Vorratsdatenspeicherung
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: Snowden zu britischem VDS-„Notfallgesetz“: Es ist unglaubwürdig
: Snowden zu britischem VDS-„Notfallgesetz“: Es ist unglaubwürdig In einem Interview mit dem Guardian äußerte sich Snowden über das geplante „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien, den DRIP Act (wir berichteten). Das vollständige Interview wird ab Donnerstag verfügbar sein, vorher thematisiert der Guardian Snowdens Kritik an dem Vorgehen der britischen Regierung: Diese handle überstürzt, ohne eine legitimierende öffentliche Debatte, was völlig ungewöhnlich sei für ein Land, was sich nicht im Kriegszustand befindet:
„Ich meine, es fallen keine Bomben vom Himmel. -
: Vorratsdatenspeicherungs-Domino: Auch Rumänien kippt die anlasslose Massenüberwachung, zum zweiten Mal
at die Vorratsdatenspeihcerung bereits zum zweiten mal gekippt: Das Verfassungsgericht Rumäniens. : Vorratsdatenspeicherungs-Domino: Auch Rumänien kippt die anlasslose Massenüberwachung, zum zweiten Mal Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Das oberste Verfassungsgericht hat das Gesetz am Dienstag einstimmig für nichtig erklärt. Das ist bereits das zweite Mal, bereits 2009 wurde das erste Gesetz ebenfalls abgeschossen.
Wir dokumentieren eine Erklärung von befreundeten Aktivist/innen des Landes am Schwarzen Meer (Danke an Kilian für die Übersetzung):Wie viele Gesetze müssen als verfassungswidrig eingestuft werden, bis unsere Privatsphäre endlich respektiert wird?
Derzeit erlebt Rumänien einen absurden Wettbewerb zwischen dem Staat – der weiter Gesetze beschließt, die ihm die komplette Kontrolle über die Kommunikation der Bürger ermöglichen – und der Justiz, die diese Gesetze unablässig für verfassungswidrig erklärt. -
: Qabel – „schlüsselfertiges Ökosystem mit echtem Datenschutz“ (Update: Link zum GitHub-Repo & Lizenz-Berichtigung)
: Qabel – „schlüsselfertiges Ökosystem mit echtem Datenschutz“ (Update: Link zum GitHub-Repo & Lizenz-Berichtigung) Heute wird in Hannover die Alphaversion von „Qabel“ vorgestellt. Qabel – klingonisch in etwa „schwer abzuhören“ – will ein „schlüsselfertiges Ökosystem mit inhärentem Datenschutz“ sein. Möglich machen soll das eine Plattform, die es erlaubt, einfach, aber dennoch so sicher wie mit dem aktuellen Stand der Technik möglich zu kommunizieren und Daten auszutauschen und dabei noch Metadaten zu vermeiden.
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: Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung
Weiss, dass Vorratsdatenspeicherung nichts bringt: dänische Justizministerin Hækkerup. Bild: <a href="http://www.norden.org/no/aktuelt/bilder/personer/ministre/danmark/karen-haekkerup/view">Nordic Council</a>. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.5/dk/deed.en">CC BY 2.5</a>. : Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Nach dem Ende der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind die nationalen Regelungen an der Reihe. In Dänemark gab Justizministerin Karen Hækkerup bekannt (Google Translate):
Das Ministerium bezweifelt, ob der „Session Logging“ Teil der Vorratsdatenspeicherungs-Regelung angemessen ist, um das Ziel zu erreichen, als Teil der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zu dienen.
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: EU-Kommissarin Malmström verkündet: Keine neue VDS-Richtlinie in der EU
: EU-Kommissarin Malmström verkündet: Keine neue VDS-Richtlinie in der EU Laut Angaben der Welt hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bekanntgegeben, dass die EU-Kommission keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung anstoßen will, vor allem nicht, bevor die EU-Datenschutzreform abgeschlossen ist. Die alte Richtlinie war in ihrer konkreten Ausgestaltung im April durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof gekippt worden.
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: Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene
: Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene Die re:publica´14 ist nun schon drei Wochen vorbei, das Thema altert aber (leider) nie: Andre und Anna aus der netzpolitik.org-Redaktion haben auf der re:publica´14 einen Vortrag zum Thema „Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene“ gehalten, in dem sowohl nochmal erklärt wird, was Vorratsdatenspeicherung eigentlich ist und warum uns das alle angeht als auch, wie die aktuelle politische Situation zum Thema aussieht, was uns die Zukunft noch bringen wird und wie wir es hoffentlich schaffen können, den Zombie der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten endlich tot zu kriegen.
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: Speicherpraktiken im Bundestag auf dem Prüfstand
: Speicherpraktiken im Bundestag auf dem Prüfstand Heute nachmittag wird die IuK-Kommission im Bundestag über die Speicherpraxis bezüglich Verkehrsdaten und Backups von Abgeordneten und Mitarbeitern debattieren. Im Februar hatten wir begonnen, Nachforschungen über Speicherpraktiken von Verkehrsdaten im Bundestag anzustellen. Auslöser war der Fall Edathy, bei dem durchschien, dass Verbindungsdaten der Abgeordneten gespeichert werden, aber Unklarheit herrschte, ob mit deren Wissen und Zustimmung, wie genau und in welchem Ausmaß.
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: Schweiz: Widerstand gegen das Überwachungsgesetz BÜPF wächst – Kundgebung am 31. Mai in Bern
: Schweiz: Widerstand gegen das Überwachungsgesetz BÜPF wächst – Kundgebung am 31. Mai in Bern Nachdem die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) den Ständerat (kleine Parlamentskammer) problemlos mit 30 zu 2 Stimmen passiert hat, formiert sich nun doch Widerstand.
Wir erinnern uns, das Gesetz beinhaltet einen ganzen Strauss an Verschärfungen. -
: Neue VDS-Visualisierung: Das Leben des Schweizer Nationalrats Balthasar Glättli (Update: Visualisierungen aus Dänemark)
: Neue VDS-Visualisierung: Das Leben des Schweizer Nationalrats Balthasar Glättli (Update: Visualisierungen aus Dänemark) OpenDataCity hat eine Visualisierung der Kommunikations- und Standortdaten des schweizerischen Nationalrats und grünen Fraktionspräsidenten Balthasar Glättli erstellt.
In einer animierten und interaktiven Zeitleiste lässt sich nachvollziehen, wo Glättli sich aufhält, wohin er sich bewegt, mit wem er kommuniziert, wann er twittert und SMS schreibt. -
: Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa!
Johannes Caspar, Hamburger Datenschutzbeauftragter und Vorsitzender der Datenschutzkonferenz. <a href="http://www.datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen-und-informationen/pressematerial-fotos.html">© HmbBfDI / Thomas Krenz</a> : Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa! Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich heute in einer Entschließung zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Darin schreiben die offiziellen Datenschützer:
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil der undifferenzierten und automatischen Totalerfassung solcher Daten eine klare Absage erteilt.
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: Vorratsdatenspeicherung nach dem EuGH-Urteil: Warum es keinen nationalen Alleingang geben darf
Vorratsdatenspeicherung. Symbolbild. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jurvetson/449483/">Steve Jurvetson</a>. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : Vorratsdatenspeicherung nach dem EuGH-Urteil: Warum es keinen nationalen Alleingang geben darf Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung heben immer mehr Mitgliedsstaaten ihre entsprechenden Gesetze auf. Eine juristische Analyse verdeutlicht derweil, dass sich auch Mitgliedsstaaten an das Urteil des EU-Gerichts halten müssen. Ein nationaler Alleingang sollte damit ausgeschlossen sein – egal, wie oft und laut er gefordert wird.
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: Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte
Dilma Rousseff unterzeichnet den Marco Civil. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/netmundial2014/">Net Mundial</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>. : Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Redefreiheit und Kommunikationsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz, Netzneutralität und freier Zugang: der brasilianische Marco Civil verdient die Bezeichnung „erste Internet-Verfassung der Welt“. Doch das gestern unterzeichnete Gesetz hat auch einen dunklen Fleck: die Vorratsdatenspeicherung.
Als die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gestern den Marco Civil da Internet unterzeichnet hat, war das Lob groß: endlich gibt es eine Internet-Verfassung. -
: EU-Vorratsdatenspeicherung gekippt, aber bisher hat sich kaum etwas verändert
: EU-Vorratsdatenspeicherung gekippt, aber bisher hat sich kaum etwas verändert Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gekippt. Heißt das, alles wird besser, der Kampf ist gewonnen? Kaum, denn genau genommen hat sich bisher beinahe nichts verändert.
Dass Provider nicht gesetzlich verpflichtet sind, Kommunikationsdaten zu speichern, bedeutet noch lange nicht, dass sie das nicht trotzdem tun. -
: Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.
EU-Kommissarin Malmström bei der Aussprache im EU-Parlament. : Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt. Die EU-Kommission wird die Entscheidung zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung erst nach der Europawahl im Mai treffen. Das kündigte Innenkommissarin Malmström bei einer Aussprache im Europaparlament an. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird eingestellt, Schweden erhält seine Strafzahlungen zurück.
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: Australischer Geheimdienst: Brauchen Vorratsdaten wegen Snowden
: Australischer Geheimdienst: Brauchen Vorratsdaten wegen Snowden Wir sind in der Debatte um die Einführung und den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen ja einiges gewohnt. Polizeigewerkschafter wie der notorische Rainer Wendt und Arnold Plickert, Vertreter von Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und Law-and-Order-Politiker tun sich immer wieder mit erstaunlichen Einfällen hervor, wie man grundrechtseinschränkende Maßnahmen begründen kann.
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: Teile der GroKo wollen erstmal keine Vorratsdatenspeicherung – in dieser Legislaturperiode
: Teile der GroKo wollen erstmal keine Vorratsdatenspeicherung – in dieser Legislaturperiode Der SPIEGEL vermeldet, dass sich die Große Koalition darauf geeinigt habe, die Vorratsdatenspeicherung in dieser Legslaturperiode nicht wieder einzuführen
Weder Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Justizminister Heiko Maas (SPD) hätten ein Interesse, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dieses heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anzufassen, heißt es in Kreisen des Regierungsbündnisses. -
: Berliner Erklärung: SPD-Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung, immer noch
: Berliner Erklärung: SPD-Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung, immer noch Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sollte die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation eigentlich tot sein. Die Innenminister der SPD-Länder sehen das nicht so, so steht in ihrer gestrigen „Berliner Erklärung“:
Die Innenminister und ‑senatoren der A‑Länder bekräftigen, dass eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität notwendig ist.
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: EU-Kommission Malmström zweifelt, ob neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommt
: EU-Kommission Malmström zweifelt, ob neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kommt Die schwedische EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, hat sich gestern nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit Journalisten aus Schweden getroffen. Laut dem Medium dn.se erklärte sie, dass es noch ungewiss sei, ob die EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Wiedereinführung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung starten würde.
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: Tagesthemen erklären Vorratsdatenspeicherung
: Tagesthemen erklären Vorratsdatenspeicherung Einer der Vorteile eines EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung: Zur besten Sendezeit wird ausführlich über die Gefahren dieser anlasslosen Überwachung berichtet. Die ARD-Tagesthemen erklärten gestern über sechs Minuten lang anhand der rausgeklagten Vorratsdaten von Malte Spitz und mit einem Besuch bei einem Sektempfang von Digital Courage, warum diese Datensammlung gefährlich ist.
