Überwachung

Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“

Am Samstag berichteten wir mit Verweis auf den Deutschlandfunk, dass der Präsident des Verfassungsschutzes Strafanzeige wegen dem Verrat von Staatsgeheimnissen in Zusammenhang mit unserer Berichterstattung gestellt und der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aufgenommen habe. Das wollten zwar weder Generalbundesanwalt noch der Verfassungsschutz bestätigen, aber sie dementierten es auch nicht. Wir gehen davon aus, dass diese Info […]

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Überwachung

Der digitale Überwachungsstaat – Quo vadis, Demokratie? Eine Zitatsammlung der Podiumsdiskussion

Am Sonntag, den 7 Juni, fand im Haus der Kulturen der Welt in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Überwachungsstaat und Demokratie statt. Auf dem Podium waren zu Gast: Martina Renner MdB (Linke), Konstantin von Notz MdB (Grüne), Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Jesselyn Radack, Coleen Rowley und Peter Schaar. Der Videomitschnitt der Veranstaltung findet sich […]

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Linkschleuder

Analysiert die NSA all unsere Sprachkommunikation? Wir wissen es nicht.

The Intercept hat wiederholt davon berichtet, welche Fähigkeiten die NSA in Sachen Sprachanalyse von Telefonaten hat. Insbesondere darin, Sprachkommunikation automatisch in durchsuchbaren Text transkribieren zu können. Wir wissen: Die Technik ist weit fortgeschritten. Wir wissen nicht: In welchem Maßstab wird sie eingesetzt, wird jedes Gespräch analysiert oder doch nur die von „Verdächtigen“? A clear-cut answer […]

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Öffentlichkeit

EU-Kommission gefährdet mit Vorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Pressefreiheit und Whistleblower

Correct!v ruft dazu auf, gegen eine geplante neue EU-Richtlinie zu protestieren. Sie gefährdet die Pressefreiheit sowie die Rechte von Whistleblowern, indem sie Regelungen „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ treffen will. Der Entwurf der Richtlinie, der bereits 2013 von der Kommission veröffentlicht wurde, war […]

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Überwachung

„Eine nach innen gerichtete Mission des Scheiterns“ – Über die Gefährdung der Sicherheit durch Massenüberwachung

Wie bereits Ende Januar berichtet, hatten Florian Gilberg und ich während der Verleihung des Sam Adams Award in Berlin die Möglichkeit William Binney – den Preisträger für das Jahr 2014 – sowie die Whistleblower Coleen Rowley, Thomas Drake und Jesselyn Radack zu interviewen. Dies ist der zweite Teil des Interviews, in dem es um die […]

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Staatsanwaltschaft in der Türkei lässt Whistleblower-Accounts sperren

Wie Spiegel Online berichtet, beantragte ein Staatsanwalt in Ankara mit Erfolg die Sperrung der Twitter- und Facebook-Konten des mysteriösen Whistleblowers Fuat Avni. Dabei ist nicht ganz klar, ob hinter dem Namen „Fuat Avni“ eine Einzelperson oder eine Kollektiv steckt. Jedenfalls wurden über diese Accounts in der Vergangenheit Insiderinformationen aus dem „inneren Zirkel“ der türkischen Regierung […]

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#31c3: The case of Chelsea Manning

Auf dem #31c3 gab es einen weiteren empfehlenswerten Talk mit dem Titel „The case of Chelsea Manning“. In the Summer of 2013, Manning was convicted under the Espionage and Computer Fraud and Abuse Acts and sentenced to 35 years in prison for disclosing battlefield reports from the wars in Iraq and Afghanistan, Guantanamo prison camp […]

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ARTE-Doku in Mediathek: Whistleblower im Visier – Schweig, Verräter!

Gestern lief auf ARTE die rund 100 Minuten lange Dokumentation „Whistleblower im Visier – Schweig, Verräter!“ Diese findet sich zumindest die kommenden sechs tage noch ind er ARTE-Mediathek. Whistleblower packen aus. Nicht über die brisanten Geheimdienstinformationen, die sie öffentlich machten, sondern über ihr Schicksal als „Verräter“ und angeklagte Straftäter. Weil sie die Wahrheit sagten, stehen […]

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Überwachung

Wird es eine gedruckte Ausgabe der Snowden-Dokumente geben? – Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz

Die Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz sind online. Vom 13. bis 15. November hat die Berliner Gazette AktivistInnen, MedienvertreterInnen und WissenschaftlerInnen zusammengebracht, um sich mit Möglichkeiten zur Veränderung unserer sich in Schieflage befindlichen Demokratie zu beschäftigen. Herausgekommen sind interessante Positionspapiere zu verschiedenen Themen, z. B. einer Sammlung von Tools zur digitalen Selbstverteidigung — auch in Hardware. […]

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Überwachung

BND-Dokument belegt: Bundesregierung weiß bereits seit einem Jahrzehnt, dass NSA& Co uns überwachen

Als die Snowden-Enthüllungen begannen, will die Bundesregierung von nichts gewusst haben. Als das Merkelfone einen konkreten Spionagefall aufdeckte hieß es, man habe sich bisher nicht mit Überwachung durch unsere Freunde beschäftigt. Das konnt eman damals bestenfalls als total naiv bezeichnen oder es entsprach nicht der Wahrheit. Heute berichtet der Spiegel von einem BND-Protokoll, das bereits […]

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Stuttgarter Friedenspreis 2014 geht an Edward Snowden

Gestern hat Edward Snowden den Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter 2014 bekommen: Der Whistleblower wird dafür geehrt, die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten öffentlich gemacht zu haben. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird mittlerweile im zwölften Jahr verliehen. Die Laudatio hielt Ines Pohl, Chefredakteurin der taz: Meine Damen und Herren, wir stehen […]

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Überwachung

„With special thanks to“ – Wie Software in die Credits von Laura Poitras‘ Film Citizenfour kam

With special thanks to: Debian GNU/Linux, GNU Privacy Guard, Off-the-Record Messaging, SecureDrop, Tails, The Tor Project, Truecrypt Wer würde derartige Credits am Ende eines Films erwarten? Vermutlich niemand, doch genau diese finden sich am Ende von Citizenfour, dem Dokumentarfilm über die Entwicklung der Snowden-Enthüllungen von Laura Poitras, der am Donnerstag in den deutschen Kinos anlaufen […]

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Überwachung

Angeblich weiterer Geheimdienst-Whistleblower von FBI identifiziert

Seit Längerem wird angenommen, dass Edward Snowden nicht die einzige Person ist, die in jüngster Zeit Informationen aus dem amerikanischen Geheimdienstapparat geleakt hat. Es soll mindestens eine weitere Quelle innerhalb der NSA geben, die Informationen weiterleitet und die besonders im Zusammenhang mit den Enthüllungen über die US-Terror-Watchlists aufgefallen war. Diese soll nun vom FBI identifiziert […]

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Kultur

Teh Internet is Serious Business: Eine Diskussion mit LulzSec – zwei Jahre nach dem Crackdown

Vor drei Jahren beging die Anonyous-Untergruppe LulzSec eine Hacking-Serie unter dem Namen „50 days of lulz“. Wenig später wurden viele der Aktivisten von den Strafverfolgungsbehörden verhaftet und verurteilt. Teil der Strafe war ein zweijähriges Verbot von Internet-Nutzung und Kommunikation mit anderen Anonymous-Mitgliedern. Jetzt haben vier prominente Mitglieder von LulzSec das erste mal seit den Gerichtsverhandlungen […]

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Öffentlichkeit

Gesetze zum Whistleblowing in der Schweiz werden konkreter, aber nicht besser

Der Schweizer Ständerat hat am Montag eine Gesetzesvorlage beschlossen, die den Schutz von Whistleblowern regeln soll. Leider ist nicht viel Schutz dazugekommen. Arbeitnehmer, die auf Misstände an ihrem Arbeitsplatz hinweisen befinden sich weiterhin in der Gefahr, einfach entlassen zu werden. Die Vorlage enthält primär eine Konkretisierung der Umstände, unter denen eine Meldung von Missständen rechtens […]

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Generell

Kein Whistleblowerschutz in Sicht – Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger Prüfung

In Deutschland fehlt es an geeigneten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Aus einer Antwort auf eine Frage von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht hervor, dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Dieser zufolge werde immer noch geprüft, ob die deutsche Gesetzeslage „internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht“. Dass man ständig in einer Prüfung […]

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Interview mit Bill Binney: „Die Geheimdienste haben sich selbst operativ ausgeschaltet“

Der Journalist Erich Möchel hat ein Interview mit dem ehemaligen technischen Direktor der NSA und Whistleblower Bill Binney geführt. Binney erklärt, warum die NSA seiner Meinung nach bei der Geheimdienstarbeit auf der Krim und im Irak versagt haben und ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen können – es würden einfach zu viele Daten gesammelt, die nicht […]

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Überwachung

Über eine Million als „Terroristen“ in US-Datenbank erfasst, diesmal aber kein Snowden-Leak

The Intercept hat Dokumente veröffentlicht aus denen hervorgeht, dass 40% der in der US-amerikanischen „Terrorist Screening Database“ erfassten Personen nicht konkret einer terroristischen Vereinigung zugeordnet werden. Außerdem zeigen die Unterlagen, wie massiv die Datenbanken der US-Regierung in der jüngsten Zukunft ausgebaut wurden. Von 2010 bis 2013 hatt sich die Zahl der Einträge in das Terrorist Identities Datamart Environment […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31

Welche netzpolitischen Neuigkeiten haben die letzte Woche geprägt? Unser Rückblick fasst die zentralen Meldungen für euch zusammen. Obwohl sich große Teile des Berliner Politikbetriebs momentan im Sommerurlaub befinden, war trotzdem viel los. Wir konnten einen neuen, jetzt „ressortabgestimmten“ Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlichen. Da wir schon eine frühere Fassung des Papiers online gestellt hatten, kann […]

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Überwachung

Diskussion über den Umgang mit den Snowden-Dokumenten: Alles veröffentlichen oder portionierte Neuenthüllungen?

Die Frage, wer darüber entscheidet, welche Dokumente aus dem Bestand von Edward Snowden wann und wie weit redigiert veröffentlicht ist strittig. Immer wieder kommt es zu Vorwürfen an Journalisten, auch untereinander – wie etwa von Glenn Greenwald, der in „No Place To Hide“ ausführlich Kritik an Kollegen von New York Times und Washington Post übt. […]

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