Urheberrecht
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: Pläne der EU-Kommission: Europa droht ein Leistungsschutzrecht XXL
Günther Oettinger (Archivbild). Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/15393893585/sizes/l">European Parliament</a> : Pläne der EU-Kommission: Europa droht ein Leistungsschutzrecht XXL Eine im Juni beendete Konsultation lässt tief blicken, wie Günther Oettiner sich ein europaweites Leistungsschutzrecht vorstellt. Die Pläne hätten Einschränkungen für kulturelle Freiheit und Vielfalt zur Folge – und Kosten für Verbraucher.
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: Urheberrecht: Bundesprüfstelle muss Porno-Rarität doch nicht herausgeben
Nackte VHS-Kassette : Urheberrecht: Bundesprüfstelle muss Porno-Rarität doch nicht herausgeben Rückschlag für Pornosammler: Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss einen vergriffenen Sexfilm aus seinem Archiv doch nicht auf Antrag herausgeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die angebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – und das Urheberrecht.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/7914989@N06/11603535444/">Klaus</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">[CC BY-SA 2.0]</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Die Bundesregierung winkt das Anti-Terror-Paket durch den Bundestag und ist auch in anderen Bereichen auf einem Überwachungskurs. In Berlin kamen polizeiliche Videoüberwachung und auf EU-Ebene Netzsperren ins Gespräch. Fadenscheinige Abmahnanwälte gibt es nun auch für Creative-Commons-lizenzierte Werke.
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: Die Cider Connection: Abmahnungen gegen Nutzer von Creative-Commons-Bildern
Firmen- und Beziehungsgeflecht der Cider Connection. Zum Vergrößern auf das Bild klicken. (Stand Juni 2016) : Die Cider Connection: Abmahnungen gegen Nutzer von Creative-Commons-Bildern Seit Dezember 2015 verschickt eine Cider Connection zahlreiche Abmahnungen wegen fehlerhafter Creative-Commons-Referenzierungen. Wir haben recherchiert und legen jetzt das Netzwerk der Abmahner offen.
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: Wikimedia verliert erste Runde im Rechtsstreit mit Reiss-Engelhorn-Museen um Digitalisate gemeinfreier Werke
Bei Wikimedia Commons gibt es iinzwischen eine eigene Kategorie für Bilder, die vom Rechtsstreit mit den Reiss-Engelhorn-Museen betroffen sind (Screenshot) : Wikimedia verliert erste Runde im Rechtsstreit mit Reiss-Engelhorn-Museen um Digitalisate gemeinfreier Werke Etappensieg für die Reiss-Engelhorn-Museen aus Mannheim in ihrem Bemühen, Digitalisate gemeinfreier Werke urheberrechtlich zu schützen und damit der Wikipedia-Community vorzuenthalten. Wikimedia hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
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: Geistiges Eigentum in der Videospiele-Kultur: Diebstahl, Inspiration und das juristische Bauchgefühl
: Geistiges Eigentum in der Videospiele-Kultur: Diebstahl, Inspiration und das juristische Bauchgefühl Für Deutschlandradio Kultur – Zeitfragen hat Marcus Richter ein halbstündiges Feature über „Geistiges Eigentum in der Videospiele-Kultur: Diebstahl, Inspiration und das juristische Bauchgefühl“ gemacht. Schon das erste Videospiel „Pong“ soll eine Kopie sein. Der populäre „Super Mario“ wiederum hat ein ganzes Genre inspiriert. Den Umgang mit geistig-kreativen Leistungen in der Spielebranche analysieren nun mehrere wissenschaftliche […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Vom Recht auf Hip-Hop, halbherziger GroKo und Internetausdruckern
Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jar0d/4601502733/">Sander van der Wel</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>] : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Vom Recht auf Hip-Hop, halbherziger GroKo und Internetausdruckern Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling, zweifach durchwachsener Einsatz für freies WLAN und dem Sommer der Netzneutralität.
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: Zeitenwende im Urheberrecht: Verfassungsgericht erlaubt Sampling
(K)ein Maßstab: der durchschnittlich ausgestattete Tonträgerhersteller (<a href="https://www.flickr.com/photos/konzigraf/3104813414">Foto: Andre Lademann</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>) : Zeitenwende im Urheberrecht: Verfassungsgericht erlaubt Sampling Nach Jahrzehnten übermäßig restriktiver Rechtsprechung im Urheberrecht könnte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zu Sampling eine Trendwende einleiten: Kunstfreiheit ist demnach wichtiger als Leistungsschutzrechte.
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: Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …?
: Bundestag entscheidet diese Woche über WLAN-Störerhaftung – was lange währt, wird endlich …? Kommt die Rechtssicherheit für offene Netze oder nicht? Am Donnerstag sollen Änderungen am Telemediengesetzes beschlossen werden. Ob Betreiber freier Zugänge wirksam vor Abmahnungen geschützt werden sollen, bleibt weiter strittig. NGOs rufen zur Unterzeichnung einer Petition auf.
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: Gar nicht mal so neu: Leistungsschutzrecht in historischer Linie
Tendenziell gefährlich für etablierte Geschäftsmodelle und das öffentliche Interesse: Neue Medien : Gar nicht mal so neu: Leistungsschutzrecht in historischer Linie Eine vergleichende Studie der University of British Columbia und der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover vergleicht die strategischen Abwehrmechanismen etablierter Medien gegen „neue“ Medien und zeigt auf: Die konzertierte Lobbyarbeit deutscher Medienunternehmen für ein sogenanntes „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ weist erhebliche Ähnlichkeiten mit einem Fall auf, der beinahe 100 Jahre zurückliegt. In den 20er […]
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: Debatte über Internet-Meme und Urheberrecht: Wäre Fair Use auch keine Lösung?
: Debatte über Internet-Meme und Urheberrecht: Wäre Fair Use auch keine Lösung? Anfang Mai vertrat Rike Maier, Doktorandin am Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, in einem Beitrag bei iRights.info die Position, Meme und Urheberrecht seien nicht immer unversöhnlich und auch eine Reform des europäischen Urheberrechts nach Vorbild des US-amerikanischen Fair Use würde keine echte Verbesserung bedeuten: Weder das amerikanische Fair-Use-Modell noch die deutschen Schrankenregelungen können ohne […]
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: Interview zu Störerhaftung und Abmahnungen: „Wir haben ein Problem mit der Anwendung des Gesetzes durch unsere Gerichte“
: Interview zu Störerhaftung und Abmahnungen: „Wir haben ein Problem mit der Anwendung des Gesetzes durch unsere Gerichte“ Alle reden wieder über die Störerhaftung, seit die Bundesregierung eine Gesetzesänderung angekündigt hat. Wir sprechen in einem Interview mit Rechtsanwältin Beata Hubrig über Freifunk-Initiativen und Störerhaftung, Abmahnungen und Gegenwehr und darüber, welche Fragen noch offen sind und ob wirklich weniger Abmahnungen zu erwarten sind, wenn die Gesetzesänderung kommt. Freifunker und Unterlassungserklärungen netzpolitik.org: Sie vertreten in […]
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: Notice and Trackdown: Großbritannien will Urheberrechte schärfer durchsetzen
: Notice and Trackdown: Großbritannien will Urheberrechte schärfer durchsetzen Notice and Takedown war gestern. Die britische Regierung will jetzt Notice and Trackdown. Was das genau bedeutet, bleibt offen.
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: #rpTEN: Julia Reda über Geoblocking: „Chance für Abschaffung besteht“
Die Piratenpolitikerin Julia Reda : #rpTEN: Julia Reda über Geoblocking: „Chance für Abschaffung besteht“ Das Urheberrecht mitsamt seinen Problemen ist wohl schon seit Anbeginn Thema auf der re:publica. Die Piratenpolitikerin Julia Reda hat am ersten Tag der re:publica 2016 über Geoblocking gesprochen. Es schwächt ihrer Meinung nach die Sprachenvielfalt und begünstigt vor allem Hollywood. Wir haben sie nach ihrem Vortrag abgepasst und fünf Fragen gestellt. Die Absurdität hinter Geoblocking […]
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: Studien des Justizministeriums zum Urheberrecht: Auswege aus Fiasko fehlender und fehlgeleiteter Reformen
: Studien des Justizministeriums zum Urheberrecht: Auswege aus Fiasko fehlender und fehlgeleiteter Reformen „Die digitale Urheberrechtsreform versackt im Fiasko“ betitelte Stefan Krempl seinen Bericht bei heise.de über die jüngste öffentliche Debatte zum Urheberrecht im Justizministerium. Und in der Tat ist diese Einschätzung sehr gut wissenschaftlich fundiert, war doch die Präsentation zweier umfassender Studien im Auftrag des Ministeriums Anlass für die Veranstaltung. In der ersten Studie verschafft der an […]
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: BGH-Urteil: VG Wort muss Einnahmen vollständig an Urheber weitergeben
Every breath you take, every copy you make, I'll be paying you. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/derekbruff/5487874790">Derek Bruff</a> [CC BY-NC 2.0] CC BY-NC 2.0 : BGH-Urteil: VG Wort muss Einnahmen vollständig an Urheber weitergeben In einem heute ergangenen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass die bisherige Weitergabe von Einnahmen aus Urheberrechten an Verlage durch die Verwertungsgesellschaft Wort rechtswidrig ist. Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren. Die Entscheidung begünstigt Autoren und Journalisten, die Verlage […]
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: Keine Verhandlung vor Supreme Court: Google Books ist und bleibt Fair Use
: Keine Verhandlung vor Supreme Court: Google Books ist und bleibt Fair Use Nach der letztjährigen eindeutigen Entscheidung eines US-Berufungsgerichts, dass Google Books unter die Fair-Use-Klausel des US-Copyrights fällt, hatte die unterlegene US-Autorenvereinigung Author’s Guild umgehend angekündigt, sich an den Supreme Court zu wenden. Heute veröffentlichte der Supreme Court seine Entscheidung, eine diesbezügliche Klage gar nicht erst zuzulassen. Damit ist zumindest der Gerichtsweg für die Gegner von Google […]
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: Noch schnell mitmachen: EU-Konsultation zu geistigem Eigentum
: Noch schnell mitmachen: EU-Konsultation zu geistigem Eigentum Nur noch wenige Tage ist es möglich, an der öffentlichen Befragung der EU-Kommission zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte teilzunehmen. Das ist die Möglichkeit, eurer Stimme Gehör zu verschaffen und der Kommission mitzuteilen, was ihr von der Art und Weise der aktuellen Durchsetzung von Urheberrechten haltet – Stichwort Abmahnindustrie. Die Richtlinie zum „Schutz der Rechte an geistigem […]
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: EuGH-Generalanwalt: Verlinken ist keine Urheberrechtsverletzung
Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Foto: Thomas Lohninger. : EuGH-Generalanwalt: Verlinken ist keine Urheberrechtsverletzung Stellt das Verlinken von urheberrechtlich geschützten Werken, welche ohne Genehmigung veröffentlicht wurden, eine Urheberrechtsverletzung dar oder nicht? Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht das zumindest in einem Fall aus den Niederlanden nicht so (pdf). Die Richter des EuGH sind nicht an das Votum des Generalanwalts gebunden, orientieren sich aber in vielen Fällen an seiner […]
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: Broschüre kritisiert Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Cover der Broschüre zum LSR für Presseverleger : Broschüre kritisiert Leistungsschutzrecht für Presseverleger Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte Till Kreutzer hat für die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) eine Broschüre zu den häufigsten Fragen rund um ebendieses Leistungsschutzrecht für Presseverleger (PDF) zusammengestellt. Mit ein Grund für die Veröffentlichung der Broschüre dürfte die laufende EU-Konsultation zum Thema sein. So heißt es in der Einleitung: Mittlerweile haben die mächtigen Verlegerverbände ihre Forderung […]