Kultur

Neue Transparenz-Plattform: Frag den Staat

FragDenStaat.de ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit dem jede(r) Anfragen nach den Informationsgesetzen (Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Umweltinformationsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz) einfacher stellen kann. Fragen und Antworten werden transparent auf dieser Seite dokumentiert. Ziel ist es


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

– den BesucherInnen das Stellen eines Antrags zu erleichtern;
– Anfragen und Antworten öffentlich zu dokumentieren;
– positive wie negative Antwortpraxis einzelner Behörden transparent zu machen;
– durch die transparente Abbildung des Anfrage- und Antwortprozesses das Thema Informationsfreiheit insgesamt zu stärken.

Vorbild für FragDenStaat.de ist das britische Freedom-of-Information-Portal „What Do They Know“ und das deutsche Projekt „Befreite Dokumente“.

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6 Kommentare
  1. Hallo,

    Ich fand es sehr schade, dass befreite-dokumente.de eingeschlafen ist und fänds gut wenn das an seine Stelle treten könnte.

    Zwei Anmerkungen: Es gibt ja auch Landesinformaitonsfreiheitsgesetze – ist es da sinnvoll das ganze auf die Bundesebene zu begrenzen?

    Weiterhin: Es gibt noch dem IFG ähnliche Gesetzeswerke – spannend ist vor allem das Umweltinformationsgesetz. Das ist nämlich deutlich stärker als das leider sehr zahnlose IFG – es sieht etwa keinen generellen Ausschluss bei Geschäftsgeheimnissen vor, sondern eine Abwägung. Wäre gut wenn ihr darüber zumindest informiert.

    1. @Hanno:

      Die Seite macht eigentlich schon das, von dem du den Eindruck hast, dass es fehlt. Man stellt eine Anfrage, und zwar zugleich nach IFG, UIG, und Verbraucherinformationsgesetz (VIG).

      Zu den Ländern: Die Ländergesetze produzieren – wie öfter mal in der föderalen Vielfalt – viel Komplexität. Man müsste dann für jedes Bundesland ein eigenes Gesetz auf der Seite einarbeiten, plus die Tatsache, dass noch in fünf von 16 Bundesländern entsprechende Gesetze komplett fehlen. Daher ist die Seite im ersten Stadium auf die Bundesgesetze beschränkt.

      1. @Michael:

        Es ist gut, erstmal einfach zustarten. Ich hoffe aber, die einzelnen IFG-Länderregelungen werden zeitnah eingearbeitet.

        Nach einem Jahr könnte man ein IFG-Ranking (Bundesländer UND Bund) starten…

    2. Hallo Leute

      in Phase zwei soll die Seite um die IFGs auf Länderebene erweitert werden. Nur eine Frage der Zeit…

      Bis dahin: helft uns gute Anträge schreiben, damit sich die Siete etabliert.

      Beste Grüße
      Daniel

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