Schlagwort: ziviler Ungehorsam

Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.

Demonstration, in der Mitte ein Schild mit der Aufschrift: Ich habe versucht, eine fröhliche Feministin zu sein, aber ich war sehr wütend.

In seinem neuen Buch beschreibt Friedemann Karig, wie Protest erfolgreich sein kann – und was wir dafür tun müssen. Das liest sich gut und macht Hoffnung. Eine Rezension.

Die Hausdurchsuchung bei einer Frau wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakates war illegal. Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde dürfte es nun schwieriger werden, die Kunst- und Aktionsform des Adbustings mit überzogenen Polizeimaßnahmen zu verfolgen.

Gegen Mitglieder der Letzten Generation wird wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“ ermittelt. Das ist ein neuer Höhepunkt der Eskalation beim Vorgehen gegen die Klimaaktivist*innen und ermöglicht den Behörden, die Gruppe verstärkt zu überwachen. Ein Kommentar.

Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140.420 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 416.267 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt.

Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.

Mensch mit Anonymous-Maske und Pyrotechnik in der Hand

Während in der Ukraine Panzer rollen und Raketen einschlagen, ist auch der „Cyberkrieg“ in aller Munde. Viele Aktionen davon sind aber eher symbolische Angriffe. Vor Attacken auf echte kritische Infrastruktur warnen nicht nur IT-Experten, sondern auch das Hackerkollektiv Anonymous selbst.

Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.

Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist*innen seit Tagen in Polizeigewahrsam. In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich. Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz – es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet.

Bevor das neue Versammlungsgesetz im Innenausschuss und im Landtag behandelt wird, rufen die Gegner:innen des Gesetzes zum Protest auf die Straße. Sie befürchten eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.

Der unbequeme Berliner Professor prägte über Jahrzehnte die Politik an der Universität und auf der Straße. Er engagierte sich gegen Überwachung und wurde selbst überwacht. Jetzt ist Peter Grottian gestorben. Ein Nachruf.

Wie funktioniert Massenprotest in der Corona-Pandemie? Die Klimaschutzbewegung macht es vor und setzt erstmals ein selbst entwickeltes System zur Kontaktverfolgung ein.

Bei den Protesten in den USA treten Fans von K-Pop als neue politische Akteure auf, die mit kollektiven Aktionen im Netz gegen Rassismus mobil machen. Was passiert da gerade und was hat koreanischer Pop mit Anonymous zu tun? Eine Spurensuche.

Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise erschweren auch Demonstrationen. Aktivist:innen können und wollen nicht all ihre Proteste ins Netz verlagern – und haben deshalb Probleme mit Polizei und Verwaltung. Dabei wäre Raum für Kompromisse.

„Tsunami Democràtic“ – unter diesem Namen ruft eine unbekannte Gruppe in Katalonien zu Protesten auf. Nun hat sie eine technisch anspruchsvolle App lanciert, mit der sich Protestwillige dezentral zusammenschließen können. Doch es gibt auch Kritik am Konzept – denn wer die Aktionen steuert, ist unklar.

Am Wochenende ist der Professor, Aktivist und Menschenrechtler Wolf-Dieter Narr gestorben. Narr spielte eine wichtige Rolle für die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik und war Mitgestalter in zahlreichen Protesten und sozialen Bewegungen.

Sitzblockaden sind eine Aktionsform des zivilen Ungehorsams. Mit Verkehrslagedaten lässt sich überprüfen, ob eine Blockade erfolgreich ist. Das nutzen immer mehr Aktivist:innen.

ziviler Ungehorsam

Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr

Friedemann Karigs "Was ihr wollt": Eine informierte Liebeserklärung an den Protest

Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung wegen Adbusting war überzogen und grundrechtswidrig

Razzien gegen die "Letzte Generation": Wer radikalisiert sich hier?

KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß

KW 45: Die Woche, in der Twitter brannte und alle auf zivilen Ungehorsam einschlugen

Klimaproteste: Im Fadenkreuz der Verdrängungsgesellschaft

Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam

Hacktivism im Krieg: Zwischen digitaler Sitzblockade und Cyberwar

Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt

Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam

Demonstrationsrecht: Wieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW geplant

NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

Zum Tode von Peter Grottian: Ihr müsst euch verbünden, sonst ändert sich nichts

Ende Gelände: Aktivist:innen organisieren eigenes Corona-Tracing

Versammlungsfreiheit: Protest im Netz kann keine Demonstrationen ersetzen

Tsunami Democràtic: Die mysteriöse Protest-App aus Katalonien

Nachruf: Zum Tode von Wolf-Dieter Narr

Klimaproteste: Wie sich der Erfolg von Sitzblockaden auf Google Maps überprüfen lässt