Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal. Der Programmordnungspunkt „Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt“ ist für 14:35 Uhr geplant. Die Abstimmung soll etwas […]

SWR2 Wissen brachte am 31.10. eine Sendung über „CIA – Das Herz von Intelligence“: Die Deutschen unterscheiden zwischen Geheimdiensten und Nachrichtendiensten, die Amerikaner nennen das Metier: Intelligence. Und als das „Herz von Intelligence“ versteht sich die CIA, die Zentrale Agentur für Intelligence. Gegründet wurde sie 1947, um die Geheimdienstarbeit zu koordinieren. Anfangs interessierten sich die […]

Bei dem freien Journalisten Burkhard Schröder wurde heute morgen bei einer Hausdurchsuchung der eigene PC beschlagnahmt. Schröder wird ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Anscheinend hielt es der zuständige Richter für verhältnismässig, die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung wegen eines drei Jahre alten Forum-Beitrages durchzuführen, wobei der Forum-Beitrag auch nur die Spiegelung eins 15-Jahre alten Usenet-Beitrages sein […]

Das behaupte ich jetzt einfach mal im Vorgriff auf das bis Ende Januar erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die einzige Wahl, die noch vorher stattfindet, ist die Hessenwahl 2.0, und dafür hat der Landeswahlleiter den Kommunen bereits mitgeteilt, dass es keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Geräte geben wird.

Das fordert jedenfalls Thomas Silverman von Tommy Boy Records, einer der Direktoren der American Association of Independent Music (A2IM). Die Begründung ist recht skurril: Die Musikfirmen müssten ebenfalls zu den Empfängern der Gelder auf den Rettungsfonds der Regierung gehören – schließlich käme ihnen eine tragende Rolle im Blick auf die „nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten […]

Ich war am Freitag und Samstag auf der Konferenz „Social Web – Towards Networked Protest Politics“ an der Universität Siegen. Nach dem ersten Bericht vom Auftakt am Freitag ist dies nun eine Zusammenfassung des zweiten Konferenztages. Wie schon im ersten Beitrag habe ich lediglich einzelne, interessante Positionen herausgegriffen. Im ersten Panel berichteten Uwe Hunger und […]

Alvar Freude hat sich dem neuen Petitionssystem des Deutschen Bundestages angenommen und diverse grobe Schnitzer festgestellt, die wohl der Auswahl des billigsten Anbieters verschuldet sind. Das Fazit seiner längeren Analyse im Perl-Blog: Dass die Umsetzung der Online-Petitions-Webseite alles andere als optimal ist, ist deutlich zu sehen: Schlechte Bedienung, fehlende Funktionalität bzw. nicht eingehaltene Anforderungen, mangelnde […]

Ja, sie schießen sich so richtig schön selbst ins Knie – in der Vorpremiere in Bukarest wurde mitten im Film die Vorstellung abgebrochen. Grund: «Unsere US-Partner hatten uns Passwörter für die Ausstrahlung des Films gegeben, da es ja die Vorpremiere war, aber die sind um 22 Uhr abgelaufen», zitiert das Online-Magazin Mediafax einen Kinovertreter. […] […]

Am Samstag, 6. Dezember 2008, findet der Berliner Event der globalen Diskurs-Reihe openeverything statt. openeverything is a global conversation about the art, science and spirit of ‚open‘. It gathers people using openness to create and improve software, education, media, philanthropy, neighbourhoods, workplaces and the society we live in: everything. It’s about thinking, doing and being […]

AktivistInnen vom AK Vorrat protestieren heute direkt auf der Straße: Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am (…) Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wiesbaden. Von dort […]

Ich war gestern und bin auch heute noch auf der Konferenz „Social Web – Towards Networked Protest Politics?“ an der Universität Siegen. Unter dem Zeichen der „Medienumbrüche“ geht es um digitale Technologien und deren Einfluss auf politische Protestformen. „Simply new wine in old bottles or is it a new politics of protest?“ fragt der Flyer. […]

Ich weiß ja nicht, ob Spiegel-Online weitere Nutzungsrechte für die Verwendung der Bildergalerie aus der Wahlnacht von Barack Obama bekommen hat. Aber auf den ersten Blick erscheint die Übernahme der Bilder von Flickr als eine Urheberrechtsverletzung. Die Bilder sind nämlich unter der Creative Commons BY-NC-SA – Lizenz veröffentlicht und das schließt eine Nutzung zu kommerziellen […]

Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden. Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel. Zur Vorgeschichte muß man erklären, dass die […]

Zum Wochenende hin gibt es noch mal einen netten Link zur Entspannung ausserhalb der Reihe. Bei ARTE läuft regelmässug die Sendung „Durch die Nacht mit …“, wo zwei unterschiedliche Charaktere an einem Abend zusammen gebracht werden und vor den Kameras die Zeit miteinander verbringen müssen. Gestern gab es diese Sendung, die in der Mediathek noch […]

Es freut mich, dass sich die EU-Kommission gegen das französische Modell im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des Telekom-Paketes ausspricht: Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt und damit ihre ursprünglichen Entwürfe für die Neuregulierung des Telekommunikationsbereichs überarbeitet. Das neue Papier übernimmt ausdrücklich einen Korrekturvorschlag des […]

Direkt nach dem Wahlsieg von Barack Obama wurde die Webseite change.gov als Fortführung der Philosophie von my.barackobama.com gelauncht. Im Moment gibt es dort schon einiges zu sehen. Die Positionen von einzelnen Politikfeldern wurden schon veröffentlicht. Hier ist der Link zur Technologiepolitik und hier zu Bürgerrechten. In einem Blog-Posting werden die Nutzer nach Stories über die […]

Google zensiert wohl Musik-Blogs. Das berichtet das empfehlenswerte Musik-Blog Palms Out Sounds, die Opfer von Löschungen wurden. Dabei ging es nicht um Content, der auf Blogger.com (aka Blogspot) gehostet war, sondern schlicht um Links: This first started a couple of months ago, but only hit Palms Out about a month ago. Without warning, Google removed […]

Kai Biermann kommentiert bei Zeit-Online die Diskussion rund um die Frage, ob Datenschutz ins Grundgesetz gehört: Wider die staatliche Fürsorge. Interessant ist dabei nicht nur der folgende Passus: Anders ist es nicht zu erklären, dass beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen […]

Auf dem Flickr-Account der Barack Obama – Kampagne gibt es jetzt Innenansichten aus der Wahlnacht in einer Bildergalerie zu besichtigen. Das ist hier noch keine News wert. Allerdings sind die Bilder alle unter der Creative Commons BY-NC-SA Lizenz veröffentlicht worden und dürfen zu nicht-kommerziellen Zwecken geremixt werden. Und das ist die News wert. Frage mich, […]

Deutschlandfunk hat den niedersächsischen CDU-Fraktionschef McAllister zum Thema „Deutsche Parteien sollten „Politik 2.0“-Wahlkampf machen“ interviewt. Leider hat der Deutschlandfunk die Links zum Thema vergessen. Ich sehe ja vieles ähnlich wie McAllister und warte gespannt auf den CDU-Internetwahlkampf 2009. Nicht alles ist umsetzbar, aber für Wahlkämpfer lohnt sich immer eine Reise nach Amerika. […] Politische Karrieren […]

Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen

CIA – Das Herz von Intelligence

Hausdurchsuchung wegen Forums-Beitrag

Nie wieder Wahlcomputer bei deutschen Wahlen

US-Musikindustrie will Milliarden-Bailout

Towards Networked Protest Politics – Tag zwei

Neues Bundestags Petitionssystem sieht ziemlich alt aus

007 Vorpremiere wegen DRM-Fuckup abgebrochen

openeverything Berlin

Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz

Towards Networked Protest Politics – Tag eins

Die richtige Nutzung der CC-NC – Lizenz

IT-Gipfel der Bundesregierung

Durch die Nacht mit …

Telekom-Paket: EU-Kommission gegen Internetsperrungen

Open Government: Change.gov

Google zensiert Musik-Blogs?

Alfred Hartenbach und der Ku-Klux-Klan

Obama: Bilder der Wahlnacht unter CC

CDU-Wahlkampf 2009 ohne Negative Campaigning?