Während die SPD noch nachdenkt, wie man Datenschutz ins Grundgesetz verankern könnte, haben die Grünen nun einen konkreten Änderungsvorschlag vorgelegt. Das Taz-Blog CTRL hat den Gesetzentwurf der Grünen veröffentlicht (PDF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 […]

Diesmal keine elektronisch mitgeführten Daten, dafür aber gleich zum wiederholten Male: In den Akten sollen Details zu Manipulationsmöglichkeiten des Handels und von Banksystemen zur illegalen Finanzierung von Massenvernichtungswaffen im Iran stehen. Ebenso würden Methoden zur Finanzierung von Terroristen und zum betrügerischen Missbrauch des internationalen Zahlungssystem im Internet offengelegt. Einzelheiten wollte das Blatt aus Sicherheitserwägungen nicht […]

Heute ist wieder Web Montag im newthinking store Berlin Mitte.

Eine neue Studie des PEW-Projects aus den USA hat herausgefunden, dass 46% der US-Amerikaner über das Internet im Rahmen des aktuellen Wahlkampfes politische Informationen bekommen und sich dort darüber auch online ausgetauscht haben. Das liegt vor allem an der Obama-Kampagne und den jungen Wählern, die sich dafür interessieren. Das PEW-Project hat dazu zwischen April und […]

Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, dass das Sicherheitsunternehmen Securitas im >Rahmen des G8-Gipfel 2003 in der Schweiz Attac überwacht hat. Das geschah durch eine eingeschleuste Privaten Ermittlerin: Securitas hat bei Attac geschnüffelt. Die «Investigation Services» wurden auch im Umfeld des G8-Gipfels aktiv, der im Juni 2003 in Evian über die Bühne ging. Im Auftrag von Securitas […]

Der Deutschlandfunk hat im Hintergrund Politik heute über Wirtschaftsspionage berichtet. Das Transcript ist noch nicht online, dafür aber das MP3. Sehr interessant, vor allem im Zusammenhang mit Telekom-Gate.

Der Spiegel berichtet mit Verweis auf ddp, dass die dem Landesfinanzministerium unterstellte Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern in einen Lotto-Trojaner-Skandal verwickelt ist. Im Rahmen eines Zivilprozesses hatte man einen Detektiv beauftragt, Ermittlungen gegen den Prozessgegener durchzuführen. Der hat dann einen eMail-Trojaner auf den Rechner des Betreibers einer Lottoannahmestelle geschleust und die eMails mitgelesen. Nun will in […]

In Berlin ist eben das erste deutschsprachige Social Camp gestartet. Die Idee ist, Aktivisten und Techies in einem Barcamp-Stil zusammen zu bringen. Wir haben das von newthinking mitorganisiert und freuen uns jetzt, dass mehr als 140 Teilnehmer gekommen sind. Die Warteliste war um einiges länger, aber der Platz ist knapp. Heute gibt es mehr als […]

Das von der iRights-Redaktion im Auftrag für die BpB geschriebene Buch „Urheberrecht im Alltag“ gibts jetzt auch als PDF. (14MB) Nicht nur Musiker, Autoren und Künstler müssen sich heute mit dem Thema Urheberrecht beschäftigen, sondern auch Musikliebhaber und Internetnutzer. Fragen, die sich bei der Nutzung digitaler Medien stellen, sind für Laien nicht einfach zu beantworten. […]

Morgen beginnt „Berlin08 – Festival für junge Politik“ in der Berliner Wuhlheide. Ich bin noch kurzfristig als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion angefragt worden und werde daher morgen zwischen 14:30-16:00 über „Wie frei sind unsere Medien“ diskutieren. „WIE FREI SIND UNSERE MEDIEN?“ FREITAG, 13. JUNI 2008, 14.30 BIS 16.00 UHR Die Pressefreiheit ist einer der Eckpfeiler der […]

Der Rundfunkänderungs-Staatsvertrag soll zwar erst im Herbst nach einer weiteren Konsultationsphase in Kraft treten, aber die Ministerpräsidenten der Bundesländer stimmten heute darüber ab, was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten künftig im Internet anbieten dürfen. Tagesschau.de berichtet: Was ARD und ZDF im Internet dürfen. Nach dem Entwurf der Rundfunkkommission sollen größere Sportereignisse wie Olympische Spiele oder DFB-Pokalspiele grundsätzlich […]

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung heute: „Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht.“ Dieser Kompromiss sei eine Einigung zwischen Schäuble und Zypries, um Protesten aus der SPD-Fraktion entgegen zu treten, so Uhl weiter. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper […]

Meine „10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik“ werden in der de-bug Ausgabe 123 so abgedruckt: 1. Transparenz Informationsfreiheit muss ein Grundprinzip jeder demokratischen Praxis werden. Offene Schnittstellen sind dabei notwendige Vorausetzung für demokratische Teilhabe. 2. Recht auf Zugang Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Offline zu sein, bedeutet den Ausschluss aus weiten […]

Ich bin gerade in Köln, wo das Medienforum.NRW bald zu Ende geht. Heute ist Konvergenztag und der ist etwas interessanter als gestern, wo es um Film und Print ging. Aber da das Internet leider nicht mal annähernd ISDN-Geschwindigkeit erreicht, blogge ich auch nicht soviel mit. Und Interviews gibts auch erstmal keine, das hochladen würde wohl […]

Rasmus Fleischer (Piratbyrån) hat für die Juni-Ausgabe des amerikanischen Magazins Cato Unbound einen lesenswerten Artikel über die Geschichte und den Wandel des Copyrights geschrieben. Das meiste werden interessierte netzpolitik-Leser schon wissen, aber es ist die beste Zusammenfassung des Status Quo, den ich seit längerem gelesen habe. Fleischer verweist besonders auf den willkürlich hochgehaltenen Unterschied zwischen […]

Es gibt eine neue „ARD/ZDF-Onlinestudie 2008“. Zumindest eine Pressemitteilung dazu. Wenig überraschend die Hauptmessage: „Internetnutzung steigt weiter an“. Die Internetverbreitung in Deutschland steigt weiter an: 42,7 Millionen Erwachsene (65,8%) sind online. Dies sind 1,9 Millionen Internet-Nutzer mehr als im Vorjahr (2007: 62,7%). Die höchsten Zuwachsraten weisen die „Silver Surfer“ auf: Von den 60- bis 79-Jährigen […]

Die deutsche Creative Commons – Seite hat jetzt auch RSS und läuft nicht mehr auf HTML. Das bedeutet, dass wir da jetzt viel mehr Inhalte draufstellen und Ihr diesen Inhalten auch einfacher folgen könnt. Gleichzeitig freuen wir uns auf Mitarbeit. Dafür wollen wir die Kommentarfunktionen mehr nutzen.

Am Wochenende fand das IdentityCamp in Bremen statt, an dessen Vorbereitung ich beteiligt war. Insgesamt eine schöne Angelegenheit, sehr fokussiert und meistens auf hohem Niveau, aber dennoch relaxed und interaktiv. Es schien das erste Mal gewesen zu sein, dass die Identity 2.0-Leute mit den Datenschützern mal wirklich in Ruhe und in offener Atmosphäre geredet haben. […]

Teilsieg für OOXML-Kritik: Vorerst wird die geplante Spezifikation nicht veröffentlicht, und damit nicht gültig, berichtet heise: Aufgrund der vier Einsprüche von Mitgliedsstaaten gegen die Normierung von Microsofts Dokumentenformat Office Open XML (OOXML) durch die Internationale Organisation für Normung (ISO) und die Internationale elektrotechnische Kommission (IEC) werden die beiden Genfer Standardisierungsorganisationen die überarbeitete Spezifikation zunächst nicht […]

Das meldet ORF futurezone: Knapp zwei Jahre nachdem die Republik Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, wird nun die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des höchsten Gerichts der Union stattfinden. Der Gerichtshof hat den Termin für Dienstag, den 1. Juli 2008 festgesetzt. „Das Gericht kann schon zu diesem Termin […]

Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz

Aktenverlust, diesmal offline

25. Web Montag Berlin

USA: 46% informieren sich online über den Wahlkampf 2008

Schweiz: Securitas hat bei Attac geschnüffelt

Wirtschaftsspionage

Nur in Bayern: Der Lotto-Trojaner

Erstes Social Camp in Berlin gestartet

Buch: Urheberrecht im Alltag als PDF

Berlin08: Wie frei sind unsere Medien

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Gegen ARD & ZDF im Netz

Fingerabdruck im Personalausweis nur freiwillig

Digitale Gesellschaft

Medienforum.nrw und Grimme Online Award

Die Zukunft des Urheberrechts

ARD/ZDF-Onlinestudie 2008

Creative Commons Deutschland

Berichte vom IdentityCamp Bremen

OOXML auf Eis

EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli