Datenschutz

Zypries-Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung

Die morgige Pressekonferenz zum Kabinettsbeschluss zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist örtlich verschoben, wie ich gerade von der Pressestelle des Bundesjustizministerium erfahren habe. Statt im BMJ findet sie in der Bundespressekonferenz statt (Nicht zu verwechseln mit dem Presse- und Informationsamt). Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Pressekonferenz im Vorfeld schon viel Aufmerksamkeit erzeugt hat. […]

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Generell

Liberale in Europa: Norwegen vs. Deutschland

Andere Länder, andere Sitten: Die norwegischen Liberalen fordern beim Urheberrecht genau das Gegenteil, was die FDP in Deutschland fordert: Norwegens Liberale wollen Filesharing legalisieren. Norwegens liberale Partei „Venstre“ hat sich unter dem Motto „Culture wants to be free!“ die Legalisierung von Filesharing, das teilweise Verbot von digitalem Rechte-Management (DRM) und die Modernisierung des Urheberrechts auf […]

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Wissen

Schweiz: Podcast von öffentlichem Radio nicht mehr unter CC Lizenz

Bis vor kurzer Zeit waren einige Podcasts von Radio DRS unter einer Creative Commons Lizenz verfügbar. Schweizer Radio DRS ist das öffentlich-rechtliche Radio in der Schweiz und hat einen Gesetzesauftrag und wird über Gebühren finanziert. Seit kurzem ist nun das Creative Commons Logo verschwunden. Die Podcasts sind weiterhin verfügbar, jedoch nicht mehr unter einer Creative […]

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Datenschutz

Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell

Überwachungsminister Wolfgang Schäuble spielt uns ja momentan eher in die Hände mit seinen Forderungen. Bundestrojaner, Fingerabdruck-Vorratsspeicherung und so weiter lassen mittlerweile das Thema Überwachungsstaat zu einem Konflikt innerhalb der Koalition anwachsen, und sogar CSU-Leute denken an Orwell.Leider gibt es ein paar Vorhaben, die schon das Stadium der spinnerten Ideen überschritten haben. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung […]

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Datenschutz

Zentrales Melderegister?

Heise: Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat Pläne für ein Bundesmeldegesetz und ein damit möglicherweise verknüpftes einheitliches Melderegister für alle Bundesbürger als „Rückfall in die Zeit des zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen“ zurückgewiesen. Diese Vergangenheit sei bei der deutschen Einigung als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen und deshalb […]

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re:publica – Nachlese (auch kurz)

Nachdem Johnny am Wochenende auf Spreeblick schon ein kurzes Fazit gebloggt hat, komme ich heute auch dazu. Kurzfassung: Es war schöner, als wir je gehofft haben. Ich hab sowas auch noch nie erlebt: Es kommen doppelt soviele Menschen wie geplant, die Vorbereitung war sehr viel Improvisation, man öffnet die Tür und ab dann war es […]

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Jingjing und Chacha patroullieren jetzt landesweit

Die beiden knuffigen, mit Einschüchterung beauftragten virtuellen Polizisten Jǐngjǐing (警警) und Cháchá (察察) gehen jetzt chinaweit auf Streife. Offenbar ist die Januar 2006 in Shenzen gestartete Aktion bereits jetzt ein Erfolg für die Meinungsunfreiheit. Schon früh wurde u.a. beim shanghaiist berichtet und korrekt vermutet, dass in China bald landesweit eingeschüchtert werden wird. Jetzt, wie futurezone […]

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Deutsche Welle: Blogs im Iran

Die Deutsche Welle lädt am heutigen Montag, den 16. April 2007, 19.00 Uhr, im Berliner Literaturhaus (Fasanenstraße 23, Charlottenburg) zu einer Blogpräsentation ein. Experten geben in deutscher Sprache einen Einblick in die iranische „Blogosphäre“. Anlass: Deutsche Welle startet neues Internet-Angebot für Iran Etwa 70 Prozent der Bevölkerung im Iran sind 30 Jahre und jün¬ger. Unter […]

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Fahndung nach einem Apple-Notebook und Zubehör

Die re:publica war toll. Mehr dazu später, wenn ich ein paar andere Sachen abgearbeitet habe. Das einzige traurige passierte ganz zum Schluss: Tim wurde seine Tasche geklaut. Ich gehe mal davon aus, dass es nicht durch einen Teilnehmer der re:publica passierte, sondern durch einen Menschen, der zufällig bei der offenen Abschlussparty vorbei kam. Und sich […]

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Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld

Das war ja wohl ein voller Erfolg: Letztes Mal knapp 350 250, jetzt schon an die 2000 Leute auf der Straße gegen den Überwachungswahn, am Samstag auf der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration in Frankfurt. Fotos hier, hier und hier, Presseberichte hier. Sogar in der CSU regt sich mittlerweile Widerstand gegen Schäuble. Landesgruppenchef Peter Ramsauer […]

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Was Du heute kannst besorgen…

Och menno… ich hab schon seit vielen Monaten einen Artikel über öffentliches WLAN in Taipei hier in der Warteschlange, der endlich mal fertig geschrieben werden müsste… aber heise.de hat heute die wichtigsten Infos schon gebracht: Taipeh: Kaum Interesse an weltgrößtem Hot-Spot-Netz. Naja. Immerhin anekdotisch passt dazu, was mir einer der Netzadmins der re-publica gerade ins […]

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Gegendarstellung

Manchmal fühlt man sich missverstanden. Da kritisiert man zuviel schädliche gesetzliche Rahmenbedingungen, die das digitale Zeitalter regeln und heraus kommt das im Tagesspiegel: Der Spaß wird ernst Trotz der erzwungenen Professionalisierung wird auf der „re-publica“ der Traum vom demokratischen Massenmedium weitergeträumt. „Es fehlt lediglich an Rahmenbedingungen“, sagt Markus Beckedahl von netzpolitik.org, der ebenfalls zu den […]

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Weißrussische Blogger befreien politischen Gefangenen

Wer es heute wegen der re:publica noch nicht gesehen hat, BoingBoing hat einen Beitrag, der die Macht von Bloggern illustrieren helfen kann: Belarusian bloggers free political prisoner: Evgeny sez, „Belarusian bloggers have successfully used a number of local online communities on LiveJournal to raise money to bail out Dzianis Dzianisau, a young political prisoner. They […]

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