Wolfgang Noelke hat nach der Anhörung über Netzsperrungen ein Video-Interview mit Jörg Tauss (SPD) dazu gemacht:
Am Tag der Anhoerung zur, von der Bundesfamilienministerin angestrebten „Sperrverfuegung gegen Internet Service Provider“ bat ich Joerg Tauss (SPD) um eine Stellungnahme, weil er ein wissenschaftliches Gutachten für diese Anhörung veranlasste, dessen Ergebnis die technische Internetzensur als ’sehr fragwuerdig‘ erscheinen lässt.
Wie das immer so ist, sollte man nicht unbedingt die Meinung von Jörg Tauss mit der Position der SPD-Fraktion verbinden. Ich lass mich überraschen, ob der SPD-Flügel der Internet-Ausdrucker wieder schmutzige Deals mit der CDU auskaspert und alles ganz anders kommt.
Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
Die Bundesregierung will im Namen des „Bürokratierückbaus“ und für angeblich eine Minute weniger Wartezeit am Flughafen staatlich erhobene Biometrie-Daten an Fluglinien geben. Die sollen in Zukunft beim Check-In am Flughafen biometrisch kontrollieren dürfen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet.
Auf Tauss geb ich keinen Pfifferling mehr, seit er der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung fernblieben ist.
Es ist also raus – der am lautesten gegen die Internetsperrpläne der Bundesregierung bzgl. Kinderpornografie gewettert hat – hat dies (ist auch NIE anders zu erwarten) aus eigennützigen perversen Gründen getan!!! Das bestätigt nur, daß nur wer auch einen Nutzen von diesen widerlichen Seiten hat, diese auch weiterhin nutzen möchte!!!
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jörg tauss hat gestern auch das internet mit der sendung mit der maus erklärt: http://www.wdrmaus.de/sachgeschichten/sachgeschichten/sachgeschichte.php5?id=84
Auf Tauss geb ich keinen Pfifferling mehr, seit er der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung fernblieben ist.
Es ist also raus – der am lautesten gegen die Internetsperrpläne der Bundesregierung bzgl. Kinderpornografie gewettert hat – hat dies (ist auch NIE anders zu erwarten) aus eigennützigen perversen Gründen getan!!! Das bestätigt nur, daß nur wer auch einen Nutzen von diesen widerlichen Seiten hat, diese auch weiterhin nutzen möchte!!!