Überwachung

Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin

Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen „eher kurzen“ Brief an die Kommission, in dem auf die laufenden Verhandlungen hingewiesen wird.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Die Justizministerin selbst sagt über die Richtlinie:

Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und problematischer ist als die Vorratsdatenspeicherung.

Rainer Wendt, Internet-Experte der Deutschen Polizeigewerkschaft, holt zum Gegenschlag aus:

Wir müssen den Kindern sagen: „Ihr werdet auch in Zukunft weiter missbraucht, weil eine kleine Partei einen Parteitagsbeschluss durchsetzt.“

Der CSU-Hardliner Hans-Peter Uhl will das Justizministerium einfach umgehen:

„Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.“ Da sie weiterhin „vertragsbrüchig“ bleiben wolle, werde die EU-Kommission Klage gegen Deutschland einreichen müssen. „Spätestens dann muss Kanzlerin Merkel ein Machtwort sprechen. Zu warten, bis der Europäische Gerichtshof die Verpflichtung ausspricht, ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe zu zahlen, wäre unserer Bevölkerung überhaupt nicht zu vermitteln.“

Dann eben nächstes Jahr. Mit der SPD wäre das alles viel einfacher, nochmal Rainer Wendt:

Mit den vernünftigen Sicherheitspolitikern der SPD könnte die Vorratsdatenspeicherung in einer neuen Regierung rasch umgesetzt werden.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
47 Kommentare
    1. Und vor allem: Voll in die Eier!
      Der Kommentar ist so tief unter der Gürtellinie, das kann man sich kaum vorstellen.
      Mal davon abgesehen: Was soll Vorratsdatenspeicherung bringen, wenn das Kind vom eigenen Vater oder Onkel (und da wir ja nicht diskriminieren wollen: von der eigenen Mutter oder Tante) missbraucht wird? Wie will man diese Fälle mit Vorratsdatenspeicherung verhindern?

      1. Man erinnere sich nur an den Fall Dutroux in Belgien.

        Offensichtlich sind in Kinderpornographie-Affären ganz klar die gesellschaftlichen Eliten aus Politik, Wirtschaft und Justiz verwickelt.

        Als ob diese Kreise von der VDS erfasst würden….

  1. Stellt euch mal vor wie einfach es wäre, wenn im Internet auch Wiederholungstäter unterwegs wären und man die Leute schnappen könnte, wenn man einfach clever ermittelt.

    1. ..wenn man undemokratische verhältnisse möchte, ist er wohl auf dem rechten weg. Das Grundgesetz und Bürgerrechte werden schlicht weg doch überwertet, kann man da raus hören.

  2. Ich sollte aufhören auf der Serie hier zu lesen…ich bekomme so schnell unglaubliche Aggressionen bedingt durch die Ohnmacht gehen dann immer Einrichtungsgegenstände zu Bruch….

  3. und wie man das der deutschen Bevölkerung klar machen kann… Das habt ihr euch nur noch nicht klar gemacht. Ganz ehrlich, der Wendt hat doch wohl den letzten Schuss nicht mehr gehört oder? – Wie kann so einer bitte als „Internet-Experte“ in der Polizeigewerkschaft sitzen? Der gehört ja wohl sowas von weg!!!

    1. Das war ein Scherz von Andre wegen der „virtuellen Streife“ auf Streetview. Der ist einfach nur der merkbefreite Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

  4. Hat dieser Uhl der Bevölkerung denn auch mal vorgerechnet, was die VDS selbst kosten würde? Und glaubt er, das stösst beim Volk auf grössere Begeisterung?

    Wendt und seine „Kinder-Keule“ ist auch wieder unterirdisch. Er sollte den „Kindern“ lieber mal erzählen, dass sie mit der VDS weiterhin wunderbar abgemahnt werden können, wenn sie in irgendner Tauschbörse was runtergeladen haben. Dafür haben die dann bestimmt auch ganz viel Verständnis. :)

    Ausserdem: http://plenarphonetik.de/?p=1820

    Damit dürfte auch Einiges gesagt sein.

    MfG Andy

  5. Der Wendt ist von Experte noch weiter weg als die Polizei im Netz Kompetenzen aufweist. Das ist zwar traurig, passt aber durchgängig zum kaum zu unterbietenden Kompetenzlevel des öffentlichen Dienstes.

    Viel schlimmer ist, dass die Luschen, Sorry Politiker, die uns regieren, vom Thema auch keine Ahnung haben und offenkundig in der Mehrheit die gleiche orwellsche Überwachung wie in den USA anstreben. Mit Demokratie haben Uhl und Konsorten doch schon lange nichts mehr zu tun.

    Ekelhaft.

  6. Der Herr Wendt ist in hohem Maße unsachlich und stellt ein SIcherheitsrisiko dar. Er sollte aus dem Dienst entfernt werden und die Gewerkschaft sich von ihm distanzieren. Polizisten haben bei uns andere Aufgaben, als Kinder polemisch zu agitieren.
    Wir haben im Fall der NSU gesehen, wie deise unsachliche Entartung der Polizei Menschen das Leben kostet.

    Zum Kindesmissbrauch darf ich an den Fall im Mayen erinnern. Dort hatte eine Mutter Strafanzeige gegen eine Sexualtäter gestellt, der ihre Kinder sexuell missbraucht hat. Die Kripo in Koblenz hat sich für Täterschutz anstatt für Opferschutz entscheiden, den Mann unbehelligt gelassen und den Kindern die Glaubwürdigkeit abgesprochen.

    Durch die Schlamperei und Rechtsbeugung der Polizei fühlte sich der Täter so sicher, dass er Filmaufnahmen seines Missbrauchs im Internet zeigte, wo sie dann gefunden wurden und Aktenzeichen XY zuspielten. Die Mutter musste wegen der entarteten und missratenen Polizei im Fernsehen mit ansehen, wie ihre Kinder missbraucht wurden.
    http://www.welt.de/vermischtes/article4315712/Mutter-will-Kinder-bei-Missbrauch-erkannt-haben.html

    Das ist die empirisch messbare Underperformance der Polizei. Nicht das polemische Geschwafel des Herrn Wendt. Wir brauchen zum Schutz unserer Kinder, weil Männer wie Wendt im Schutz der Bürger versagen mit ihren Allmachtsfantasien, durch eine Totalüberwachung des Internets mehr Sicherheit zu produzieren. Die Jungs kriegen doch nicht mal ihre Basics hin, wenn man Strafanzeige gegen bekannte Täter erstattet. Für Hightech sind diese Versager doch völlig unbrauchbar.

    Wenn die GdP nicht noch weiter ihren Ruf beschädigen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei weiter von Spinnern kaputtmachen will, dann sollte sie Wendt schleunigst abberufen. Diese öffentliche Verarschung und Verhöhnung der Bürger durch unfähige Polizisten muss endlich aufhören.

    Der Mayener Täter wurde dank der Öffentlichkeit trotz des Täterschutzes durch die Kripo 2010 dann verurteilt.
    http://www.stern.de/panorama/kindesmissbrauch-judotrainer-zu-langer-haftstrafe-verurteilt-1534068.html

    Echte Polizeiarbeit sieht ganz anders aus als der Herr Wendt in seinen Bürgerverhöhungen lügt.

    1. Achja, wenn man jetzt jeder Anschuldigung eines Kindes nachgehen würde, dann wäre die Polizei komplett ausgelastet.
      Kinder spielen halt auch mal Streiche und tun Dinge, die andere Menschen unter Umständen vor Problemen stellt. Dass aber bei diesem Fall (Link zu Springer-Seiten nutze ich generell nicht) der Mann tatsächlich Täter ist, kann doch keiner vorhersehen. Und Kindern glaubt man erst mal nicht (sind Sie Vater?).
      Ich bin daher für Opfer- aber auch Täterschutz. Ich will in keiner Welt leben, wo andere Menschen denunziert werden.

    2. Ich finde es entsetzlich, wie Sie hier die Unfähigkeit der Polizei und der hinzugezogenen Psychologen in dem Mayener Fall verharmlosen. Hier sind Kinder missbraucht worden und die Mutter hat den Täter angezeigt. Die Polizei hat jämmerlich versagt, da ein Straftäter zwei Jahre lang (wie die Mörder von der NSU) von der Polizei unbehelligt noch mehr Kinder missbrauchen konnte.

      Erst das Internet konnte diesen perversen Verbrecher zur Strecke bringen. Und nun kommen diese unfähigen Polizisten, die jämmerlich beim Schutz der Bevölkerung versagt haben , und lassen ihren Gewerkschafter hetzen, dass man das Internet vollständig überwachen müsste, weil man Zeugen aussagen nicht glaubt und keine Böcke auf Wohnungsdurchsuchungen hat (wo dann die Videos gefunden wurden.

      Das ist das gleiche Muster wie 1998 in Zandvoort an See, wo die holländische Polizei zweimal zur Beweismittelsicherstellung auf eine Jolle geschickt werden mussten, da sie beim ersten Mal schlampig ermittelt haben. Private Ermittler hatten im Gefolge des Kinderfickerskandals in der belgischen Justiz die Jolle identifiziert, auf der Fotos gemacht wurden. Zudem haben private Ermittler Zuegn in Italien im Gefängnis befragt, wozu die schlampige Polizei aus Deutschland, Holland und Italien nicht schaffte in ihrer Bürokratieverkrustung und grenzenlosen Unfähigkeit.

      Gleichzeitig aber fielen dann holländische Polizisten auf, die sich Kinderpornos bei der Ermittlung geklaut hatten und sich nebenbei einen Gulden verdienten durch den Verkauf des Drecks. In Deutschland tönte die Polizei, dass wir auf gar keinen Fall Beweismittel sicherstellen sollten, wenn wir Kinderfickerpornos im Internet finden, weil der Besitz von Kinderpornografie verboten ist und wir nicht mal das Recht eingebaut haben, das wir mit Funden Strafanzeige erstatten dürfen. Das gleiche Muster wie bei Tauss: den Ermittler bestraft man und die echten Kinderficker lässt man wie in Mayen laufen. Der mittlerweile wegen Untreue vorbestrafte Manfred Kanther, CDU, hat damals auch Stuss erzählt, er wollte mit einer Suchmaschine alle Bilder im gesamten Internet durchsuchen, um sie mit dem BKA bekannten KiPos zu vergleichen. Ein unfähiger, krimineller Spinner.

      Ja, ich bin Vater. Und ich habe meine Kinder in den evangelischen Religionsunterricht geschickt, statt in den katholischen, weil mir der katholische wegen der immer wieder übergreifenden Priester zu gefährlich war. Nach dem Skandal durch die Jesuiten aus Berlin erzählte mir dann meine Mutter, dass mein Großonkel auch so ein Ferkel aus dem katholischen Klerus war, der kleinen Mädchen an die Wäsche ging und dann von Rom in Österreich versteckt wurde.

      Und ich habe gegen das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt, weil ich wollte, dass der Dreck im Internet gelöscht wird, statt mit einem roten Vorhang deutlich markiert, damit katholische Priester den Dreck gut finden, wie Ursula von der Leyen es wollte, die sich weigerte den Dreck zu löschen und mich verarschte, in Indien würde es keine Gesetze gegen Kinderpornografie geben. Ich war entsetzt, als die vier Ministerinnen aus der schwarz-gelben Regierung (von der Leyen, Schröder, Leutheusser-Schnarrenberg und Schavan) 25 Mio € aus der Staatskasse raubten, um die Opfer der katholischen Priester zu entschädigen, anstatt die katholische Kirche wie in den USA oder Irland selbst für ihre Perversen zu zahlen und die Täter hart strafzuverfolgen.

      Wendt hat für die Polizei den denkbar schlechtesten Dienst erbracht: ganz Scheiße Performance und große Fresse, um ohne polizeiliche Leistung die Bürger vollständig aushorchen zu wollen als wenn er ungebrochene Kontinuität von Gestapo und Stasi beweisen wollte.

      Eine Strafanzeige gegen schwere Straftäter als Denunziation zu bezeichnen, zeigt deutlich, wie tief man sinken kann.

  7. ..die grosse Koalition droht ironischer Weise mit dem Zulauf den die Piraten haben. Bei aller Sympahtie für die Piraten sollte der Wähler schlau sein und sich genau überlegen, strategisch zu wählen, damit am Ende nicht wieder Frau Merkel indirekt, durch eine grosse Koaltion zur Kanzlerin gewählt wird und es noch schlimmer wird am Ende. Die Dosis bestimmt das Gift, hier die Prozentpunkte.

    1. …nur solange keine der Parteien die Linken oder die Piraten als Partner ernst nimmt. Das hat was von Wähler-Erpressung: wenn ihr nicht uns wählt, dann machen wir Sachen, die ihr nicht wollt, sozusagen als Bestrafung.

      Und das wird sich garantiert nie ändern, wenn wir auf solche Erpressungen eingehen – die großen Parteien schneiden einfach jedwede neue Partei und fordern deren Wähler auf, gegen ihre Überzeugung zu wählen. So ändert sich garantiert nie etwas und die großen Parteien bleiben schön unter sich.

      Nee, danke.

  8. Viertel nach acht, WDR 2 ist hier am Donnerstag.
    Daten auf Vorrat speichern und das auch ohne wirklich konkreten Verdacht. Das ist so ein Knackpunkt der Vorratsdatenspeicherung, bei der die Bundesjustizministerin Rot sieht.
    „Mit dieser Bundesregierung wird es das nicht geben“, sagt Frau Leutheusser-Schnarrenberger und reagiert recht gelassen auf die Drohung aus Brüssel, Deutschland zu verklagen, falls sie nicht bis heute der Kommission bis heute ein Gesetz zu diesem Thema vorlegt.
    Einer, der sagt, wir brauchen diese Vorratsspeicherung in der Verbrechensbekämpfung ist der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
    Guten Morgen, Herr Wendt.

    Rainer Wendt (RW):
    Guten Morgen. Hallo.

    Wir reden immer so allgemein von dieser Datenspeicherung. Bitte, Herr Wendt, geben sie uns mal ein Beispiel, wo sie sagen, hier kommen wir ohne Vorratsdatenspeicherung einfach nicht weiter.

    RW:
    Sie verzeihen mir, wenn ich an einer Stelle den Westdeutschen Rundfunk in seinem Vorspann zunächst einmal korrigieren möchte.
    Nicht die Behörden, nicht die Polizei speichert diese Verkehrsdaten, sondern die Telekommunikationsanbieter sollen die Daten speichern und zwar für sechs Monate.
    Die Polizei soll nur bei Verdacht einer schweren Straftat und nur nach richterlicher Genehmigung auf diese Daten zugreifen können. Das ist für die Sache noch ganz wichtig, daß nicht die Polizei da sozusagen permanent in diese Daten hineinschaut.
    Aber ein konkretes Beispiel. Sie haben die Kinderpornographie angesprochen.
    Das ist in der Regel sind das internationale Netze. Jeder, der sich verbotenerweiße solche kinderpornographischen Inhalte auf seinen Rechner holt begeht eine Straftat.
    Im Ausland können wir die Täter alle fassen. Das sind in der Regel tausende Täter, wenn man so einen Ring ausgehoben hat. Allein in Nordrhein-Westfalen hat es in 2011 172 Fälle gegeben, wo wir wussten, es gibt diese Täter, aber weil wir die Daten, die sogenannten Internetprotokolldaten nicht mehr ermitteln konnten, sind diese Täter alle straflos davongekommen. Wir konnten sie nicht ermitteln.
    Und das Schlimme daran ist, der Missbrauch geht weiter. Wir müssen den Kindern sagen: Ihr werdet auch in Zukunft weiter missbraucht, weil eine kleine Partei einen Parteitagsbeschluss durchsetzt. Das ist der Skandal.

    Auf der anderen Seite haben wir da einen Wust von Daten, der ja auf Vorrat gesammelt wird. Das ist ein Datenberg, den man anhäuft. Der wird ja erst mal nicht kleiner. Kann das nicht auch genau das Gegenteil bewirken, daß man nämlich dann später die berühmte Nadel im Heuhaufen suchen muss?

    RW:
    Das kann nicht passieren.
    Die Vorratsdatenspeicherung war und ist ja erfolgreich. Sie ist ja in Deutschland auch angewendet worden. Sie wird nach wie vor im Ausland sehr, sehr erfolgreich angewendet. Tausende Straftäter werden immer wieder ermittelt und der Datenberg wird auch nicht größer, sondern die Daten sollen ja nur alle sechs Monate gespeichert werden, also für die Dauer von sechs Monaten. Nach sechs Monaten werden sie wieder gelöscht, dann werden sie für die Ermittlungen nicht mehr benötigt, das heißt, der Datenberg wird permanent erneuert und das ist technisch überhaupt kein Problem.

    Sie sagen jetzt, sechs Monate. Andere sagen vier Monate, andere sagen zwei Jahre. Was ist denn nun die beste Zahl?

    RW:
    Nun, alle Ermittlungsexperten sagen uns, daß sechs Monate ausreichen. Natürlich, die Wünsche des einen oder anderen Ermittlers gehen auch noch in Richtung ein oder zwei Jahre, aber hier muss man auch politisch-realistisch bleiben. Kürzere Zeiträume reichen uns nicht, denn wir müssen ja wissen: was ist in der Vergangenheit gewesen. Deshalb ist das Verfahren, das Frau Leutheusser-Schnarrenberger vorschlägt, ja nicht zielführend. Dieses Quick-Freeze-Verfahren speichert ja nur die Daten, die jetzt in der Gegenwart beziehungsweise in der nächsten Zukunft abgeliefert werden. Wir müssen aber in die Vergangenheit von Strafverdächtigen schauen. Und wenn sie ein weiteres konkretes Beispiel nehmen, da sind diese NSU-Straftäter, die Rechtsterroristen. Wir hätten sehr schnell die Strukturen dahinter aufdecken können, wenn man hätte sehen können, mit wem haben diese Täter, die ja tot waren, als sie denn festgestellt wurden, mit wem haben die in den vergangenen sechs Monaten in welcher Weise kommuniziert. Diese Netzstrukturen dahinter aufzudecken, dafür müssen wir in die Vergangenheit der Verdächtigen gucken, nicht in die Zukunft.

    Die EU will, daß Deutschland schnell die Vorratsdatenspeicherung einführt. Die Justizministerin sträubt sich und Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft kann das gar nicht verstehen.
    Vielen Dank für das Gespräch um 19 Minuten nach acht.

    http://wdr.vo.llnwd.net/e1/CMS2010/mdb/4/48230/wirbrauchendievorratsdatenspeicherungsagtdervorsitzendederdeutschenpolizeigewerkschaft260420123_220558.mp3

    1. Danke für das Transskrippt. Habe auch diesen Groben Unfug heute Morgen hören müssen und dachte nur „Falsch, Lüge, ausgewichen, Frage nicht beantwortet, offener Verfassungsbruch, das ist auch eine form von Opfer/Kindesmissbrauch, …“

  9. tja, herr wendt, ich dachte eigentlich, dass sie schwarze pest-wähler sind. aber nach den hirnrissigen kommentaren kann man ja fast vermuten, dass die piraten sie als wahlkampflokomotive gewonnen haben. und herrn dr (?)..man weiss ja nie bei politikdummies….uhl ebenfalls. respekt piraten, wie ihr das auch immer hinkriegt…..

  10. Wendt argumentiert grob fahrlässig, riskiert die Unversehrtheit von Kindern um der eigenen Aufmerksamkeit willen.

    Kinder werden da verletzt, wo es Taten und Täter gibt. Der Pädophile hinter Bildschirmen ist mies oder krank. Doch das tut keinem Kind mehr wirklich weh (relativ – ich will keine Opferbilder für W****er im Netz). Doch wenn es darum geht: ohne Angebote gehen die leer aus und mit der Relativierung hat es sich.

    Was ist also zu tun? Löschen statt Sperren. Sites hops nehmen. Ermittlungen ernsthaft durchführen und Kinder von ihren Peinigern befreien. Aufklärung in Schulen, aktive Hilfe für Opfer und vor allen Dingen Selbstanzeigen ernst nehmen. Therapieangebote für potentielle Täter statt Geld zum Fenster für eine technisch. gesellschaftlich und juristisch unsinnige VDS rauszuwerfen.

    Gerade bei dem Punkt Selbstanzeige muss ich Herrn Wendt kaum an das letzte Todesopfer und das massive Versagen der Polizei erinnern.

    Herr Wendt, sie Argumentieren nicht. Sie sind ein Agitator. Und unverantwortlich dazu, wenn es dabei Kinder die Opfer sind. Todesopfer, weil solche Agitation in Fehlverhalten und falschem Fokus der Behörden mündet, sind absolut inakzeptabel.

  11. Uhm … dieser Herr Wendt geht ja mal garnicht:

    „“Wir müssen den Kindern sagen: “Ihr werdet auch in Zukunft weiter missbraucht, weil eine kleine Partei einen Parteitagsbeschluss durchsetzt.”““

    Das ist ja wohl Stammtischrethorik vom feinsten … Lieber Herr Wendt, wo, frage ich sie, werden Kinder missbraucht? Im Internet oder vielleicht doch eher meist im eigenen Umfeld? Oft in den eigenen Räumen? … Inwiefern hilft solchen Opfern von Missbrauch die VDS?

  12. “Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.” Da sie weiterhin “vertragsbrüchig” bleiben wolle, werde die EU-Kommission Klage gegen Deutschland einreichen müssen. “Spätestens dann muss Kanzlerin Merkel ein Machtwort sprechen. Zu warten, bis der Europäische Gerichtshof die Verpflichtung ausspricht, ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe zu zahlen, wäre unserer Bevölkerung überhaupt nicht zu vermitteln.”

    Angenommen es gibt 20 Millionen Strafzahlung – das wären dann 25 cent pro Bundesbürger. 25 Cent dafür das es ein weiteres Jahr keine Vorratsdatenspeicherung gibt? Da brauchen Sie nicht viel zu Vermitteln, Herr Uhl, ich bin einverstanden.

    1. Ich auch – da zahle ich lieber jedes Jahr meine 25ct Sondersteuer und bleibe VDS-frei, als in ständiger Angst zu leben, dass ich durch eine falsche Datenverknüpfung plötzlich verdächtig werde.

  13. Haha, der Uhl, wegen Beträgen in zweistelliger Millionenhöhe lockt man doch keinen mehr hinterm Ofen vor. Ohne Finanzkrise und Griechenland vielleicht, aber so?

  14. Der Kommentar von Herrn Wendt ist niveau- und geschmacklos! Es ist eine absolute Frechheit auf dem Rücken missbrauchter Kinder Stimmung zu machen und Bürgerrechte herunter zu spielen. Dieser Mensch sollte sich mal darüber klar werden, in welcher Position er (noch) sitzt und ein wenig darauf achten, was er in der Öffentlichkeit von sich gibt. Ist dies tatsächlich seine persönliche Meinung, ist diese Meinung schon pervers genug, sollte aber dann auch seine persönliche – sprich private – Meinung bleiben. Diese Person ist einfach widerlich und stellt mit der Aussage alle unter einen Vertuschungs-Generalverdacht, die sich für den Datenschutz und die Bürgerrechte aussprechen. Meiner Meinung nach ist diese Person in ihrer momentanen Funktion nicht mehr tragbar und sollte nach einer solchen Aussage unverzüglich zurücktreten!

  15. Schämt der Typ sich nicht kleine kinder für seine Verwassungswidrigen Ideologien zu missbrauchen?

    Ja Herr Wendt was sie da grade tun ist auch eine Form von Missbrauch!!

    1. Da muss man aber schon sagen das das Verfassungsgericht in dieser Sicherheitspolitik keinerlei Kompetenzen mehr hat , sie haben sich selbst Entmachtet.
      Karlsruhe darf nur noch die Vorratsdatenspeicherung nach Datenschutzrechtliche Belange beurteilen , also wo etwas wie Gespeichert wird und wer Einblick erhält.
      Das aber vermutlich auch nicht mehr lange, nur noch so lange bis die EU Datenschutzverordung verabschiedet ist.
      Die eigentliche Vorratsdatenspeicherung ist daher nicht Verwassungswidrig, da das Grundgesetz nicht mehr zuständig ist!
      Das sollten nun entlich einmal auch die Kapieren welche immer nach dem Grundgesetz rufen!

      Der Drops für die Vorratsdatenspeicherung ist gelutscht sie kann nur noch Verzögert und nicht mehr Verhindert werden.
      Selbst wenn Grüne und Piraten hier Regieren würden müsste dafür wohl Deutschland dafür aus der EU Austreten oder alle Länder überzeugen den EU Vertrag zu ändern.

  16. Wendt ist ein Rechtsaußen, der schon immer seinen Senf als Hardliner zu jedem Thema abgesondert hat. Dessen Parteibuch möchte ich mal sehen. Es war klar, daß nichts passiert, bis die beiden Landtagswahlen durch sind. Da hilft es nur, die Piraten zu wählen. Leider droht uns bei der Bundestagswahl 2013 genau dadurch eine große Koalition, dann gute Nacht. Doch bis dahin dauert es. Die Landtagswahlen entscheiden das Los, denn 2012 wird die VDS entschieden. Entweder Piraten wählen und die FDP rauskicken, dann wird Schnarri einknicken, oder die FDP über die Hürde bringen, was dann Schnarri und deren Durchhaltevermögen zugeschrieben wird, wodurch ihr der Rücken gestärkt wird. So oder so eine miese Nummer. Es muß ggf. wieder Klage eingereicht werden. Das ganze Theater von vorne.

    1. Noch einer der es nicht Verstanden hat , wo willst du Klage einreichen?
      Die Datenschutzrechtliche Belange wurden vom VVG geklärt und wenn sie nicht Verletzt werden ist das Gesetz damit wohl durch.
      Karlsruhe ist nicht zusändig für die eigentliche VDS oder was wie lange Gespeichert wird und für was sie Verwendet werden , sondern lediglich für den „Schutz“ dieser Daten.
      Leider wurde das in fast der gamten Presse immer wieder bis Heute völlig Falsch dargestellt auch in Bezug des Urteils.

  17. Rainer Wendt – ein einzusparender Posten bei – der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wir müssen den Kindern sagen: “Ihr werdet auch in Zukunft weiter missbraucht, weil eine kleine Partei einen Parteitagsbeschluss durchsetzt.”

    „Gegenfrage“ an den Gewerkschaftspolizisten gab es 1876 zu dem Zeitpunkt, als offiziell Bell das Telefon erfand oder gab es in den 1950er Jahren als es noch kein Internet gab keinen Missbrauch von Kindern?? Diese schrecklichen Straftaten gab es immer und es wird sie vermutlich und bedauerlicher Weise auch weiterhin geben. Dies stellt aber keinen Grund dar das Kommunikationsverhalten einer ganzen Gesellschaft zu überwachen …

    Meine Daten gehören mir und ein paar Perverse sind kein Grund sie mir zu nehmen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.