Der Chaos Computer Club hat in einem Spickzettel für die neue Bundesregierung die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert. Das sind die einzelnen Punkte: Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware) Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen […]

Heise berichtet mit Berufung auf dpa, dass sich die Union und FDP bei einigen strittigen Punkten der Innenpolitik geeinigt haben. Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung auf schwere Straftaten beschränkt bleiben, was das Bundesverfassungsgericht auch schon durchgesetzt hat. Da wir hier im Winter oder Frühjahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwarten nund die mindestens in dieselbe […]

Gerade hatten wir noch darüber berichtet, nun ist eine aktuelle Fassung des Stockholm-Programms aus den Verhandlungen im EU-Ministerrat an die Öffentlichkeit gesickert. Hier ist das PDF. Das Dokument zur Inneren Sicherheit in der EU für 2010 bis 2014 ist die Grundlage für die Entscheidung des Rates der Innen- und Justizminister Ende November und den Rat […]

Meine wöchentliche Kolumne im Kulturkampf-Blog von Zeit.de: Die Zukunft des Buches ist digital. Auf der Frankfurter Buchmesse wird gerade die Zukunft des Buches diskutiert. Vor allem geht es um eine Frage: “Was kann die Verlagsbranche von der Musikindustrie lernen?” Lernen kann sie viel, aber schaut man sich die Strategien verschiedener eBook-Hersteller und die Online-Strategien der […]

Es gibt einen neuen ITU-Report für 2009 mit aktuellen Daten rund um mobile IT-Nutzung und der digitalen Spaltung: THE WORLD IN 2009: ICT FACTS AND FIGURES. (PDF)

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung beschreibt das Geschäftsgebahren des Thalia-Konzerns: An der Kette. Welche Literatur in den Ladenregalen steht und beworben wird, das liegt immer seltener in der Hand der Verlage. Die Buchwelt klagt zwar stets über das Internet. Doch inzwischen ist klar, dass es zur Zerstörung einer ganzen Branche keiner neuen Medien bedarf: Ein […]

Ein Artikel bei ZDNet beschreibt ausführlich, wie deutsche UMTS-Anbieter Deep-Packet-Inspection einsetzen und zum Bandbreitenmanagement in den Datenverkehr eingreifen : Internet per UMTS: So fälschen deutsche Provider Webinhalte. Das scheinen nicht nur Vodafone und T-Mobile so zu machen, auf Twitter gab es Hinweise, dass auch ePlus und o2 dabei sind. Dabei wird die Netzneutralität verletzt. Und […]

Eine beklemmende und sehenswerte Dokumentation brachte gestern ARTE: Albtraum Atommüll. Die 98 Minuten lange Doku ist die nächsten Tage noch online zu sehen. Während die Gefahren der Erderwärmung immer mehr ins öffentliche Bewusstsein dringen, preisen Industrielle und Politiker die Atomkraft als die geeignetste Energiequelle der Zukunft an: sauber, kontrollierbar und gefahrlos für Umwelt und Gesundheit.

Finnland schafft im kommenden Juli ein Recht auf 1 MBit Breitband-Internetzugang. Das soll aber nur ein Zwischenschritt sein für das nächste Ziel in 2015, wo man 100 MBit anpeilt. Das berichtet der finnische TV-Sender YLE: 1Mb Broadband Access Becomes Legal Right. Ein schönes Beispiel für unsere Politiker. Die Bundesregierung will zwar bis Ende 2010 jeden […]

Das ist eine Übersetzung einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net zu den aktuellen Verhandlungen rund um den letzten umstrittenen Paragrafen im EU-Telekom-Paket. Danke an Sebastian L. vom AK-Zensur für die Übersetzung. Artikel 138: Parlament von seinen Verhandlern betrogen. Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten […]

Die Deutsche Welle hat mich angefragt, für die Berichterstattung rund um die BOBS-Preisverleihung (Die Partner der re:publica´2010 sind) einen Artikel zur „deutschen Blogosphäre in 3000 Zeichen“ zu schreiben. Der wird dann in elf oder mehr Sprachen übersetzt. Da die Aufgabenstellung mit der Buchstaben-Zahl für ein äusserst komplexes Thema schon eine fast unlösbare Aufgabe ist, musste […]

Einige seltsame Töne waren da neulich schon zu hören, beim VUT-Panel der all2gethernow: Man sprach offen über ein neues Super-Gebilde zur Zusammenführung aller Rechte am deutschen Musikrepertoire, und sogar über eine mögliche Auflösung der GEMA und Neugründung in zeitgemäßerer Form – ganz nach dem Vorbild englischer Clubs, die bestimmte Mitglieder loswerden wollen. Man waren allerdings […]

Ein schönes Beispiel, wie man als Staat Freie Software fördern kann, kommt wie immer aus einem anderen Land: Frankreich: Forschungszentrum für freie Software Das französische Institut National de Recherche en Informatique et en Automatique (INRIA, nationales Forschungsinstitut für Informatik und Automation) , eine Einrichtung des Forschungs- und des Industrieministeriums, hat ein Forschungszentrum zum Thema Open […]

Mal wieder was Interessantes auf Wikileaks: DigiRights Solutions Praesentation zur Gewinnverbesserung durch Abmahnungverfahren. (PDF) Praesentiation der deutschen Anti-Filesharing-Gruppe DigiRights Solutions GmbH aus Darmstadt. Die Praesentation behandelt unter anderem wie die Services der Gruppe zur Generierung von Profit ueber rechtliche Verfahren genutzt werden koennen. Die Praesentation, die bis vor kurzem auf der Website der DigiGroup zu […]

Bei Stigma-Videpspiele gibt es einen Leitfaden für Journalisten und Blogger, wie man sich am besten dem Themengebiet „Killerspiele“ nähern kann und auf welche Sprachfallen man achten sollte. Als Hintergrundinformation ist der Artikel sehr ausführlich und empfehlenswert.

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt über die Frage, ob die FDP in den Koalitionsverhandlungen die Rücknahme des Zensursula-Gesetz durchsetzen kann: Keine Einwände gegen Internetsperren. Allerdings sieht die FAZ keine Chancen. Zwar gibt es die theoretische Möglichkeit, aber für eine Rücknahme oder Verbesserung sei es schon zu spät. „Ministerien sind verpflichtet, beschlossene Gesetze weiterzureichen“, sagte Anna […]

BoingBoing verweist auf eine Karte bei Google-Maps, die viele hinter Gittern sitzende chinesische Blogger mit dem Standort ihres Gefängnis anzeigt. Ist zwar alles auf chinesisch, aber trotzdem eine schöne Visualisierung. [Danke an Johannes]

Nochmal 3sat Neues vom Wochenende, diesmal zum Thema „Internetzensur in Frankreich – Ist „Hadopi“ der Anfang vom Ende?“. Es war eine schwere Geburt, ein jahrelanges Gezerre. Wie schützt man die Rechte von Autoren und Künstlern in Zeiten des Internets. Und wahrt dabei gleichzeitig demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit. Frankreichs Parlamentarier glauben eine Antwort gefunden […]

Foebud und Campact haben einen „offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger“ online gestellt, der von allen unterzeichnet werden kann. Damit wollen sie Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen und die FDP daran erinnern, dass Bürgerrechte keine Verhandlungsmasse sind. Das kann man unterzeichnen: Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich erwarte […]

Die Bayern2-Sendung Zündfunk hat gestern über „Die Blog-Konfrontation: Über das Verhältnis der Blogosphäre zu den klassischen Medien.“ berichtet. Davon gibt es eine MP3 im Podcast. Das Verhältnis der klassischen Medien zur Blogosphäre scheint kompliziert. Zwar werden Blogs durchaus als belebende Elemente in der Medienlandschaft wahrgenommen, oft werden sie aber auch misstrauisch beäugt – als unseriöse, […]

CCC: Spickzettel für digitale Bürgerrechte

Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik? (Update)

Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked

Die Zukunft des Buches ist digital

The world in 2009: ICT facts and figures

Die Macht von Thalia

DPI: So fälschen deutsche Provider Webinhalte

Albtraum Atommüll

Finnland schafft Recht auf Breitbandzugang

Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen

Die deutsche Blogosphäre (Beta)

Soll die GEMA aufgelöst werden?

Frankreich: Forschungszentrum für freie Software

DigiRights Solutions Praesentation zur Gewinnverbesserung durch Abmahnungverfahren

Killerspiele: Tipps für Journalisten

Rücknahme von Zensursula-Gesetz theoretisch möglich?

Google-Maps: Chinesische Blogger hinter Gittern

3sat Neues: Internetzensur in Frankreich

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Zündfunk: Die Blog-Konfrontation