Urheberrecht
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: Schon wieder Innovationen verschlafen?
: Schon wieder Innovationen verschlafen? Verschläft die Musikbranche den nächsten Trend? Podcasts kommen immer mehr in Mode und könnten das herkömmliche Broadcasting-Modell revolutionieren. Jeder kann Radioshows anbieten und über RSS und MP3 vertreiben. Ja, wenn es da nicht die „Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL)“ geben würde. Die ist nämlich nicht darauf vorbereitet, dass Bürger eigene Radioshows machen wollen und dafür auf „normale“ Musik zurückgreifen und Künstler kompensieren wollen. Johnny von Spreeblick hatte mal angefragt, wie teuer es denn sei. Und die Netzeitung berichtet darüber:
Johnny Häusler von der Blogger-Site «Spreeblick» wollte ein solches Musik-Podcast anbieten und bekam prompt eine Abfuhr von der GVL. Man habe ihm mitgeteilt, so Häusler, dass er keine entsprechenden Abgaben für sein MP3-Radio abführen könne. «Gleichzeitig wies man mich daraufhin, dass ich illegal handeln würde, wenn ich nicht jedem Einzelnen die Verwertung vergüte», so Häusler. Wollte «Spreeblick» also ein Musik-Podcast anbieten, müsste sich Häusler zuvor mit einem einzelnen Musikverlag einigen.
Aber das verschlafen neuer Trends ist auch eine Chance für andere: Lieder, die unter den Creative Commons lizenziert sind, können für Podcasts und Internetradios genutzt werden, ohne Bürokratie und Verbote.
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: Die Netzeitung über Creative Commons
: Die Netzeitung über Creative Commons Peter Schink von der Netzeitung hat mich unabhängig von Spiegel-Online über die Creative Commons Lizenzen und die Creative Commons Usergroup befragt und darüber den Artikel „Die leise Urheber-Revolution im Netz“ geschrieben.
Das Urheberrecht soll Künstler und Kreative schützen. Eine Gruppe um den amerikanischen Jura-Professor Lessig findet, genau das Gegenteil sei der Fall. Die Netzeitung sprach mit einem ihrer Aktivisten.
Das Besondere an dem Artikel ist, dass er unter einer sehr freien „Creative Commons Attribution Non-Commercial Sharealike Lizenz“ (Auf Deutsch: Namensnennung, Nicht-kommerziell und Änderungen erlaubt, sofern unter derselben Lizenz weitergegeben) auf den Seiten der Netzeitung online gestellt wurde. Und da N24 den Content der Netzeitung im Bereich Internet übernimmt, hat jetzt auch N24 den ersten Artikel unter einer CC-Lizenz veröffentlicht. Ich vermute mal, die wissen noch nichts von ihrem Glück dort.
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: Spiegel Online erklärt die Creative Commons
: Spiegel Online erklärt die Creative Commons Verena Dauerer hat für Spiegel-Online einen Artikel über die Creative Commons Lizenzen geschrieben und mich dazu befragt: Der Traum von frei zirkulierenden MP3s.
An das Internet als Musik-Plattform haben wir uns gewöhnt. Doch das Urheberrecht ist nicht immer geschmeidig auf die digitale Entwicklung zugeschnitten. Während Plattenmajors auf ihren Rechten bestehen, fühlen sich manche Künstler eingeengt. Das Gezerre könnte mit den Creative-Commons-Lizenzen ein Ende haben.
Momentan läuft auf dieser Domain übrigens das Creative Commons Wiki. Wir arbeiten gerade an einem Relaunch der deutschen Creative Commons Seite, der hoffentlich Anfang nächsten Monats fertig ist.
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: Die Kriminalisierung von Filesharing geht voran
: Die Kriminalisierung von Filesharing geht voran Die EU-Kommission geht einen Schritt weiter bei der Kriminalisierung von Filesharing. Gestern wurde ein Brüssel der Entwurf einer „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ und ein „Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums“ vorgelegt.
Monika Ermert berichtet in Heise darüber: EU-Kommission legt Strafvorschriften gegen Produktfälscher und Raubkopierer vor
Privates Filesharing solle von den neuen Regelungen nicht erfasst sein, so ein Kommissionsmitarbeiter gegenüber heise online. Allerdings wird die Frage, ab wann die Schwelle zum „gewerblichen Umfang“ überschritten ist, von verschiedenen Seiten durchaus unterschiedlich beurteilt. Andreas Dietl, ehemaliger Europadirektor bei der European Digital Right Initiative (EDRI), warnt im Übrigen vor der gefürchteten Brüsseler „Salamitaktik“.
Der vorgestellt Entwurf geht weiter als es internationale Verträge bisher handhaben:
Article 61 des Trips-Abkommen TRIPS kriminalisiert schon „intentional infringement on a commercial scale“, aber dieser EU-Richtlinienentwurf würde „attempting, aiding and abetting, and inciting such infringements“ noch hinzufügen.
Mitgliedsstaaten sollen laut der neuen Richtlinie dafür sorgen, „dass jede vorsätzliche, in gewerblichem Umfang begangene Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, der Versuch einer solchen Rechtsverletzung sowie die Beihilfe und Anstiftung dazu als Straftat gilt.“
Ob Steve Jobs dann wohl in den Knast muss für den Apple-Slogan „Rip Mix Burn“?
Dazu muss man sagen, dass „gewerblich“ in der juristischen Sprache nicht automatisch gleich Geld verdienen bedeutet. Meiner Meinung nach kann der derzeitige Entwurf Tauschbörsennutzer und Betreiber von Tauschbörsen ins Gefängnis bringen.
Udn wie schaut es überhaupt mit der letzten „Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums“ aus, die immer noch nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde? Sogleich noch eine noch verschärftere Version nachschieben? Schon diese Richtlinie hat unabhängig von Tauschbörsen Formulierungen drin, die gefährlich für den Mittelstand werden könnte. Die neue Version könnte zudem gefährlich für Freie Software und eine freie Digitalkultur sein, vielleicht sogar noch gefährlicher als Softwarepatente.
Also Augen auf und es wird wohl wieder Zeit, die alte europäische Koalition gegen die Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wieder aufleben zu lassen.
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: Musikindustrie schreibt iRights
: Musikindustrie schreibt iRights Im Zuge der „AllofMP3“ (Werbe)-Kampagne der IFPI hat jetzt auch das Verbraucherportal iRights eine einen Brief für einen Link bekommen, der längst entfernt wurde:
Nichtsdestotrotz nehmen sechs führende Plattenfirmen (unter anderem Warner, Sony, Universal, EMI und edel) den Beschluss zum Anlass, Nachrichtendienste wie iRights.info und Heise Online aufzufordern, umgehend jegliche Links auf „All of MP3“ zu entfernen. Die Redaktion von iRights.info war über das Schreiben überrascht, da der beanstandete Link von uns aufgrund der momentan ungeklärten Rechtslage schon entfernt worden war, nachdem die Deutschen Phonoverbände die Entscheidung in einer Pressemitteilung am 6. Juli veröffentlicht hatten.
Ich fand „AllofMP3“ noch nie ganz koscher und unterstützenswert. Einen guten Kommentar dazu gibts es aus Künstlersicht bei Antifreeze. Die Abmahnwelle finde ich aber politisch bedenklicher. Mal schauen, wann sie die Domain filtern lassen wollen…
Update:
War natürlich keine Abmahnung.
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: BPB: Video-Interview mit Lawrence Lessig
: BPB: Video-Interview mit Lawrence Lessig Die Bundeszentrale für politische Bildung hat seit heute ein Videointerview mit Lawrence Lessig online, der vor zwei Monaten in Berlin war.
Copy creates Culture?
Wie der Verfassungsrechtler Lawrence Lessig mit einem neuen Copyright die Kultur retten willSo sieht ein Netzaktivist eigentlich nicht aus: Anzug, Brille und Lackschuh, ein Ex-Kandidat der Republikaner mit einer juristischen Bilderbuchkarriere. Und doch: Heute leitet Lawrence Lessig das Stanford Law School Center for Internet and Society und hat eine eigene Kolumne im kalifornischen Mutterschiff der Internetkultur, dem Magazin WIRED.
Das Video kann man wahlweise per WMV oder Real streamen. Leider schafft es die Bundeszentrale für politische Bildung immer noch nicht, offene Standards anzubieten, die zudem barrierefreier wären. Ansonsten gibt es das Interview auch noch in der Textform.
Sehr nett zu lesen ist auch der Artikel „Die Waldmeister“ im BPB-Jugendmagazin Fluter, welcher die Creative Commons Lizenzen und die Fragen rund um Kultur und Urheberrecht für junge Menschen aufbereitet.
[via Metablocker]
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: Die Zeit erklärt Open Access
: Die Zeit erklärt Open Access Die Zeit schreibt über Open Access: Drei Wege führen … zum freien Wissen?
So erscheint der Weg zum freien Wissen für alle Wissenschaftler noch steinig. Laut Elmar Mittler schwanken die Schätzungen über den gegenwärtigen Anteil von Open Access zwischen 5 und 25 Prozent, und nach einer – übrigens vorab auf dem Preprint-Server „eprints“ publizierten – DFG-Studie ist drei von vier deutschen Naturwissenschaftlern Open Access als Publikationsweg unbekannt. „Wir müssen alles tun, damit die Autoren ein Bewusstsein entwickeln, was sie da eigentlich tun“, drängt Mittler. Denn mit einer fertigen Arbeit auf dem Rechner, haben die Wissenschaftler die große Auswahl, wo sie das Werk unterbringen. Von ihrer Entscheidung hängt ab, wie nah oder fern Stevan Harnads Traum vom frei fließenden Wissen ist.
Mir persönlich fehlt noch ein Hinweis auf die Creative Commons Lizenzen, bzw. Science Commons, was noch nicht soweit entwickelt ist. Aber da drei von vier Wissenschaftler noch wenig Ahnung von Open Access haben, ist (fast) jeder Artikel dazu sinnvoll. Auf jeden Fall dieser.
[via Die tägliche Link-Show]
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: CCC gegen GEMA
: CCC gegen GEMA Der Chaos Computer Club kritisiert die GEMA-Filterungen und erneuert seinen Aufruf zum Boykott der „Musikindustrie“: IFPI und GEMA drehen frei
Der Verband der deutschen Phonoindustrie (ifpi) setzt den Kampf gegen das Internet fort.
[…]
Der CCC erneuert hiermit seinen Aufruf zum Boykott der Musikindustrie. Nach dem erfolgreichen Kampf gegen Softwarepatente muss es jetzt darum gehen, dem Urheberrecht in diesen Auswüchsen die Zähne zu ziehen, so ein Mitglied. „Sie soll endlich aufhören das Internet zu bekämpfen und es lieber im Sinne der Musiker und Komponisten nutzen.“ Weiter empfiehlt der CCC den Einsatz von Closed-Usergroups um derartigen Zensurbemühungen auf technischem Wege den Boden zu entziehen. Es gilt die von „The Darknet and the Future of Content Distribution“ vorhergesehene Entwicklung konsequent umzusetzen. „Wir haben den Kampf um Verschlüsselung gegen die Geheimdienste gewonnen, jetzt werden wir wohl auch noch mit der Musikindustrie fertig werden“ gibt sich ein nicht namentlich genannter Hacker kämpferisch.Möglicherweise verliert die GEMA und die Musikindustrie auch langsam den Rückhalt bei den Musikern und Komponisten – Judith Holofernes von „Wir sind Helden“ zeigt sich sich wenig begeistert von dem Verfahren, mit dem die GEMA gegen Musikfans vorgeht. Die Musikindustrie schafft es somit erneut, sich als Feindbild der Nutzer zu profilieren.
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: Negativland – Interview
: Negativland – Interview Die Künstlergruppe Negativland gaben dem „The Onion A.V. Club“ ein Interview.
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: Economist plädiert für kürzeres Urheberrecht
: Economist plädiert für kürzeres Urheberrecht In Zeiten, wo das Urheberrecht/Copyright immer längere Schutzzeiten bekommen soll, erklingt die Stimme des renomierten Magazins The Economist: Rip. Mix. Burn.:
A first, useful step would be a drastic reduction of copyright back to its original terms—14 years, renewable once. This should provide media firms plenty of chance to earn profits, and consumers plenty of opportunity to rip, mix, burn their back catalogues without breaking the law. The Supreme Court has somewhat reluctantly clipped the wings of copyright pirates; it is time for Congress to do the same to the copyright incumbents.
In dem Artikel geht es eigentlich um die Grokster-Entscheidung.
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: Europaparlament sagt Nein zu Softwarepatenten
: Europaparlament sagt Nein zu Softwarepatenten Jetzt ist es offiziell: Das Europaparlament hat mit 648 Stimmen die umstrittene Softwarepatente-Richtlinie zurück gewiesen!
Aus der FFII-Pressemitteilung dazu:
This is a great victory for those who have campaigned to ensure that European innovation and competitiveness is protected from monopolisation of software functionalities and business methods. It marks the end of an attempt by the European Commission and governmental patent officials to impose detrimental and legally questionable practises of the European Patent Office (EPO) on the member states. However the questions created by this practise remain unsolved. FFII believes that the Parliament’s work, in particular the 21 cross-party compromise amendments, can provide a good basis on which future solutions, both at the national and European level, can build.
Die nächsten Schritte sind jetzt theoretisch eine neue Fassung der EU-Kommission und der Start eines vollkommen neuen Verfahrens. Mit anderen Worten, es wird die nächsten Jahre keine harmonisierten Softwarepatente in Europa geben! Natürlich wäre es schöner gewesen, das Europaparlament hätte die 21 Änderungsanträge der grünen Fraktion und des Sozialisten Rochard angenommen, die eine starke Begrenzung von Patenten auf Software vorsahen. Aber PlanB ist auch nett. Wenngleich das Thema damit in die Verlängerung geht und uns die nächsten Jahre weiterhin begleiten wird. Nun muss das europäische Patentamt demokratisiert werden, damit nicht weiterhin ohne rechtliche Grundlage Softwarepatente in Europa vergeben werden. Das Europäische Patentamt unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle und die Vorhandenen Resosurcen sind überlastet. Dies muss geändert werden. Und es muss aufgepasst werden, dass Softwarepatente nicht durch irgendeine andere HIntertür eingeführt werden, wie beispielsweise bei den Bestrebungen nach einem gemeinsamen EU-Patent.
Nachrichtenüberblick zur Entscheidung:
Futurezone: Softwarepatente abgelehnt
Golem: Softwarepatente? Abgelehnt!
Heise: EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
Reuters: EU-Parlament lehnt Vorschlag für Software-Patente ab
Spiegel: Europaparlament stimmt gegen Software-Patente
FTD (AP): EU-Parlament kippt Richtlinie für Software-Patente
Stuttgarter Nachrichten (dpa): EU-Parlament lehnt Richtlinie zu Software-Patenten ab
The Register: EU Parliament bins software patent bill
de.internet.com: Free Software Foundation Europe fordert Aufsicht über Europäisches Patentamt
Netzeitung: EU-Richtlinie für Software-Patente abgelehntZDNet: Europa stimmt gegen Software-Patente
Doch der Stimmungswandel der Abgeordneten hat nicht nur mit dem Wunsch nach mehr Mitspracherecht zu tun. Er ist auch der Erfolg einer beispiellosen Kampagne der Patentrechtsgegner. Vor allem die Open Source-Gemeinde, aber auch Grüne und mittelständische Softwerker, brachten europaweit Parlamente und Regierungen ins Grübeln. Auch von einem „einheitlichen Vorschlag des Rats“, wie es offiziell heißt, kann eigentlich nicht mehr die Rede sein. Insofern lieferten die Gegner ein Lehrstück für europäische Demokratie ab. Zudem bewiesen sie, dass man sich gegen die Lobbyisten selbst der Großindustrie durchsetzen kann. Dafür gebührt ihnen der Dank der europäischen Bürger.
Slashdot: EU Says No To Software Patents
BBC: Software patent bill thrown out
Taz: Kleinstaaterei schafft Verwirrung
Taz: Software-Patent ist gescheitert
Heise: Softwarepatente: Der Tigersprung des EU-Parlaments
Wired: European Patent Law Rejected -
: Vor 5 Jahren: Wem gehört das Wissen?
: Vor 5 Jahren: Wem gehört das Wissen? Vor fünf Jahren, im Herbst 2000, haben wir vom Netzwerk Neue Medien zusammen mit der Heinrich Böll Stiftung und dem FFII eine Tagung zum Thema „Wem gehört das Wissen? – Geistiges Eigentum im Zeitalter des Internets“ in Berlin durchgeführt. Der Tagungs-Reader ist immer noch aktuell und liefert einen guten Überblick über die Debatte. Spannend war damals vor allem eine grosse Podiumsdiskussion mit Befürwortern und Gegnern der Richtlinie, die komplett niedergeschrieben wurde.
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: Mehr Artikel zu Softwarepatente
: Mehr Artikel zu Softwarepatente Sieht ja momentan ganz gut in Strassburg und Brüssel aus. Herr Lehne und seine konservativen Befürworter von Softwarepatenten schwenken gerade auf die PlanB-Linie ein, lieber keine Richtlinie als eine deutliche Begrenzung von Softwarepatenten zu riskieren. Das Szenario und die Drohung gibt es schon länger, man hätte aber viel Zeit und Ressourcen sparen können, dies zu einem früheren Zeitpunkt bekannt zu geben. Aber erstmal den morgigen Tag abwarten. Bis dahin gibt es hier wieder verschiedene Artikel, die ich gefunden habe.
Die aktuellsten Informationen enthält der Heise-Artikel: Softwarepatente: Besser keine Richtlinie als eine schlechte.
Die Tagesschau meldet am Abend, dass die grossen Fraktionen morgen die Richtlinie durchfallen lassen wollen: Software-Patente vor dem Aus
Futurezone: Softwarepatente – das vorletzte Gefecht
Golem: Softwarepatent-Richtlinie vor dem Aus?
Computerwoche: Update: EU-Richtlinie zu Software-Patenten vor dem Aus
Heise: Softwarepatente: Parlamentsmehrheit gegen die EU-Richtlinie zeichnet sich ab
ZDF Heute: Rückzug von der Patentefront?
dpa: Streit um Softwarepatente tritt in die heiße Phase
Stern: „Keine rationale Entscheidung möglich“
Spiegel: Die Patentrichtlinie wackelt
Der Standard: Patentierter Streit
Die Presse: Patentkrieg voll entbrannt
Wiener Zeitung: Niederlage für Konzerne droht
Financial Times: Industrie droht Niederlage beim Patentschutz

Die Grünen haben für die Aktion „S.O.S. – Save Our Software / Save Our SME’s“ ein Video in drei verschiedenen Formaten veröffentlicht. Dazu gibt es noch ein kleines „S.O.S‑Faltblatt“.
Ansonsten sei noch auf die Webseite Economic Majority verwiesen:

Mehr zur Softwarepatente-Richtlinie auf netzpolitik.org:
Special: Softwarepatente in Europa
Interview zu Softwarepatente -
: Die GEMA will zensieren
: Die GEMA will zensieren Da ist man mal kurze Zeit nicht da und wundert sich über Meldungen, dass die GEMA nun in Büssows Fussstapfen treten will und Internetseiten herausfiltern lassen möchte. Eigentlich war es schon länger klar und ich konnte mir das als Szenario schon vor über einem Jahr vorstellen. Und ich bin froh, dass Joerg Olaf Schaefers den Sachverhalt schon ausführlich auf Medienrauschen beschrieben hat: GEMA erlässt “Sperrverfügungen”.
Die Provider sind erwartungsgemäss, ähnlich wie bei Büssow, not amused:
„Die GEMA meint offenbar, die Probleme der Musikindustrie im Internet mit dem Sperren diverser Portale lösen zu können. Das funktioniert weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht“, so Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung bei eco.
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: SZ: Trusted Computing und die Folgen
: SZ: Trusted Computing und die Folgen Ein Thema, welches die Debatte um Musik im Netz, DRM und Broadcast-Flag immer weiter begleitet und kaum Beachtung findet, ist Trusted Computing. Die Süddeutsche Zeitung hat vergangenen Freitag dazu einen lesenswerten Artikel veröffentlicht: Trusted Computing und die Folgen
Wir müssen draußen bleiben
Die Musik- und Filmindustrie muss wegen illegaler Downloads nicht mehr verzagen: Bald stoppen die Computer missliebige Dateien von ganz alleine. Bitte wenden Sie sich dann an den Zensor Ihres Vertrauens!
Spannend ist dabei folgender Absatz:
Der einleuchtende, positive Aspekt von TC ist – und so wird es vermutlich auch beworben werden: Viren, Spam und so ziemlich alles andere Schlimme aus dem Cyberspace, von der Kinderpornographie bis zu extremistischen Inhalten, könnte mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Rechner ferngehalten werden. Der negative Aspekt: Alle Anbieter von Nicht-TC-Programmen und ‑Betriebssystemen wären dann draußen. Denn wenn PCs nur noch ausführen lassen, was sie ausdrücklich anerkennen, dann sind Open-Source-Alternativen wie Linux und seine Anwendungen wegen dieser Hardware-Schleuse vom Betrieb ausgeschlossen. Seitdem Apple-Chef Steve Jobs angekündigt hat, dass auch die Macintosh-Rechner künftig mit Chips von Intel bestückt werden, scheint indes auch auf der Insel der seligen Macs ein Einschwenken auf das TC-Konzept möglich.
Die Linux-Frage ist tatsächlich nicht gelöst. Auf DRM-Konferenzen sieht man immer nur zuckende Schultern von Wissenschaftlern, wenn man mal fragt, wie sich das Ganze mit Freier Software verträgt. Das ist noch alles unklar und gerne wird dann erwähnt, dass man doch das Linux von HP oder IBM nutzen könnte, die sicherlich ein eigenes Linux zertifizieren lassen. Aber wer nutzt denn schon HP Linux? Gibts das überhaupt und was ist mit freien Projekten wie Debian oder Ubuntu? Alles noch unklar und sicherlich einer der Gründe, weshalb ich sehr kritisch bei diesem Thema eingestellt bin.
Eine andere Aussage findet sich auch in dem SZ-Text. Natürlich kann man mit TCPA rechtsradikale Inhalte ausblenden, genauso wie die Chinesische Regierung sich auf TCPA udn DRM freut, weil sie dann alle Berichterstattung über den Dalai Lama oder Menschenrechte einfach mal ausblenden kann. Schöne neue Trusted Welt!
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: Special: Softwarepatente in Europa
: Special: Softwarepatente in Europa Jetzt gibt es mal wieder ein Special zu Softwarepatenten. Am 6. Juli wird im Europaparlament über die umstrittene Richtlinie abgestimmt. Während die Mehrheit der Konservativen und Liberalen mal wieder auf die Ratsposition umgeschwenkt ist, bleiben die Grünen und grosse Teil der Sozialdemokraten standhaft. Ein Ergebniss ist noch nicht abzusehen, aber die Lobbyschlacht in Brüssel und Strassburg erreicht ihren Höhepunkt. Alleine Microsoft soll zweistellige Millionenbeiträge für Last-Minute Lobbying ausgeben. Noch kann man als Bürger aktiv werden. Eine Möglichkeit ist folgendes:
Der FFII hat jetzt wieder eine Web-Demo gestartet. Bei der letzten Web-Demo vor zwei Jahren beteiligten sich mehr als 6000 Internetseiten daran, ihre Startseite zu „verdunkeln“ und auf die Auswirkungen der Richtlinie hinzuweisen.
Hier ist das Layout für die aktuelle Web-Demo:

Nachrichtenüberblick zu Softwarepatenten:
Frankfurter Rundschau: Softwarepatent-Gegner sehen letzte Chance
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die Schlacht ums Patent
Heise: Softwarepatente: Last-Minute-Lobbying vor dem Parlamentsbeschluss
Silicon: Debatte zu Softwarepatenten spitzt sich zu
de.internet.com: buch.de richtet Appell gegen Software-Patente an den Bundeskanzler
Pro-Linux: Karlsruher Memorandum gegen Softwarepatente
Standard: Softwarepatente werden am Mittwoch im EU-Parlament behandelt
Futurezone: Softwarepatente – die Entscheidung naht
Ausgesprochen positiv muss man den Spiegel mal für den Artikel „Patentkrieg in Brüssel“ loben. Eine schöne Übersicht über das, was gerade in Brüssel abläuft. Im Druck-Spiegel soll es wohl einen 3‑Seiten Artikel zum Thema geben. Softwarepatente goes Mainstream. Wer hätte das vor fünf Jahren gedacht?
Handelsblatt: Mittelständler machen gegen Softwarepatente mobil
Handelsblatt: EU im Kreuzfeuer der Lobbyisten
Berliner Zeitung:Heftiger Streit um Software
Die Beste Überschrift kommt von der Welt: Programmierter Ärger. Und der Artikel ist auch noch gut!
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: Interview zu Softwarepatente
: Interview zu Softwarepatente Das Portal Europa-Digital hat mich gestern zu Softwarepatenten befragt: „Innovationen würden massiv behindert“
Für Einsteiger in die Debatte um Softwarepatente ist dieses Video vielleicht interessant:

Mehr Informationen bieten der FFII und „No Softwarepatents“.
Heute fand in Brüssel die „Wirtschaftliche Mehrheit“-Konferenz statt, deren Webseite viele Informationen zur Softwarepatente-Richtlinie aus Sicht kleiner und mittelständischer Firmen bietet. Nächste Woche wird über Softwarepatente im Europaparlament abgestimmt. Bis dahin sollte man noch EU-Parlamentarier kontaktieren. Als Einstieg eignet sich der Wahlkreisabgeordnete. Faxe und Anrufe sind immer besser als Massen-Spammails. Mittelständler rufen dazu auf, die CDU zu kontaktieren, da diese gerade mal wieder auf Linie der Industrie-Lobby umschwenkt und deren Wortführer gar nicht koscher und unabhängig ist. Wer ein Foto hat, kann sich hier an der Online-Demo beteiligen.
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: BusinessWeek-Interview mit Lessig über Grokster
: BusinessWeek-Interview mit Lessig über Grokster Die BusinessWeek hat mit Lawrence Lessig ein interessantes Interview zu der Grokster-Entscheidung geführt: „Ten Years of Chilled Innovation“
Q: Do you think in fact we’ll see a dampening of innovation?
A: Yes. Now, I don’t think we’re going to see tons of litigation. What you’re going to see is innovation that’s channeled in ways the copyright owners can agree to, or channeled in ways that avoids any kind of possibility of this kind of litigation.That has already had its effect in the Valley, and already money has shifted into places which will avoid any conflict with the copyright holders. Why buy a lawsuit when you can buy a new innovation that doesn’t get you a lawsuit? And you don’t even see it – you don’t even know what you don’t get because people are afraid.
Wäre Creative Commons eine börsennotierte Firma, würden durch die Entscheidung die Aktien in die Höhe gehen:
Q: So this court decision could actually focus more attention on your efforts at Creative Commons?
A: If we had a stock price, our stock price would have shot up after the decision. One very effective way to architect your product to control illegal use would be to add Creative Commons licenses to it. So here we are, open for business, giving away free tools for avoiding Grokster liability. -
: Telepolis über Grokster und die Folgen
: Telepolis über Grokster und die Folgen Zwei Tage nach Grokster bietet Stefan Krempl bei Telepolis einen guten Überblick, was jetzt wie entschieden wurde: Grokster und das Gedankenverbrechen
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zu Tauschbörsen lässt viele Fragen offen und könnte ungeahnte Nebenwirkungen auch in Europa entfalten.
Ein Technologiehersteller, der Nutzer zum Rechtsbruch verleitet, handelt selbst illegal und muss für die Folgen der Anwendung seiner Erfindung gerade stehen. Das ist die Quintessenz des „Grokster-Urteils“ des Supreme Court in Washington. Der Richtspruch ist äußerst umstritten: Technische Innovationen sind nicht bedroht, auch wenn sie als Nebeneffekt Urheberrechtsverletzungen ermöglichen, glauben die einen. Skeptiker fürchten dagegen, dass sich angesichts der letztlich auch die Hintergedanken eines Entwicklers abstellenden Begründung ein rechtliches Minenfeld inklusive einer neuen Klageflut gegen Technologieanbieter und Nutzer öffnet.
Das Grokster-Special auf netzpolitik.org:
Grokster verfahren verloren – P2P jetzt illegal in den USA?
Grokster Special Teil 2
Grokster Special Teil 1 -
: iRights: Zweite WIPO-Sitzung zu Entwicklungspolitik und geistigem Eigentum
: iRights: Zweite WIPO-Sitzung zu Entwicklungspolitik und geistigem Eigentum iRights berichtet über die „zweite WIPO-Sitzung zu Entwicklungspolitik und geistigem Eigentum“:
Beim zweiten außerordentlichen Treffen der World Intellectual Property Organisation (WIPO) wurde die Diskussion darüber fortgesetzt, wie die Belange der Entwicklungsländer stärker in den politischen Prozess einbezogen werden können. Die Fronten sind deutlich: auf der einen Seite die „Friends of Development“, auf der anderen die westlichen Industrienationen.
Empfehlenswert in diesem Zusammenhang ist auch das Blog von Karsten Gerloff und der iRights-Artikel zur ersten WIPO-Sitzung zu diesem Thema.