Archiv: 2012

Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen „eher kurzen“ Brief an die Kommission, in dem auf die laufenden Verhandlungen hingewiesen wird. Die Justizministerin selbst sagt über die Richtlinie: Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die […]

Manche fragen sich vielleicht, warum hier immer noch so viel über ACTA berichtet wird und die Kampagnen weitergehen – das umstrittene Abkommen wurde seit den Protesten im Februar schon mehrmals für tot erklärt. Wir können und sollten uns aber nicht zu früh freuen. Denn ACTA ist noch längst nicht durch das EU-Parlament und wird in dieser Woche […]

Die Landesanstalt für Medien NRW und iRights.info haben kürzlich eine Creative-Commons-lizenzierte Broschüre zum Thema Rechtsfragen im digitalen Arbeitsalltag veröffentlicht (PDF). In der Erklärung zur Veröffentlichung heißt es dazu: Das Internet und digitale Medien prägen die Arbeit. Allerdings herrscht Verunsicherung, was erlaubt ist und was nicht. Darf eine Präsentation aus fremden Texten aus dem Netz zusammenkopiert […]

Nettes Mobilisierungsvideo gegen CISPA aus den USA: CISPA and You: A Musical PSA. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

„Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.“ Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch muss nachgebessert werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gleichzeitig Beauftragter für die Informationsfreiheit. Gestern hat Peter Schaar einen 122 Seiten starken Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 […]

Beim Zustandekommen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 „wurde getrickst“. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Das SPD-geführte Justizministerium nahm demnach Einfluss auf eine Studie, „Abgeordnete fühlen sich hinters Licht geführt“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments will Eure Meinung zum umstrittenen ACTA-Abkommen hören und organisiert hierfür am Donnerstag, den 26. April, ab 14:30Uhr einen Facebook-Chat. Martin Schulz gehört der sozialdemokratischen Fraktion des Parlaments an, die sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen haben. Sollten die Tweets des liberalen EU-Abgeordneten Alexander Alvaro stimmen, dann wird sich auch […]

SWR2-Kontext hat gestern über „Technik gegen Recht: Warum das Urheberrecht reformiert werden sollte“ berichtet. Hier ist die MP3. Den Überblick über die aktuelle Debatte um das Urheberrecht zu bekommen fällt schwer. Musiker und Künstler fordern das Ende der, wie sie es nennen, Umsonst-Mentalität im Netz. Internetnutzern kritisieren das Abmahnwesen, das sich in den letzten Jahren […]

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro twitterte eben, dass die liberale Fraktion im Europaparlament gegen ACTA stimmen wird. #Liberale im #EP werden #ACTA ablehnen – somit gibt es im EP keine Mehrheit mehr für das Abkommen. http://t.co/gaqDDuZI Für Morgen ist um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der liberalen Fraktion zum Thema angesetzt. Dieser Schritt ist erfreulich. Ob damit […]

Die OpenNet Initiative hat ihre jährliche „Sammlung der wichtigsten Fälle von Internet-Zensur, Überwachung und InfoWar“ veröffentlicht. Neben den amerikanischen Copyright-Gesetzentwürfen SOPA und PIPA dominieren vor allem repressive Maßnahmen in Asien und dem Nahen Osten. Vor allem die Rolle westlicher Firmen bei Zensur und Überwachung war immer wieder Thema. Weitere interessante Punkte im Bericht sind: Die […]

Kommende Woche findet vom 2. bis 4. Mai unsere sechste re:publica – Konferenz unter dem Motto „ACT!ON“ statt. Auf bis zu acht parallelen Bühnen gibt es drei Tage lang mehr als 200 Stunden Programm mit mehr als 300 Sprecherinnen und Sprechern aus vielen verschiedenen Ländern. Ein Teil der Vorträge und Diskussionen wird auch Netzpolitik betreffen. […]

Gestern hat Dradio Wissen mich zu Digitaler Rechteminderung (DRM) interviewt. Es geht darum, was DRM ist, warum Unternehmen DRM einführen, warum DRM nur funktioniert, wenn der Kunde als Feind betrachtet wird und welche anderen Möglichkeiten neben DRM bestehen (Audio/MP3 07:52 Minuten). Ich habe am Ende des Interviews versucht, ein paar Punkte zu viel reinzubringen, was […]

Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt, dass das Handelsabkommen ACTA „die Privatsphäre und den Datenschutz bedrohen“ kann. Das ist das Fazit einer heute veröffentlichten Stellungnahme von Peter Hustinx. Damit erneuert er seine bereits Anfang 2010 geäußerte Kritik auch an der endgültigen Version des Vertragstextes. Aus der Pressemitteilung: [Die Stellungnahme] unterstreicht, dass viele der Maßnahmen zur Verstärkung der […]

Der erste ACTA-Flyer des Digitale Gesellschaft e.V. ist fertig getextet und layoutet und geht bald in einer ersten kleinen Auflage in die Druckerei. Ein großes Danke schön an Max Lisewski von 10hoch16 für das schöne Design. Wir drucken den Flyer als Achtseiter im Zick-Zack-Falz, wundert Euch also nicht über das längliche Format, was nicht A4 […]

Frontal21 berichtet heute Abend über die Vorratsdatenspeicherung. Bereits online findet sich die Langfassung eines Interviews mit dem Verfassungsrechtler (und @digiges – Mitglied) Ulf Buermeyer: Messbare Erfolge sind nicht bekannt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed […]

hr2 – Der Tag hat am Freitag über „Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU“ berichtet. Davon gibt es die MP3 zum zeit-souveränen Nachhören. Es gibt Streit in der Bundesregierung. Mal wieder. Es geht um unsere Daten. Mal wieder. Der Innenminister kämpft gegen die Justizministerin. Wie immer. Und wenn er sich schließlich gegen sie durchgesetzt haben […]

Heute von 10:00 bis 12:00 Uhr könnt Ihr Eure Fragen zur Wirtschafts- und Finanzkrise an hochrangige Brüsseler Politiker twittern. Das Thema der EU-Ombudsmann Veranstaltung ist: „Europa in der Krise: Wie kann das Vertrauen der Bürger gewonnen werden?“ Mit dem Hashtag #EO2012 könnt Ihr Eure Tweets an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Martin Schulz, […]

Morgen Abend um 19:30 Uhr diskutieren Dirk von Gehlen (Süddeutsche Zeitung, Redakteur jetzt.de, Autor von Mashup. Lob der Kopie, edition suhrkamp), Andrian Kreye (Feuilletonchef der Süddeutschen Zeitung) und Prof. Dr. Volker Rieble (Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht, Autor von Das Wissenschaftsplagiat, Klostermann) über „Copy and Paste: Kopie als Kulturtechnik?“ Es ist nicht nur kinderleicht, […]

Über Vermittlung der digiges darf ich heute Abend um 23.30 auf Sat1 als Ersatz für die erkrankte Anke Domscheit-Berg bei der Talk-Show „Eins gegen Eins“ mitdiskutieren zum Thema „Musik, Filme, Fotos – Sind im Internet zu viele Diebe unterwegs?“ In der Ankündigung zur Sendung heißt es: „Im Mai werden sie wieder zu Hunderttausenden auf die […]

Am Donnerstag läuft eine Frist ab, mit der die EU-Kommission die Bundesregierung unter Druck setzen wollte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Befürworter einer Wiedereinführung trommelten in den vergangenen Wochen dafür, dass der Termin eingehalten werden müsste und forderten eine Einigung zwischen Union und FDP. Erfreulicherweise blieb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher standhaft, obwohl Angela Merkel noch die Tage […]

2012

Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin

ACTA noch nicht so ganz vor dem Aus

Broschüre: Arbeitsalltag Digital

CISPA and You: A Musical PSA

Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich

Studie zur Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse

Sagt dem EU-Parlament Eure Meinung zu ACTA

Technik gegen Recht: Warum das Urheberrecht reformiert werden sollte

EU: Liberale gegen ACTA

OpenNet Initiative: Jahresrückblick der Zensur und Überwachung

Nächste Woche: re:publica’12

Digitale Rechteminderung und „das gute Recht“

Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat „unakzeptable Folgen für die Grundrechte“

Flyer gegen ACTA

Frontal 21 – Messbare Erfolge sind nicht bekannt

Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU

Twittert Eure Fragen nach Brüssel

München: Kopie als Kulturtechnik?

Sat1-Talk zur Frage „Sind im Internet zu viele Diebe unterwegs?“ [Update]

Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung