Archiv: 2012

In der Bundeszentrale für politische Bildung ist ein Sammelband zum Thema “Datenschutz” erschienen. Jan Schmidt und Thilo Weichert sind die Herausgeber. Er enthält insgesamt 44 Beiträge, zudem ein umfangreiches Glossar und einen “Serviceteil” mit einschlägigen URLs und Verzeichnissen der Datenschutzbehörden und -organisationen. Ein kürzerer Beitrag zu den Protesten gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist von […]

Die Internet Video-Sendung Juice Rap News hat eine neue Folge veröffentlicht. Das Thema diesmal ist staatliche Überwachung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Derzeit ist der Mitschnitt des ersten Tages des Parteitags der amerikanischen Demokratischen Partei auf YouTube blockiert. Die Begründung ist mal wieder der übereifrige Copyright-Filter, den Medienunternehmen automatisch füttern können. Erst kürzlich hat es auch die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA und auf Ustream den Science-Fiction Leserpreis Hugo Award getroffen. Statt der Rede von First Lady Michelle Obama […]

Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte in der letzten Woche die mögliche Zusammenlegung des Rundfunk- und Fernsehrats CSA mit dem Telekomregulierer ARCEP an. Einer der Hauptgründe sei, dass audiovisuelle Medieninhalte zunehmend über das Internet verbreitet und konsumiert werden. Konkrete Vorschläge für die Fusion sollen noch im November vorgelegt werden. Während der CSA vor allem nationaler Gesetzgebung […]

Der Senat Berlin verkündet heute: Berlin und Hamburg starten Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte zu der Bundesratsinitiative: „Wir wollen mit der Initiative zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen. Ein höheres Maß an Rechtssicherheit ist auch wichtig zur Unterstützung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur Berlins. Verlässliche Rahmenbedingungen […]

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Reform des Urheberrechts vorgelegt (PDF-Langfassung / PDF-Kurzfassung). Das Papier reizt jedoch nicht einmal jene Gestaltungsspielräume aus, die es laut Einleitung „im Urheberrecht aufgrund der Vorgaben des Grundgesetzes, der EU und internationaler Abkommen aktuell in Deutschland gibt“. Auf Spiegel Online haben Annett Meiritz und Ole Reißmann einige Änderungsvorschläge […]

Der Diskussion rund um die Netzneutralität mangelt es nicht an hinkenden Vergleichen, aber oft hapert es an Fakten und ihrer einfachen Aufbereitung. Deshalb haben Aktivisten aus Österreich eine Visualisierung der Mess-Daten des meassurment labs gebaut, und auf netneutralitymap.org veröffentlicht. Fazit der Karte: die Situation ist schlimmer als erwartet und es besteht eindeutig Handlungsbedarf! In einer […]

Funkzellenabfragen sind „offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.“ Das kritisiert der Berliner Beauftragte für Datenschutz als Konsequenz aus unseren Enthüllungen zu dieser Ermittlungspraxis. Laut seinem Prüfbericht machen die Behörden ziemlich jeden Fehler, der möglich ist.

Zum Thema Tariferhöhung für Diskotheken und Clubs (In Berlin aufgrund der lokalen Brisanz auch als „Clubsterben“ bekannt geworden) geht die GEMA jetzt in die Offensive. Im Vorfeld eines deutschlandweiten Aktionstages wurde wohl ein Schreiben per eMail an die Mitglieder verschickt, die eine Mailadresse haben. Unserem Einsender nach war das das erste Mal, dass die GEMA […]

Die Konsultation der EU-Kommission mit dem schrecklichen Titel “Notice and Action: A clean and open Internet” geht an diesem Mittwoch zu Ende. Die Befragung ist öffentlich, auch normale Internetnutzer sind aufgefordert, ihre Meinung beizusteuern. Das Ausfüllen der 25 Fragen dauert in etwa zwanzig Minuten. Ziel der Kommission ist es, einen Leitfaden für die praktische Anwendung […]

Morgen gibt es wieder einen netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin. Aus der Ankündigung: Am kommenden Dienstag, den 4. September 2012 findet in der c-base in Berlin unser siebter netzpolitischer Abend statt. Zu den geplanten Themen gehören u.a. das Problem der Störerhaftung und unser Lösungsansatz dafür, das jüngste BGH-Urteil zur […]

Zweites Gericht urteilt gegen Porno-Pranger Der Porno-Pranger liegt auf Eis. Am Freitag hat das Amtsgericht Regensburg eine weitere Einstweilige Verfügung gegen die Abmahn-Kanzlei U+C erlassen. Die Bayerische Landesaufsicht für Datenschutz hat die Veröffentlichung vorläufig untersagt. regensburg-digital – Stefan Aigner Telekom verteilt Gleitcreme auf der IFA, damit wir nicht merken, wie die Netzneutralität entfernt wird Dem […]

Wir sind im Moment am überlegen, wie wir dieses Blog unabhängig weiter entwickeln können. Also sowohl weiterentwickeln im Sinne von neuen Formaten und mehr Inhalten, aber auch in die Richtung, wie wir das finanzieren könnten. Seit acht Jahren gibt es netzpolitik.org, und sehr viele Menschen lesen dieses Blog jeden Monat. Leider wissen wir nur von […]

„Die Funkzellenabfrage ermöglicht die algorithmengesteuerte Verdachtserhebung unter Umgehung gängiger Kontrollinstanzen. Das ist ein Skandal – doch die öffentliche Entrüstung bleibt bislang aus.“ Das schreibt Constanze Kurz drüben in ihrer Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ bei FAZ.net: Die Funkzellenabfrage ist ein Lehrbuchbeispiel für die bei Strafverfolgern inzwischen übliche Methode, neue Befugnisse, die durch die Weiterentwicklung von Technologie […]

Apple verweigert einer App den Zugang zum App-Store, die über tödliche Drohnen-Angriffe berichtet. „Drones+“ bereitet Informationen des Londoner Büros für investigativen Journalismus über die tödlichen Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge auf. Drei mal wies der Konzern aus Cupertino die App ab, sie sei „verwerflich und primitiv“. Christina Bonnington und Spencer Ackerman berichten auf Wired Danger Room: Wenn […]

Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mehreren Fällen eine so genannte „Homepageüberwachung“ durchgeführt. Dabei werden bei „besonders auffälligen Zugriffen“ auf Fahndungsseiten die Anschlussinhaber hinter den zugreifenden IP-Adressen ermittelt. Auch Landespolizeien haben schon solche Honeypots betrieben, die vor drei Jahren vom Justizministerium verboten wurden.

„Würden Sie legal erworbene Filme gerne von einem Gerät auf das andere kopieren, eine Sicherungskopie ihrer DVDs machen oder ein E-Book an eine Freundin verleihen? Systeme zur Digitalen Rechte-Minderung beschränken Ihr Recht, all diese Dinge zu tun.“ Anlässlich der heute beginnenden internationalen Funkausstellung (iFa) haben der Digitale Gesellschaft e.V. und die Free Software Foundation Europe […]

In Großbritannien sollen die Krankenakten aller Einwohner zentral gesammelt und mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Wissenschaftler sollen damit neue Erkenntnisse finden können. Die Regierung verspricht eine Anonymisierung der Daten – die immer schwieriger zu leisten ist.

In Russland soll das Hacken von Regierungswebseiten wie das Besetzen von Regierungsgebäuden bestraft werden: mit bis zu 15 Jahren Haft. Das fordert der russische Abgeordnete Ruslan Gattarov. Hacktivisten hatten die Webseite des Gerichts defaced, dass Mitglieder der feministischen Punkrock-Band Pussy Riot verurteilte. Vier Tage nach dem umstrittenen Urteil gegen die Punkband Pussy Riot wurde die […]

Als Folge der immer längeren urheberrechtlichen Schutzfristen nimmt kontinuierlich die Zahl jener Werke zu, die noch urheberrechtlich geschützt aber nicht mehr kommerziell verwertbar und deshalb nur noch sehr schlecht zugänglich sind. Archivare sprechen in diesem Zusammenhang von der „Lücke des 20. Jahrhunderts“, weil gerade Werke davon betroffen sind, die in der zweiten Hälfte des 20. […]

2012

BpB-Sammelband zu Datenschutz

RAP NEWS 15: Big Brother is WWWatching You

Zensur durch Copyright: Nach Mars Rover und Hugo Award blockiert YouTube nun auch Barack Obama

Frankreich: Die Fusion des Internets

Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Berliner Piraten zum Urheberrecht: Fast schon zu brav?

Wie neutral ist das Internet?

Berliner Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfrage ist Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt

Clubsterben: GEMA versucht die Offensive

EU-Konsultation: „Das Internet säubern und öffnen“

Morgen: 7. netzpolitischer Abend in der c-base

Was sonst noch am Ende war: Porno-Pranger, Netzneutralität, Domain-Beschlagnahme und Leistungsschutzrecht

Umfrage: Hilf uns, netzpolitik.org besser zu machen

Strategische Überwachung: Die Ortungswanze in der Tasche

Apple zensiert App über tödliche Drohnen-Angriffe, diese sei „verwerflich und primitiv“

Homepageüberwachung: Polizeibehörden haben mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt

Für IFA-Besucher: Broschüre zur Digitalen Rechte-Minderung (DRM)

Big Data vs. Privacy: Großbritannien zentralisiert 52 Millionen Krankenakten für Forschung, Anonymisierung fraglich

Hacktivismus: Russischer Abgeordneter fordert 15 Jahre Haft für Soli-Hack des Pussy Riot Gerichts

Bokhylla: Norwegen digitalisiert 250.000 Bücher