Stefan Wehrmeyer gab ab 14:00 in Saal 2 einen kurzen und kurzweiligen Einblick in die Anwendungspraxis des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Veranstaltung dauerte keine halbe Stunde, dank Stefans Sprachgeschwindigkeit fühlte man sich anschließend trotzdem gut informiert.
Vorgestellt wurde das Portal FragDenStaat.de, das als eine Art „eMail-Provider für öffentliche Anfragen“ dient. Über die vor etwa einem halben Jahr eröffnete Plattform (wir berichteten) laufen bereits rund 20% der Anfragen.
Der Vortrag endet mit der Aufforderung, selbst Anfragen zu stellen und Informationen damit zu befreien. Gute Idee, und dank FragDenStaat.de einfacher als zuvor.
Das (vorläufige) Video gibt’s hier:
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Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“.
Der Bund führt den „exekutiven Fußabdruck“ ein. Das macht Gesetzesänderungen leichter nachvollziehbar und legt Lobbytätigkeiten offen. Doch es bleiben unerfüllte Forderungen – wie zum Beispiel nach einer unabhängigen Kontrollinstanz.
Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin?
Toller Vortrag!
Wer jemals vor einem Publikum stand weis das das nicht einfach ist.
Danke!
wir brauchen mehr stefan wehrmeyers!
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