Schlagwort: Überwachung

Das European Youth Parliament ist ein Verein aus Unterorganisationen 36 europäischer Länder, der sich für interkulturellen Austausch und politische Bildung engagiert. In diesem Rahmen wird vier Mal pro Jahr ein „European Youth Poll“ durchgeführt, bei dem junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren zu einem aktuellen Thema befragt werden. Jetzt wurden die Ergebnisse der aktuellen […]

In den letzten Tagen waren die Medien voll von Berichten über die geplante Kommunikationsüberwachung zu den olympischen Winterspielen in Sochi 2014. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will mit dem System Sorm den gesamten Daten- und Telefonverkehr mithören und nach auffälligen Inhalten durchsuchen. Sorm, das bereits in der Vergangenheit für die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wurde, wird dafür auf […]

Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.

Nur wenige akademische Forschungen unternehmen eine fortlaufende Analyse der „Festung Europa“. Eines der deutschen Projekte ist beispielsweise das seit 2009 am Frankfurter Institut für Sozialforschung angesiedelte „Staatsprojekt Europa“. 2011 gründete sich innerhalb der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung der „Arbeitskreis kritische Europaforschung“, der sich mit Austeritätspolitik und Rechtspopulismus beschäftigt. Jetzt plant auch das holländische Journal for […]

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hatte am Samstag ein Interview mit Phil Zimmermann, dem Erfinder von PGP. Dabei ging es um Verschlüsselung (Ja, die ist immer noch sicher, wenn man die richtige auch richtig nutzt) und was jetzt zu tun ist: Wir können die Entwicklung von Algorithmen nicht stoppen. Aber was wir machen können, […]

Die Überwachung des Internets in Indien ist weitreichender als bisher angenommen. Nach neuesten Informationen werden mindestens 160 Millionen Inder bereits jetzt im Internet überwacht. Ein Großteil dieser Überwachung verstößt dabei gegen Gesetze und die eigens von der indischen Regierung erlassenen Regeln zur „Privatsphäre in der Kommunikation“. Bereits Anfang Juni berichteten wir, dass sich Indien ein […]

Letzte Woche veröffentlichte das US amerikanische Pew Research Center eine neue Studie zum Thema Anonymität und Privatsphäre im Internet. Hierzu wurden rund 1.000 US AmerikanerInnen per Telefon befragt. Begraben unter einigen Widersprüchen und Unsinnigkeiten liegen eine Hand voll interessanter Erkenntnisse. Lediglich 14% nutzen (irgendeine Art von) Verschlüsselung 33% haben Angst vor kriminellen Hackern, aber nur […]

Auch in Nordrhein-Westfalen werden jeden Tag Handy-Verbindungen von hunderttausenden Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung hervor. In ganz Deutschland dürften demnach jeden Tag dutzende Funkzellenabfragen stattfinden – statistisch ist jeder Einwohner betroffen. In meinem Vortrag auf der SIGINT-Konferenz habe ich hochgerechnet, dass wahrscheinlich mindestens zehn Funkzellenabfragen pro […]

Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen. Auch wenn die Enthüllungen […]

Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten „Five Eyes“ und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Mengen an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an […]

Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst […]

Die US-Regierung hat im Jahr 2011 unter ihrem Präsidenten Barack Obama die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet. Ein Geheimgericht hat damals die Regeln zur Internetüberwachung gelockert. Ziel sei es gewesen, dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst Werkzeuge in die Hand zu geben, auch US-Bürger überwachen zu dürfen. Das berichtete die Washington Post an diesem Wochenende, mit Bezug auf neu […]

Acht der neun Internet-Unternehmen, die laut NSA Teil des Überwachungsprogramms PRISM sind, dementieren eine unmittelbare Zusammenarbeit mit US-Behörden. Das geht aus den Antworten der Firmen auf einen Fragenkatalog der Bundesinnenministeriums hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Das Problem: Falls die Unternehmen einen Beschluss auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act erhalten haben, dürfen sie […]

Der Bundesnachrichtendienst übermittelt der amerikanischen NSA jeden Monat drei Millionen Telekommunikations-Verkehrsdaten. Das geht aus Informationen des Bundeskanzleramts hervor, die netzpolitik.org über Umwege erfahren hat. Die enge Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste ist nicht nur in Afghanistan ausgeprägt, in Bad Aibling nutzt der BND sogar Suchbegriffe der NSA. Wenn nicht gerade ein neues Dokument aus dem Fundus von […]

Die brasilianische Regierung hat die staatliche Post Correios aufgefordert, einen nationalen Mailservice zu entwickeln. Der Dienst soll als abhörsichere Alternative zu weit verbreiteten Mailprovidern wie Gmail und Hotmail entstehen. Eine Bereitstellung des neuen Dienstes ist für die zweite Hälfte des nächsten Jahres geplant. Nachdem wir erst gestern berichteten, dass die indische Regierung die Nutzung von […]

Die indische Regierung wird in Kürze all ihre Mitarbeiter auffordern, keine US-amerikanischen Mailprovider, allen voran Gmail, für ihre offizielle Kommunikation zu nutzen. Ziel der Regierung ist es, die Sicherheit von vertraulichen Information der Regierung zu erhöhen. Die indische Regierung sieht sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem die flächendeckende Überwachung des Internets durch die USA bekannt […]

Die westlichen Geheimdienste und politisch Verantwortlichen rechtfertigen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte mit vielen rhetorischen Tricks. Überwachung und Datensammlung seien nicht flächendeckend, Datenspeicherung passiere nur gezielt und von relevanten Daten und verwendet werden sie nur gegen Terror. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich all diese Wortgebilde als Lügen. Sowohl das Online-Magazin Slate als auch die Electronic […]

Breitband auf Deutschlandradio Kultur berichtete am Samstag über „Public Private Schnüffelei – Wenn öffentliche Stellen und Privatwirtschaft gemeinsam überwachen“ und hatte Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International, zu Gast. Auch in Deutschland bestehen Kooperationen zwischen dem Innenministerim und Privatunternehmen. Man denke nur an die Ausspäh-Software FinFisher, die das Bundeskriminalamt beim privaten Unternehmens Gamma/Elaman kaufte (und […]

Mindestens vier der vom britischen Geheimdienst angezapften Glasfaser-Kabel geben ihnen Zugriff auf weite Teile des deutschen Internet-Verkehrs. Das berichten NDR und Süddeutsche unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Die Deutsche Telekom als Mitbetreiber gibt sich unwissend, hält sich aber immer an die geltenden Landesgesetze. Der Norddeutsche Rundfunk hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie […]

Mehr als elf Wochen sind seit dem ersten Leak der Snowden-Dokumente vergangen. Geändert hat sich nichts. Und unsere Bundesregierung versucht, uns für dumm zu verkaufen. Dass die aktuellen Entwicklungen eine essentielle Gefahr für die Demokratie an sich sind, wird vor allem an der Ingewahrsamnahme von David Miranda und der Zerstörung von Journalist/innen-Hardware festgemacht. So schreibt […]

Die NSA hat Zugriff auf große Teile des Internet-Verkehrs, der über ihr Staatsgebiet geht und verarbeitet diese Datenmengen in ihren eigenen Systemen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine Reihe von Beteiligten. Jede Internet-Kommunikation über amerikanische Server landet demnach höchstwahrscheinlich bei der NSA – nur etwas amerikanische Kommunikation wird wohl gefiltert.

Überwachung

European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung

Russlands Überwachungspläne für Olympia – Überraschung oder logische Fortführung?

Call for Papers: Geschlechtsbezogene Migration und Überwachung in der „Festung Europa“

Verschlüsseln reicht nicht. Wir müssen die Verantwortung auch zurück in die Politik geben

Indien: Überwachung des Internets ist weitreichender als bisher bekannt

Studie: Die widersprüchlichen Vorstellungen von US Amerikanern zu ihrer Privatsphäre im Internet

Funkzellenabfrage: Allein in Nordrhein-Westfalen finden jeden Tag mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen statt (Update)

Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“

Schweden: ein wichtiger Partner der „Five Eyes“

Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit

Barack Obama weitete Geheimdienst-Befugnisse 2011 aus um Amerikaner auszuspähen

PRISM Firmen antworten der Bundesregierung: „Meine Name ist Hase, ich weiß von nichts.“

Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt

Brasilien: Regierung lässt abhörsicheren Mailservice entwickeln

Indien: Regierung will Nutzung von US-Mailprovidern in Verwaltungen verbieten

Das Neusprech-Lexikon der NSA: Natürlich überwachen wir die gesamte Menschheit, wir behaupten nur das Gegenteil

Public Private Schnüffelei

Tempora: Neue Snowden-Dokumente nennen weitere von Großbritannien angezapften Glasfaser-Kabel, auch Deutsche (Updates)

Warum die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte die Fundamente der Demokratie zerstört

Endlich nachgewiesen: Die NSA überwacht sämtlichen Internet-Verkehr, der über amerikanisches Gebiet geht