Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Richard Gutjahr hat über „Die Vorratsdaten-Verräter“ gebloggt und dabei gleich die passende Plakatserie entwickelt. Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

Der SPD-Vorsitzende (und mögliche zukünftige Vizekanzler) Sigmar Gabriel wurde am Mittwoch Abend im Rahmen eines ARD-Brennpunkts von Ulrich Deppendorf u.a. zur Vorratsdatenspeicherung gefragt. Die SPD hat im Koalitionsvertrag einer CDU/CSU-Position zugestimmt, die nicht kompatibel mit ihrem Parteitagsbeschluss ist. Nun muss man das natürlich den eigenen Mitgliedern und den Wählern verkaufen, vor allem warum in Folge […]

Wir hatten letzten Donnerstag kurz erwähnt, dass im Europaparlament Mailaccounts gehackt wurden. Zu diesem Zeitpunkt wusste man noch nicht viel mehr über die Konsequenzen. Am Freitag wurde Martin Ehrenhauser, einem fraktionslosen EU-Parlamentarier, auf einem USB-Stick eine Liste mit circa 40.000 Mails zugespielt, die vermutlich aus dem Hack hervorgingen. Aufgeführt waren Mails von Parlamentariern, aus dem […]

Union und SPD haben sich anscheinend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Dabei wurde eine Formulierung gewählt, die so klingt als würde man nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung schlimmst invasiv umsetzen wollen. Hier haben sich die Innen- und Rechtspolitiker durchgesetzt, es hätte auch Formulierungen geben können, die auf den […]

„Law and Order sind sozialdemokratische Werte“, hatte der frühere Innenminister Otto Schily seiner Partei im Wahlkampf mit auf den Weg gegeben. Auch wenn er eine Erklärung schuldig blieb, was an der anlasslosen flächendeckenden Überwachung von Kommunikationswegen sozial oder demokratisch ist: Diese Interpretation bleibt offensichtlich Kernbestandteil der zukünftigen Regierungspartei. Die FAZ meldet: Aus Verhandlungskreisen für die […]

Sueddeutsche.de verkündet mit Verweis auf den Focus, dass Horst Seehofer und damit die CSU vor den Koalitionsverhandlungen von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme: Seehofer rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab. Nun geht er noch einen Schritt weiter. „Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist“, […]

Reporter ohne Grenzen hat gestern anlässlich des Starts der Koalitionsverhandlungen vier wesentliche Punkte formuliert, an denen man die zukünftige Regierung messen will: – Ein Informationsfreiheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient – Exportkontrolle für Überwachungstechnik – Nothilfe für verfolgte Journalisten – Informantenschutz Zum letzten hier aufgeführten Punkt heisst es dort: Die neue Bundesregierung muss Journalisten und […]

Belgien kam hier im Blog in den letzten Monaten immer mal wieder vor. Zuletzt als Heimatland von Belgacom, dem halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmen, dessen Infrastruktur vom britischen Geheimdienst GCHQ infiltriert worden war. Zuvor, als die staatliche Bahngesellschaft, vermutlich versehentlich, Kundendaten per Google auffindbar machte. Zwischendurch wurde vom Unterhaus im Juli ein Gesetz auf den Weg gebracht, das […]

Europäische Strafverfolgungsbehörden und „Bedarfsträger“ fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue „Expertengruppe“ der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.

Letzte Woche berichtete Jens Kubieziel über das Polizeiaufgabengesetz in Thüringen mit so tollen Vorschlägen wie Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Abschalten von Kommunikationsnetzen. Gestern hat der Landtag das Gesetz trotz aller Kritik beschlossen. Hier erneut ein Gastbeitrag von Jens Kubieziel. Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Freistaat Thüringen sei sehr gut geprüft und gehöre zu den modernsten Regelungen in […]

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat sich heute abseits der Urheberrechts- und Leistungsschutzrecht-Debatte als potentieller Bündnispartner für zumindest einige netzpolitische Fragestellungen beworben. Auf dem Zeitungskongress in Dresden hielt Helmut Heinen, Präsident des BDZV, eine Rede (PDF), in der er sich für weniger Überwachung und mehr Netzneutralität sowie Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit aussprach. Heinen beschleicht […]

Dieser Gastbeitrag ist von Jens Kubieziel. Jens bietet mittelständischen Firmen Beratung zu IT-Sicherheit an und arbeitet als Datenschutzbeauftragter. Daneben engagiert er sich gegen ausufernde Überwachung und Zensur im Internet. Verbringe einen Tag im Landtag und verliere den Glauben an die parlamentarische Demokratie. So oder so ähnlich lässt sich die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Thüringer […]

Es gibt keinen statistischen Nachweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das eigentlich angetreten war, die Notwendigkeit zu beweisen. Bei genauerer Betrachtung bestätigt das Papier eher Kritiker der anlasslosen Massenüberwachung.

Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen. Auch wenn die Enthüllungen […]

Das Bundeskriminalamt hat versucht, mehr als 200.000 Menschen zu identifizieren, deren Rechner Teil eines Botznetzes waren. Das wurde uns vom BKA bestätigt und steht als „Beweis“ für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in einem Papier der EU-Kommission. Seit letztem Jahr ist diese Vorgehensweise ein abgestimmtes Verfahren zwischen Bund und Ländern. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde politisch […]

Die westlichen Geheimdienste und politisch Verantwortlichen rechtfertigen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte mit vielen rhetorischen Tricks. Überwachung und Datensammlung seien nicht flächendeckend, Datenspeicherung passiere nur gezielt und von relevanten Daten und verwendet werden sie nur gegen Terror. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich all diese Wortgebilde als Lügen. Sowohl das Online-Magazin Slate als auch die Electronic […]

Mein Fehler: Der Artikel ist aus dem Jahr 2011. Hätte ich drauf achten sollen als er gestern und heute mehrfach durch die Twitter-Timeline gespült wurde. Das Versprechen wurde von Hahn also nicht gehalten.

Telekommunikations-Verbindungsdaten, wie sie bei der Vorratsdatenspeicherung und von den Geheimdiensten der Welt gesammelt werden, verraten intime Details über unser Leben. Diese Aussage bekräftigt jetzt auch ein Informatik-Professor in einem Gutachten. Die möglichen Rückschlüsse aus Verbindungsdaten sind größer als die der Kommunikationsinhalte – und nehmen noch weiter zu.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat heute seine Wahlprüfsteine 2013 veröffentlicht. Hier wurden – noch bevor Snowdens Dokumente zum Überwachungsskandal veröffentlicht wurden – 27 Fragen an alle großen Parteien gesendet. Hier ist praktisch alles relevante aus der Netzpolitik dabei: Vorratsdatenspeicherung, Deep Packet Inspection, PrePaid-Karten, Netzneutralität, Anonymisierungsdienste, uvm. Die Antworten der Parteien wurden dann in einer Tabelle […]

Bereits am 9. August veröffentlichte die NSA ein Memorandum, mit dem sie kleine Einblicke in ihre Arbeit sowie ihre rechtlichen Begründung für die weltweite Überwachung des Internetverkehrs geben will. In diesem Dokument nennt die NSA auch erstmalig Zahlen, wie viel Daten angeblich von ihr abgegriffen und analysiert werden, nämlich 0.00004% des weltweiten Datenverkehrs im Internet. […]

Vorratsdatenspeicherung

Plakatserie: Die Vorratsdaten-Verräter

Sigmar Gabriels norwegisches Märchen über die Vorratdatenspeicherung

Was sagen uns eigentlich die 40.000 Mails aus dem EU-Parlaments-Hack?

Einigung: Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update)

Seehofer kann sich kürzere Vorratsdatenspeicherung vorstellen

Reporter ohne Grenzen fordert Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrolle für Überwachungstechnik

Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach

Polizeiaufgabengesetz in Thüringen: Landtag beschließt Gesetz trotz aller Kritik

BDZV kritisiert Überwachung und fordert Netzneutralität

Polizeiaufgabengesetz in Thüringen: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Abschalten von Kommunikationsnetzen

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt „Beweise für Notwendigkeit“ vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht

Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“

Vorratsdatenspeicherung: Bundeskriminalamt will hunderttausende Inhaber verwurmter Rechner identifizieren

Das Neusprech-Lexikon der NSA: Natürlich überwachen wir die gesamte Menschheit, wir behaupten nur das Gegenteil

Hessischer FDP-Justizminister versprach Vorratsdatenspeicherung (Update: ist alt)

Vorratsdatenspeicherung: Warum Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte

AK Vorrat: 27 Fragen rund um Netzpolitik an die Parteien

Marketing der NSA: Wir rühren nur 1,6% des weltweiten Internetverkehrs an