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BKA-Gesetz: Der Kompromiss – Text

Vorgestern hat die Große Koalition den endgültigen Kompromiss zum BKA-Gesetz beschlossen. Wie es leider so üblich ist, wird der Text natürlich nicht rechtzeitig online gestellt. Trotzdem kursiert der Text, wie bei allen Gesetzesprozessen üblich, im politischen Berlin. Meiner Meinung nach sollte die Politik transparenter handeln und den Text einfach online stellen, damit die Bürger dieses […]

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Generell

Alpha-Version des freien Crisis-Mapping-Tools Ushahidi veröffentlicht

Ushahidi ist eine freie Software, deren Grundstein während der Unruhen nach den Wahlen in Kenya Anfang des Jahres gelegt wurde. Sie dient vornehmlich zur Aggregierung und Visualisierung von Informationen aus verschiedenen Quellen. Ursprünglich wurde das Projekt begründet, um Zwischenfälle während der Unruhen in Kenya zu verorten, die unter anderem via SMS gemeldet werden konnten. The […]

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Noch mehr Internet-Überwachung in UK geplant

Es geht immer weiter…: Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen. Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine „Black-Box-Technologie“ einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann […]

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BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden

Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit […]

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Demokratie

Vergleich: Obama-Kampagne und deutscher Internetwahlkampf

Eine Frage wird in den letzten Tagen etwas öfters gestellt: Ist eine Internet-Kampagne wie die von Barack Obama auch in Deutschland möglich? Die kurze Antwort ist ganz einfach: Ja und Nein. Zuerst muss man den Unterschied im politischen System berücksichtigen. In den USA gibt es nicht wirklich Parteistrukturen, wie bei uns. Dort ist man eher […]

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Verfassungsrichter schränken Vorratsdatenspeicherung weiter ein

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung veröffentlicht, dass der Abruf von vorratsgespeicherten Telekommunikationsdaten bis zur Hauptverhandlung zu polizeipräventiven Zwecken nur „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr“ erlaubt ist. Damit wird die erste […]

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Große Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung

Alles wird gut? Die große Koalition hat sich nun auf konkrete Rahmenbedingungen bei der Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes geeinigt. Die Verhandlungsergebnisse beeindrucken schon: Die SPD verkündet dabei tatsächlich eine Befristung der Maßnahme bis 2020 als Verhandlungserfolg. Solange Laufzeiten machen bei Befristungen allerdings keinen Sinn. Weiter soll neben zwei BKA-Beamten auch der […]

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Generell

Barack Obama gewinnt US-Wahl

Ich erkläre jetzt einfach mal um 4:36 Barack Obama zum nächsten US-Präsidenten. Ohio und Iowa sind gewonnen und wenn jetzt nicht irgendwas schief läuft, ist das Rennen gewonnen. (Update 5:00 Uhr: Obama hat gewonnen. Glück gehabt mit dem Ergebnis vorbloggen.) Das ist besser als McCain als Präsident. Aber man muss immer bedenken, dass eine progressive […]

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Generell

Journalismus und Schweigegeld in China

Beim China Media Project an der Universität in Hong Kong berichtet die italienische Journalistin Emma Lupano über die herbe Richtung, die Berichterstattung über heikle Themen in China eingeschlagen hat. In Linfen “gag fees” spark media ethics debate in China wird das Verhalten von Journalisten und die Berichterstattung über einen Minenunfall in Shanxi berichtet, bei dem […]

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Generell

Alternativentwurf TMG: Mailingliste

Wer am Projekt „Alternativentwurf TMG“ interessiert ist, sollte sich bei der Mailingliste anmelden. Wir suchen, wie gesagt, nicht nur Juristen, sondern auch Leute, die sich mit der praktischen oder politischen Seite auskennen. Hilfreich sind auch Leute, die uns bei der Administration oder eventuell Neugestaltung des Systems helfen können. Weitere Infos zum Projekt veröffentliche ich dann […]

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Spiegel Online jetzt ohne Google Analytics, aber weiterhin mit Drittparteien-Datensammlung

Das schreibt der Spiegel vor ein paar Tagen, komischerweise nur in der englischen Version der Webseite: Google Analytics is a free program for web site owners to keep track of usage patterns on their site. The data is also saved by Google. Some sites don’t even mention this to their users. „Analytics is Google’s most […]

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Generell

Links zur US-Wahlnacht

Durch das Überangebot an Webseiten zur US-Wahlnacht sammel ich hier mal alles interessante. Ergänzungen können gerne in den Kommentaren gepostet werden. ReadWriteWeb: Your Election Day Web Toolkit BBC: Live Text: US election day 2008 Everything you need to find voter information, report on your experience, and track election results using social media and the web. […]

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Kultur

Studie: Bewegtbildkommunikation im Internet

Das Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Universität Leipzig hat heute Ergebnisse einer Studie zum Thema „Bewegtbildkommunikation im Internet – Herausforderungen für Journalismus und PR“ veröffentlicht. Für die Studie wurden ca. 2.400 „Entscheider in Redaktionen, Nachrichtenagenturen, PR-Agenturen, Pressestellen und Kommunikationsabteilungen sowie Freelancer aus ganz Deutschland“ befragt. Nach Ansicht der Macher ist dies die „erste […]

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Generell

USA Elections – The Voting Machines

Kurze Slideshow mit zehn Bildern von Wahlcomputern: USA Elections – The Voting Machines. USA Elections – The Voting Machines Inhalt von SlideShare anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen […]

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Kultur

Das Demokratisierungspotential von Video im Netz

Schönes Video über das Demokratisierungspotential von Video im Netz mit den richtigen Fragestellungen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

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Datenschutz

Das BKA und die Wahrheit

BKA-Chef Ziercke hat vorgeschlagen, man solle doch zwei Betriebssysteme nutzen, einmal zum Online-Banking und einmal zum surfen. Abgesehen von der Vorschlag ist eine andere Aussage interessanter, zeigt sie doch wieder das manipulative Propaganda-Potential seiner Aussagen: Zur Bekämpfung dieser Delikte ist die Polizei nach Zierckes Darstellung auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen. „Die IP- Adresse ist oftmals die […]

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Kultur

FSF veröffentlicht Free Document Licence 1.3

Die Free Software Foundation (FSF) hat heute die Version 1.3 der Free Document Licence (FDL) veröffentlicht. Die freie Text-Lizenz ist die rechtliche Basis der Wikipedia. Bisher gab es Probleme mit einer fehlenden Cross-Kompatiblität zur „Creative Commons Namensnennungs-Weitergabe unter gleichen Bedingungen – Lizenz“ (CC-BY-SA), die dasselbe meint. Nachdem die Creative Commons Lizenz der Version 3.0 schon […]

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Wissen

Hard Copies – Open Design Ausstellung in Berlin

Die „Hard Copies“ der unter einer CC-NC-SA Lizenz im Netz verfügbaren neuen Kollektion an Open Design Entwürfen des Produktdesigners Ronen Kadushin sind im November in der Appel Design Gallery in Berlin ausgestellt. Die Möbel, Lampen und Accessoires beruhen auf zweidimensionalen Entwürfen, die in jeder Werkstatt mit CNC-Schnittmöglichkeit hergestellt werden können. Durch Falten und Zusammenstecken ergeben […]

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