Europaparlament sagt Nein zu Softwarepatenten

Jetzt ist es offiziell: Das Europaparlament hat mit 648 Stimmen die umstrittene Softwarepatente-Richtlinie zurück gewiesen!

Aus der FFII-Pressemitteilung dazu:

This is a great victory for those who have campaigned to ensure that European innovation and competitiveness is protected from monopolisation of software functionalities and business methods. It marks the end of an attempt by the European Commission and governmental patent officials to impose detrimental and legally questionable practises of the European Patent Office (EPO) on the member states. However the questions created by this practise remain unsolved. FFII believes that the Parliament’s work, in particular the 21 cross-party compromise amendments, can provide a good basis on which future solutions, both at the national and European level, can build.

Die nächsten Schritte sind jetzt theoretisch eine neue Fassung der EU-Kommission und der Start eines vollkommen neuen Verfahrens. Mit anderen Worten, es wird die nächsten Jahre keine harmonisierten Softwarepatente in Europa geben! Natürlich wäre es schöner gewesen, das Europaparlament hätte die 21 Änderungsanträge der grünen Fraktion und des Sozialisten Rochard angenommen, die eine starke Begrenzung von Patenten auf Software vorsahen. Aber PlanB ist auch nett. Wenngleich das Thema damit in die Verlängerung geht und uns die nächsten Jahre weiterhin begleiten wird. Nun muss das europäische Patentamt demokratisiert werden, damit nicht weiterhin ohne rechtliche Grundlage Softwarepatente in Europa vergeben werden. Das Europäische Patentamt unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle und die Vorhandenen Resosurcen sind überlastet. Dies muss geändert werden. Und es muss aufgepasst werden, dass Softwarepatente nicht durch irgendeine andere HIntertür eingeführt werden, wie beispielsweise bei den Bestrebungen nach einem gemeinsamen EU-Patent.

Nachrichtenüberblick zur Entscheidung:

Futurezone: Softwarepatente abgelehnt
Golem: Softwarepatente? Abgelehnt!
Heise: EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
Reuters: EU-Parlament lehnt Vorschlag für Software-Patente ab
Spiegel: Europaparlament stimmt gegen Software-Patente
FTD (AP): EU-Parlament kippt Richtlinie für Software-Patente
Stuttgarter Nachrichten (dpa): EU-Parlament lehnt Richtlinie zu Software-Patenten ab
The Register: EU Parliament bins software patent bill
de.internet.com: Free Software Foundation Europe fordert Aufsicht über Europäisches Patentamt
Netzeitung: EU-Richtlinie für Software-Patente abgelehnt

ZDNet: Europa stimmt gegen Software-Patente

Doch der Stimmungswandel der Abgeordneten hat nicht nur mit dem Wunsch nach mehr Mitspracherecht zu tun. Er ist auch der Erfolg einer beispiellosen Kampagne der Patentrechtsgegner. Vor allem die Open Source-Gemeinde, aber auch Grüne und mittelständische Softwerker, brachten europaweit Parlamente und Regierungen ins Grübeln. Auch von einem „einheitlichen Vorschlag des Rats“, wie es offiziell heißt, kann eigentlich nicht mehr die Rede sein. Insofern lieferten die Gegner ein Lehrstück für europäische Demokratie ab. Zudem bewiesen sie, dass man sich gegen die Lobbyisten selbst der Großindustrie durchsetzen kann. Dafür gebührt ihnen der Dank der europäischen Bürger.

Slashdot: EU Says No To Software Patents
BBC: Software patent bill thrown out
Taz: Kleinstaaterei schafft Verwirrung
Taz: Software-Patent ist gescheitert
Heise: Softwarepatente: Der Tigersprung des EU-Parlaments
Wired: European Patent Law Rejected