Schlagwort: ziviler Ungehorsam

Die Klimabewegung setzt zunehmend auf Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Doch was ist das überhaupt, welche Geschichte steckt dahinter – und warum hat ziviler Ungehorsam oftmals mehr Einfluss als eine klassische Demonstration?

Gegen Blockadeaktionen bei den Klimaprotesten in der britischen Hauptstadt zieht die Londoner Polizei die Daumenschrauben an: Sie nahm mehr als 1.000 Menschen in Gewahrsam und veröffentlichte vorübergehend eine Liste von Demonstrant:innen, die mutmaßlich gegen Gesetze verstoßen hätten – samt Geburtsdatum und Wohnort.

Was bedeutet ziviler Ungehorsam in Zeiten der Digitalisierung? Haben sich mit dem Wandel der Öffentlichkeit auch die Formen des öffentlichen Widerstandes verändert?

Der Bundesrat hat einer umstrittenen Strafrechtsverschärfung zugestimmt: In Zukunft können schon Rempler gegen Polizisten Haftstrafen nach sich ziehen. Bürgerrechtsorganisationen, Kriminologen und Strafrechtler hatten das Gesetz als nicht gerechtfertigt angesehen und wiesen auf Probleme bei Demonstrationen sowie bei der Bekämpfung von Polizeigewalt hin. Bei Anzeigen gegen Polizisten wegen rechtswidriger Polizeigewalt reagieren die Beamten oft mit Gegenanzeigen. Mit der […]

Die Bundesregierung will am Donnerstag eine Strafrechtsverschärfung durch den Bundestag bringen. Dagegen gehen Bürgerrechtsgruppen jetzt auch auf die Straße. Sie kritisieren das Gesetz als unnötig und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.

Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.

250.000 $ gibt es beim „MIT Disobedience Awards“ zu gewinnen. Die Auszeichnung soll an eine Person oder Gruppe gehen, die für „ein außerordentliches Beispiel für zivilen Ungehorsam zum Vorteil der Gesellschaft“ verantwortlich zeichnen. Nominierungen werden angenommen.

Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Die Terrorismusrichtlinie der EU landet in der kommenden Woche im Innenausschuss des EU-Parlaments und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Menschenrechtsorganisationen appellieren schon heute an die Mitgliedsstaaten, die gefährliche Schwammigkeit der Regeln nicht auszunutzen.

Die EU-Institutionen haben sich auf einen gemeinsamen Text der Anti-Terror-Richtlinie geeinigt. Noch bis Weihnachten soll das Europaparlament diese abnicken. Die Richtlinie hat eine schwammige Terrorismusdefinition und führt zu mehr Überwachung und Netzzensur.

Vor zwei Wochen veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Studie mit dem Titel „Hacktivisten“, die auf einem dreistufigen Forschungsdesign beruht: einer Literaturrecherche, einer quantitativen Fallauswertung von 78 polizeilich bekannten deutschen Fällen und einem Expertenarbeitstreffen, bei welchem Erfahrungswerte ausgetauscht wurden. Beginnen wir mit einer logischen Denksportaufgabe. Dieser Artikel von Theresa Züger und Adrian Haase erschien gestern erstmals auf […]

Molly Sauter ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am MIT Center for Civic Media und hielt auf dem 29c3 den Vortrag: “The Ethics of Activists DDoS Actions”, in dem sie Argumente für eine Legalisierung von DDoS-Angriffen vorstellte. Nun hat sie ihre Masterarbeit veröffentlicht und befasst sich auch dort mit dem Thema DDoS: „Distributed Denial of Service Actions and […]

Auf dem Hamburger freien Radio Freies Sender Kombinat lief am Wochenende ein interessantes und ausführliches Interview mit Ricardo Dominguez zu Electronic Civil Disobedience, Border Disturbance Technologies und Migration: Ricardo Dominguez, Mitglied des Electronic Disturbance Theatres und Critical Art Ensembles, unterricht seit einigen Jahren an der University of California San Diego. Er hat die Theorie und […]

ziviler Ungehorsam

Klimaproteste: Warum ziviler Ungehorsam gut für die Demokratie ist

Londoner Polizei geht mit Online-Pranger gegen Klimaproteste von Extinction Rebellion vor

re:publica 2017: Zivilen Ungehorsam auffrischen

Bundesrat winkt Strafverschärfung für Angriffe auf Polizeibeamte durch

Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten

Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“

Disobedience Award: MIT belohnt zivilen Ungehorsam mit 250.000 Dollar

EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr

Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU

Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte

Hacktivismus = Cybercrime? Eine Replik auf die Studie des BKA zu Hacktivisten

Molly Sauter veröffentlicht Masterarbeit zu DDoS-Aktionen

Audio-Interview über elektronischen zivilen Ungehorsam und Migration