Schlagwort: Zivilgesellschaft

Straßenszene mit vielen Demonstrant:innen, die Schilder hochhalten. Auf einem steht: "Stimmt etwas nicht mit deutschem Lithium? Raus!"

Amnesty International enthüllt, dass Journalist:innen und Aktivist:innen in Serbien in erheblichem Ausmaß mit Staatstrojanern wie Pegasus und NoviSpy ausgespäht werden. In der Kritik steht neben der serbischen Regierung die Firma Cellebrite, zu deren Kunden auch deutsche Behörden gehören.

Stapel mit Münzen vor einem regenbogenfarbenen, gemalten Hintergrund

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sind abhängig von öffentlicher Förderung. Wenn es für das nächste Jahr keinen Bundeshaushalt gibt, fehlt ihnen Sicherheit – nicht zum ersten Mal.

Eine in verschiedenen Rottönen abstrakt bemalte Mauer

Bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die Alternative für Deutschland in gleich drei Bundesländern stärkste Kraft werden. Die digitale Zivilgesellschaft darf die rechtsradikale Partei nicht länger ignorieren, meint unsere Gastautorin. Stattdessen muss sie sich klar und deutlich gegen die AfD positionieren.

Wahlunterlagen zur Europawahl 2024 mit einem Wahlkreuz und der Flagge der Europäischen Union

Ein paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen decken ein weites Feld ab. Überwachung soll eingeschränkt, die EU-Institutionen transparenter werden. Außerdem geht es um Monopole, öffentliche digitale Infrastruktur und den Schutz von Verbraucher:innen.

Eine Frau kniet vor einer Mauer und zündet eine Kerze an. Umgeben von Kerzen ist ein Bild von Daphen Caruana Galizia zu sehen.

Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.

Schaffen es die Trilog-Parteien heute, sich beim Gerangel um die KI-Verordnung zu einigen? Der Druck ist groß – und könnte insbesondere das EU-Parlament dazu veranlassen, seine rote Linien zu verschieben.

Nach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen. Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird.

Links hoher Metallzaun, davor verschneiter Boden, rechts ein schwarzer Metallcontainer

Vor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien.

Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung den Aufbau von Plattformräten fördern. Die Gremien könnten dabei helfen, das Demokratiedefizit im digitalen Raum abzubauen. Dazu aber müssen individuelle und kollektive Datenrechte zusammengedacht werden.

Eine einfarbige Wand mit einem gleichfarbigen Lautsprecher

Das Bündnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet. Die Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung. Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut.

Offenbar im Auftrag der Iranischen Revolutionsgarden haben Hacker:innen mehr als 20 Journalist:innen und Mitarbeitende von NGOs angegriffen und ausgespäht. Dabei konnten sie auch sensible Daten abgreifen.

Digitalminister Volker Wissing (FDP), hinter ihm sind stilisierte Glasfaserkabel zu sehen.

Der überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland. Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik. Wir veröffentlichen den Entwurf.

Verschiedene geometrische Formen mit bunten Symbolen auf einem violetten Hintergrund

Die Berliner Organisation Superrr Lab entwirft Szenarien einer digitalen Zukunft, an der alle gleichberechtigt mitgestalten können. Mitbegründerin Julia Kloiber erklärt, wie das geht und warum feministische Perspektiven dabei unumgänglich sind.

Vor etwa einem Jahr organisierte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen den #WirvsVirus-Hackathon unter Schirmherrschaft der Bundesregierung. Was hat dieses Experiment gebracht? Unsere Gastautor:innen ziehen Bilanz.

Zwei Personen mit Weihnachtsmützen sitzen vor einem Tannenbaum

Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte. Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das. Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar.

Mit einer eindrucksvollen Mischung aus Theater, Dokumentarfilm und politischer Redekunst zeigen vollehalle die Widersprüche unserer Gesellschaft: Wir wollen immer mehr und das am besten billig. Klarer Verlierer ist das Klima – bleibt die Frage, was wir tun können. Ein Video-Rückblick auf unsere Konferenz plus Interview mit vollehalle.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Meilenstein des Datenschutzes, muss aber gelebt und weiterentwickelt werden. Ein Vortrag auf unserer Konferenz präsentiert konstruktive Vorschläge für die Zivilgesellschaft. Wir sollten Anfragen stellen, Präzedenzfälle schaffen und Beschwerden einreichen.

Eine neue Initiative von Greenpeace Österreich will gegen digitale Machtmonopole, Falschmeldungen und Cyberwar vorgehen. Mit einem umfassenden Forderungskatalog geht die Umweltorganisation nun an die Öffentlichkeit und bittet die Zivilgesellschaft um Mithilfe.

Auf der Konferenz #digidemos der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde über die Zukunft der zivilgesellschaftlichen Teilhabe durch die Digitalisierung diskutiert. Ob sich die Partizipation real durch das Digitale verändert oder ob die Repräsentationskrise westlicher Demokratien fortdauert und die Gesellschaft sich noch tiefer spalten wird – diesen Fragen widmete sich ein Podiumsgespräch.

Auf der re:publica 2017 sprachen Francesca Bria (chief technology and digital innovation officer, City of Barcelona) und Christian Rickerts (Staatssekretär für Digitalisierung in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stadt Berlin) mit Moderator Arne Semsrott (FragDenStaat.de, Open Knowledge Foundation) über Strategien der digitalen Transformation ihrer Städte. Die Kernfragen der Diskussion: Inhalt von YouTube anzeigen […]

Zivilgesellschaft

„Ein digitales Gefängnis“: Wie die serbische Regierung die Zivilgesellschaft ausspioniert

Bundeshaushalt: Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung

Umgang mit der AfD: Digitalpolitik muss Teil der Brandmauer sein

Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert

"Gesetz für Daphne": EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen

KI-Verordnung: Trilog-Einigung hängt am seidenen Faden

Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken

AI Act: Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden

Zivilgesellschaft: Mit Plattformräten gegen die Tech-Oligarchie

Digitalgipfel: Ein staatlich organisiertes Lobbyfest

Hackergruppe APT42: Angriffe gegen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen

Digitalstrategie: Werte schöpfen Zweipunktnull

Interview mit SUPERRR Lab : Gerecht und inklusiv statt funkelnagelneu

Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke

Macht Mut zum gemeinsamen Handeln: Die Klimashow von vollehalle

Macht und Datenrechte: Was die Zivilgesellschaft jetzt für die Datenschutz-Grundverordnung tun muss

Netpeace: Greenpeace experimentiert mit Netzpolitik

Zivilgesellschaft und Partizipation: Was bringt die Digitalisierung?

re:publica 2017 – Kluge Städte für die Zivilgesellschaft