Schlagwort: verfassungsbeschwerde

Die Hausdurchsuchung bei einer Frau wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakates war illegal. Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde dürfte es nun schwieriger werden, die Kunst- und Aktionsform des Adbustings mit überzogenen Polizeimaßnahmen zu verfolgen.

staatstrojaner (von diffusion bee erstellt)

Justizminister Buschmann will staatliches Hacken einschränken, allerdings nur ein bisschen. Auch nach seinem aktuellen Gesetzentwurf dürften Staatstrojaner in vielen Fällen eingesetzt werden. Als Oppositionspolitiker sah Buschmann das Thema deutlich kritischer, legte gar Verfassungsbeschwerde ein. Wir veröffentlichen die Beschwerdeschrift.

Menschen bringen Plakat in einem Plakatkasten an.

Die Berliner Polizei durchsuchte 2019 wegen eines ausgetauschten Bundeswehr-Plakats eine Wohnung. Dagegen wehrte sich die betroffene Studentin mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Das höchste Gericht beschäftigt sich nun mit dem künstlerisch-politischen Verändern von Werbung – kann die Beschwerde aber noch ablehnen.

Demo-Schild mit der Aufschrift: "Versammlungsgesetz stoppen!"

Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Im Hintergrund ist der erste Senat des BVerfG zu sehen. Im Vordergrund ein Ausschnitt von Paragraf 25a.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.

Menschen mit Regenschirmen auf einer Kreuzung

Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.

Seit der Neuregelung des Verfassungsschutzrechts dürfen alle deutschen Geheimdienste Staatstrojaner einsetzen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zieht deswegen nun mit zehn Beschwerdeführer:innen vor das Bundesverfassungsgericht. Ich bin eine davon, weil es um uns alle geht. Ein Kommentar.

Das Bundesinnenministerium will seine Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht der Behörde Recht gegeben. Dagegen ziehen die Informationsfreiheitskämpfer von FragDenStaat nun vor das Bundesverfassungsgericht.

In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.

Ein Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker. Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen. Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte.

Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt. Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben.

Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt. Die Opposition war gegen diese Ausweitung der Grundrechtseingriffe. Nun legen Abgeordnete der FDP-Fraktion Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen. Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen.

Ein bloßer Verdacht auf künftige illegale Handlungen reicht aus, um ins Visier der sächsischen Polizei zu geraten. Dieser sind weit reichende Überwachungsbefugnisse erlaubt, zudem kann sie Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen oder Handgranaten werfen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte geht nun juristisch gegen das Polizeigesetz vor.

Ein Mann hält eine Kamera, schwarz-weiß-Fotografie

Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen. Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume.

Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten.indymedia.org mittels des Vereinsrechts verboten. Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht – und scheiterten. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.

Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren können türkische Nutzer:innen wieder auf Wikipedia zugreifen, ohne sich verrenken zu müssen. Ausnahmsweise eine gute Nachricht aus einem Land, das die Meinungsfreiheit seiner Bürger:innen stark einschränkt.

Die Richterinnen und Richter vor der Verhandlung

Darf der Bundesnachrichtendienst im Ausland machen, was er will? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Beschwerde gegen das BND-Gesetz. Ein Liveblog.

Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt.

verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung wegen Adbusting war überzogen und grundrechtswidrig

Staatstrojaner: Marco Buschmann und das staatliche Hacken

Aktionskunst: Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting

Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht

Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe: Polizeiliche Big-Data-Analyse vor dem Aus?

Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf

Verfassungsbeschwerde: Staatstrojaner gehen uns alle an

Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe

Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren

Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung

70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten

G10-Gesetz: FDP-Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht

Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe

Sächsisches Polizeigesetz: Verfassungsbeschwerde gegen scharfe Überwachungsinstrumente eingelegt

BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind

Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia

Netzsperre aufgehoben: Wikipedia ist zurück in der Türkei

Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz

BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein