rein rechtlich sind solche DDoS-Attacken verboten – in Deutschland […]

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Kultur

Zwischenstand unserer Leserfinanzierungskampagne nach einem Monat Laufzeit

Vor fünf Wochen haben wir eine kleine Kampagne gestartet, um als weitere Refinanzierungssäule unserer Arbeit die Leserfinanzierung aufzubauen. In Zeiten, wo Werbung oftmals als die Hauptfinanzierungsquelle von Online-Journalismus gilt, wollten wir darauf verzichten, eine Adblocker-Ausschalt-Kampagne zu starten. Dazu fallen viele Möglichkeiten zur Refinanzierung für uns einfach weg, weil uns unsere Unabhängigkeit wichtiger ist. Eine erste […]

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Wissen

YouTube lässt Online-Klavierunterricht löschen

Mark de Heide ist Niederländer, hat Rechtswissenschaften studiert und verdient seit neuestem sein Geld, indem er bei YouTube Videos einstellt, die Schritt für Schritt erklären wie man aktuelle Popsongs auf dem Klavier nachspielt. Er soll damit bereits so erfolgreich sein, dass er sich durch die Werbeeinnahmen ein Haus finanzieren konnte, wie heise berichtet. Doch mit […]

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Datenschutz

Datenschutz: Einfach. Stark. – Offener Brief an Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Verschiedene Organisationen haben heute unserem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich einen Offenen Brief zur EU-Datenschutzreform geschickt. Der Tenor ist, dass Friedrich nicht nur erzählen soll, dass ihm Datenschutz wichtig ist, sondern dass er auch einfach diesen durchsetzen soll. Der Offene Brief mit dem Titel „Datenschutz: Einfach. Stark.“ wird u.a. unterstützt von Chaos Computer Club eV, Digitalcourage […]

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