Verfassungsbeschwerde
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: BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unternimmt einen Anlauf, um das BKA-Gesetz zu Fall zu bringen. : BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt.
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: Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein
Vorbereitung Zensus 2021: Die Meldedaten aller in Deutschland registrierten Personen sind schon mal zentral abgespeichert. : Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein Vor der bevorstehenden Volkszählung will die Bundesregierung einen Testlauf mit echten Meldedaten durchführen. Dagegen gehen nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der AK Zensus mit einer Verfassungsbeschwerde vor.
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: Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden
Mit Hessendata und Hessentrojaner werden die Einwohner des Apfelwein-Bundeslands so gläsern wie ein Geripptes. : Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden Mit dem „Hessentrojaner“-Gesetz bekam die Polizei im schwarz-grün regierten Bundesland letztes Jahr neue Befugnisse. Nun legt ein Bündnis Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Polizeigesetz ein – und gegen das Verfassungsschutzgesetz gleich mit.
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: Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten
Wenn Journalisten überwacht werden, können schnell ihre Quellen versiegen. : Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten Wo Geheimdienste mithören, kann es keine Pressefreiheit geben. Überwachung bedroht Journalisten und ihre Quellen gleichermaßen, und das deutsche BND-Gesetz trägt dazu bei. Daher hat ein breites Bündnis Verfassungsbeschwerde erhoben und hofft, dem Datenabgreifen des BND einen Riegel vorzuschieben.
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: Bürgerrechtler wollen in Karlsruhe gegen Durchsuchung von Asylbewerber-Handys klagen
Seit August darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Smartphones und Datenträger von Geflüchteten auswerten. -
: Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben
Das Kanzleramt hat auch einen Hinterhof. : Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben Mit einer Verfassungsbeschwerde versuchte die Journalistin Gaby Weber, für ihre Recherchen an Unterlagen von politischen Stiftungen zu gelangen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt zwar das Recht auf Informationszugang, praktisch aber bleiben die Akten weiterhin unzugänglich.
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: Bürgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe
Auch eine wunderbare Natur - wie hier am Königsee - kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Bayern gerade mit den Grundrechten bergab geht. : Bürgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe Als erstes Bundesland erlaubt Bayern seinem Inlandsgeheimdienst den Zugriff auf die Vorratsdaten. Dagegen klagt jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei
Mit Verfassungsklagen verteidigen wir euren digitalen Grundrechte. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via pixabay/<a href="https://pixabay.com/de/katze-scheu-katzenaugen-%C3%A4ngstlich-207583/">lizzyliz</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.
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: Datenhehlerei: „Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz“
Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde : Datenhehlerei: „Die Brisanz des Gesetzes ist nicht seine Anwendung, sondern dessen Existenz“ Wir berichten von der Pressekonferenz gegen den Datenhehlerei-Paragraphen, welcher unsere Pressefreiheit akut bedroht und mit dem Gesetzespaket zur Vorratsdatenspeicherung 2015 in Kraft trat.
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: netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit
Symboldbild. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/photos/xekxE_VR0Ec">Markus Spiske</a> : netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit Investigative Recherchen, die auf Leaks aufbauen, sind zum strafrechtlichen Minenfeld geworden. Schuld daran ist der Paragraph gegen Datenhehlerei, der versteckt mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Journalisten und Bürgerrechtler jetzt ein Stück Pressefreiheit zurückerobern.
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: Informationsfreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Identitätsnachweis
Bundesverfassungsgericht wird nicht über Selektorenherausgabe an G-10-Kommission entscheiden - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7996835698/in/photolist-dbDSDy-cc11rj-cvCPwJ-cvCQS3-bUCQyH-bUCRwX-cvCPJb-3kHYH5-daaBEW-m2upvv-cvCRmC-3kHZ2G-dbDPyS-qUVQ29-cvCR2E-daaBD9-dbDT1Y-cvCQ2S-cL4YxW-3kDwDa-cL3CWS-dbDSa1-dbDSuW-d36DBG-cLvpLh-cL4taw-cvCPj9-cvCQ6A-d36AGb-cvCQD9-daaBx7-dbDNyR-bqYGN-dbDPdX-dbDKUM-dbDKDr-3kDwGR-cvCQbf-3kDwQa-daaBAd-cvCRbC-eRLsUG-cvCQAh-dbDMbi-4UkePj-dbDNVJ-cvCQgN-cvCQrG-dbDJua-d36EAA">Mehr Demokratie</a> : Informationsfreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Identitätsnachweis In Rheinland-Pfalz sind anonyme Anfragen an Landesbehörden nicht mehr möglich. Das entspricht einem bundesweiten Trend: Immer mehr Behörden greifen in die informationelle Selbstbestimmung von AntragsstellerInnen ein. Bald werden die Gerichte darüber entscheiden. Denn gegen die Regelung wurde in der vergangenen Woche Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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: Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit über 32.000 Unterzeichnern
Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht.Foto: <a href="http://tomkohler.de/">Tom Kohler</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">CC BY-SA 3.0</a> : Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit über 32.000 Unterzeichnern Ab 1. Juli 2017 sollen in Deutschland wieder massenhaft Standortdaten, Rufnummern und IP-Adressen anlasslos gespeichert werden. Der Verein Digitalcourage, AK-Vorrat und Einzelpersonen haben heute Mittag mit einer Verfassungsbeschwerde einen weiteren Versuch gestartet, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Mehr als 32.000 Bürger haben die Beschwerde unterschrieben.
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: Amnesty International reicht Verfassungsbeschwerde gegen G10-Gesetz ein
Vor dem Bundesverfassungsgericht (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7555293182/sizes/h/">Mehr Demokratie e.V.</a> : Amnesty International reicht Verfassungsbeschwerde gegen G10-Gesetz ein Ist die Massenüberwachung der Telekommunikation durch Geheimdienste verfassungswidrig? Verstößt die Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern bei der Überwachung gegen die Universalität der Menschenrechte? Diese Fragen wollen Amnesty International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.
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: Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Klagen für Grundrechte unterstützen und koordinieren. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7555287074/sizes/l">Mehr Demokratie e.V.</a> / Filter: netzpolitik.org : Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz Verstößt ein Gesetz gegen Grundrechte, kommt schnell der Ruf nach Karlsruhe. Jetzt hat sich mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der Verfassungsbeschwerden koordinieren und unterstützen will.
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Eilanträge abgelehnt: Vorratsdatenspeicherung hat „erheblichen Einschüchterungseffekt“, bleibt aber vorerst in Kraft
Hat's nicht gerichtet: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Karlsruhe_bundesverfassungsgericht.jpg">Tobias Helfrich</a>. Lizenz: Creative-Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Eilanträge abgelehnt: Vorratsdatenspeicherung hat „erheblichen Einschüchterungseffekt“, bleibt aber vorerst in Kraft Die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet.
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: Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung: „Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen“
In diesem Jahr war der Kampf für digitale Bürgerrechte vom #Landesverrat geprägt. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Österreichs neuer Geheimdienst
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/legalcode">CC BY-NC-ND 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/helenaconstela/12972462803/">Helena Constela</a> -
: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
Bundesverfassungsgericht <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/legalcode">CC BY-NC 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/7549179982/">Fraktion DIE LINKE. im Bundestag</a>
