Whistleblower
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31
Warum nicht mal ein Hahn. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31 Welche netzpolitischen Neuigkeiten haben die letzte Woche geprägt? Unser Rückblick fasst die zentralen Meldungen für euch zusammen. Obwohl sich große Teile des Berliner Politikbetriebs momentan im Sommerurlaub befinden, war trotzdem viel los.
Wir konnten einen neuen, jetzt „ressortabgestimmten“ Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlichen. -
: Diskussion über den Umgang mit den Snowden-Dokumenten: Alles veröffentlichen oder portionierte Neuenthüllungen?
Wie viele Dokumente erwarten uns noch? Und wer bestimmt, was wir sehen dürfen? (CC-BY-NC 2.0 via flickr/foto_db) : Diskussion über den Umgang mit den Snowden-Dokumenten: Alles veröffentlichen oder portionierte Neuenthüllungen? Die Frage, wer darüber entscheidet, welche Dokumente aus dem Bestand von Edward Snowden wann und wie weit redigiert veröffentlicht ist strittig. Immer wieder kommt es zu Vorwürfen an Journalisten, auch untereinander – wie etwa von Glenn Greenwald, der in „No Place To Hide“ ausführlich Kritik an Kollegen von New York Times und Washington Post übt.
-
: Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten
: Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten Am Mittwoch fand bei dem Thinktank stiftung neue verantwortung, der im Mai eine Studie zur Geheimdienstkontrolle veröffentlicht hat, in Zusammenarbeit mit Transparency International eine Podiumsdiskussion zum Thema „Transparente Geheimdienste?“ statt:
Wie transparent müssen Geheimdienste in einer Demokratie sein? Werden unsere Dienste ausreichend von Gerichten und Parlamenten kontrolliert? Müssen sie im Dunkeln arbeiten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können? Inwiefern tragen sie zu unserer Sicherheit bei? Wie werden Whistleblower geschützt?
Teilnehmer des Podiums waren Sarah Harrisson – Journalistin bei Wikileaks und Begleiterin Edward Snowdens in Hong Kong -, Markus Löning – ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe und jetzt Projektleiter bei Privacy Project – sowie Bernd Schmidbauer – ehemaliger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung. -
: Edward Snowden erhält Zivilcourage-Preise
: Edward Snowden erhält Zivilcourage-Preise Edward Snowden ist mit dem „Berliner Preis für Zivilcourage“ ausgezeichnet worden. Der auf 10.000 Euro dotierte Preis wurde eigens für ihn geschaffen und am Sonntag stellvertretend von Wikileaks-Aktivistin Sarah Harrison entgegengenommen.
Der Preis ist eine private Initiative, mehr als hundert Privatpersonen aus neun Ländern haben gemeinsam das Preisgeld gespendet. -
: WePromise #05: Martin Ehrenhauser (NI)
: WePromise #05: Martin Ehrenhauser (NI) Martin Ehrenhauser sitzt derzeit als fraktionsloser Abgeordneter (NI) im Europaparlament. Dieses Jahr tritt er in Österreich für das Bündnis „Europa anders“ (Piraten, KPÖ, Wandel) an und erklärt uns nun in einem kurzem Video, warum er die Kampagne We Promise zur Europawahl unterstützt:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Für Bill Gates ist Snowden kein Held, weil er Gesetze gebrochen hat
: Für Bill Gates ist Snowden kein Held, weil er Gesetze gebrochen hat In einem Interview mit dem Rolling Stone Magazin antwortete der reichste Mann der Welt auf die Frage, ob er Snowden als Held oder Verräter sehen würde, folgendermaßen:
I think he broke the law, so I certainly wouldn’t characterize him as a hero. If he wanted to raise the issues and stay in the country and engage in civil disobedience or something of that kind, or if he had been careful in terms of what he had released, then it would fit more of the model of „OK, I’m really trying to improve things. -
: Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten
: Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten Jesselyn Radack war früher Anwältin im Ethikbüro des US-Justizministeriums. Im Juni 2002 wurde sie zur Whistleblowerin als sie enthüllte, dass die Vernehmungen des Amerikaners John Walker Lindh, der sich den Taliban angeschlossen hatte, wissentlich unrechtmäßig abgelaufen seien. Nachdem sie selbst zur Whistleblowerin geworden war, verteidigte sie in den darauffolgenden Jahren viele andere – Thomas Drake, William Binney und jetzt auch Edward Snowden.
-
: Wir gratulieren Edward Snowden zur Ernennung in den FPF-Vorstand!
: Wir gratulieren Edward Snowden zur Ernennung in den FPF-Vorstand! Gestern gab die amerikanische Freedom of the Press Foundation (FPF) bekannt, dass Edward Snowden im Februar in ihren Vorstand berufen werden soll. Damit wird er zusammen mit Daniel Ellsberg, Glenn Greenwald, Laura Poitras, Rainey Reitman und anderen profilierten AktivistInnen gemeinsam für Pressefreiheit weltweit streiten.
-
: Chelsea Manning: Der Mut zur Wahrheit
: Chelsea Manning: Der Mut zur Wahrheit Happy Birthday, etwas Zynischeres ließe sich wohl kaum sagen. Und dennoch: Alles Gute, Chelsea Manning und danke, denn das kann man wohl nicht oft genug wiederholen, danke für deine Courage und deinen Willen, die Wahrheit mit uns zu teilen.
-
: 18:30 Uhr bei Wikileaks
: 18:30 Uhr bei Wikileaks Seit heute morgen wurde mehrmals angekündigt, dass Wikileaks um 18:30 Uhr eine wichtige Bekanntmachung veröffentlichen wollen:
We will release an important statement about the #Snowden affair at 5.30pm GMT / 18.30 CET today (Wednesday) #germany #nsa #berlin
— WikiLeaks (@wikileaks) November 6, 2013
Jetzt wissen wir endlich, was so geheimnisvoll war: Die Wikileaks-Journalistin Sarah Harrison, die Snowden seit Hongkong begleitet hatte und die letzten vier Monate bei ihm war, ruft dazu auf, den Kampf gegen staatliche Überwachung und für die Transparenz innerhalb der Regierungen weiterzukämpfen. -
: TI-Bericht über Whistleblowing in Europa
: TI-Bericht über Whistleblowing in Europa Transparency International hat heute einen Bericht zum Thema Whistleblowing in Europa vorgestellt. In dem Bericht werden die Schutzstandards für Whistleblower in 27 Mitgliedstaaten der Union untersucht. Das wenig überraschende Ergebnis: In den wenigsten Staaten finden sich ausreichende Schutzniveaus.
-
: Statement von Edward Snowden für das Europaparlament
: Statement von Edward Snowden für das Europaparlament Gestern fand im Europaparlament die vierte Anhörung im Innenauschuss (LIBE) zur Aufbereitung des NSA-Überwachungsskandals statt. Der Schwerpunkt gestern lag auf den Erfahrungen von Geheimdienst-Whistleblowern. Dabei wurde von der Juristin Jesselyn Radack auch ein Statement von Edward Snowden vorgelesen, dem das EU-Parlament leider kein freies Geleit gewährleisten konnte, um selbst vor Ort auszusagen.
-
: Videoaufzeichnung vom Whistleblower-Award für Edward Snowden
: Videoaufzeichnung vom Whistleblower-Award für Edward Snowden Gestern wurde in Berlin der Whistleblower-Award an Edward Snowden vergeben, bzw. an einen leeren Stuhl. Allerdings konnten trotzdem Worte von Edward Snowden verlesen werden. Wir hatten bereits über die Pressekonferenz berichtet. Auf der Verleihung wurden einige bemerkenswerte Reden gehalten. Die Videos sind weitgehend online.
-
: Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt
: Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt Bradley Manning ist zu 35 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil gab eine US-Militärrichterin soeben in Fort Meade bei Washington bekannt. Damit bleibt das Gericht weit unter den von der Anklage geforderten 60 Jahren Haftstrafe. Zusätzlich wird Manning unehrenhaft Entlassen, weshalb er keinerlei Ansprüche auf eine Pension oder andere Zahlungen hat.
-
: Whistleblower Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen
: Whistleblower Bradley Manning in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen Gestern, am 30. Juli, wurde das Urteil im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Bradley Manning verlesen. Die Richterin Denise Lind begann mit der guten Nachricht für Bradley Manning: Nicht schuldig im schwersten Anklagepunkt, der Unterstützung des Feindes. Dann folgten allerdings die schlechten Nachrichten: Schuldig in den folgenden 19 von 21 Anklagepunkten.
-
: Bradley Manning: Prozess unterbrochen, Probleme mit Beweismitteln
: Bradley Manning: Prozess unterbrochen, Probleme mit Beweismitteln Wie Detlef Borchers und Alexander Spier bei Heise Online berichten, wurde der Prozess gegen den Whistleblower Bradley Manning gestern nach acht Verhandlungstagen unterbrochen. Die Verteidigung hatte etliche Widersprüche gegen die Beweismittel der Anklage eingelegt, bis zum 26. Juni sollen beide Parteien sich nun auf eine Befragung über die Aktenlage vorbereiten.
-
: Türkische Regierung verhaftet Soldaten wegen angeblichem Whistleblowing zu Autobomben in Reyhanlı
: Türkische Regierung verhaftet Soldaten wegen angeblichem Whistleblowing zu Autobomben in Reyhanlı Die türkische Regierung hat einen Angehörigen der Gendarmerie (Jandarma) verhaftet, der angeblich brisante Dokumente fotografiert und an die türkische Hackergruppe RedHack weitergegeben haben soll. Dies meldet gestern die türkische Tageszeitung Hürriyet. Der Fall hat Parallelen zu Bradley Manning, denn es geht um einen politisch brisanten Anschlag mit möglicherweise weitreichenden geopolitischen Folgen.
-
: Obamas „Change“ im Umgang mit Whistleblowern
: Obamas „Change“ im Umgang mit Whistleblowern Im Jahr 2009 wurde Barack Obama zum amerikanischen Präsidenten gewählten, im Gepäck die große Verheißung des „Change“. Es ging um den großen Wandel in der Politik. Hin zu einer Politik mit mehr Gefühl, mehr Demokratie und einem sozialeren Menschenbild. Ob dieser „Change“ in Washington und der amerikanischen Politik angekommen ist darf bezweifelt werden.
-
: Leichtere Verfolgung von Verleumdungen in GB – Provider und Webseitenbetreiber als Hilfssheriffs
: Leichtere Verfolgung von Verleumdungen in GB – Provider und Webseitenbetreiber als Hilfssheriffs The Guardian berichtet über eine Gesetzesreform in Großbritannien, die eine einfachere Verfolgung von Verleumdung und übler Nachrede im Internet vorsieht. Dabei sollen Internet Service Provider (ISP) und Webseitenbetreiber für herabsetzende Nutzerpostings haftbar gemacht werden. Nur wenn diese bei der Identifizierung des potentiellen Verleumders behilflich sind, bleiben sie vor den Klagen sicher.
-
: Diskussion: Rolle und Einfluss von Leakingplattformen
: Diskussion: Rolle und Einfluss von Leakingplattformen Breitband auf Deutschlandradio Kultur sendete am Samstag eine Diskussion zum Thema „Wieviel Transparenz wollen wir? Rolle und Einfluss von Leakingplattformen“.
Dieses Jahr startete mit einer Inflation des Transparenzbegriffs. Überall ist sie gefordert, Politik und Politiker sollen sie erfüllen, Motto soll sie sein, Leitmotiv und auch mal Mission.