Schlagwort: Überwachung

In der Studie National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law für das LIBE-Komittee (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments wird die Präsenz von Massenüberwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter die Lupe genommen. Über den Ausschuss hatten wir […]

Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…“, „Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht“ und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon. Aber scheinbar merken alle, dass solche Äußerungen niemanden […]

Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen: Die bekannt […]

Was bedeutet es, Commander des US Cyber Commands und Direktor der NSA zu sein? So lautet die erste Frage im Interview mit Keith B. Alexander, das gestern vom US-Verteidigungsministerium ins Netz gestellt wurde. Momentan bedeutet diese Position wohl primär, Kritik von allen Seiten einstecken zu müssen. Seit #merkelphone und einem Artikel des Guardian, in dem […]

Ich war zu Gast in der aktuellen Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik: „Koalitionspflaume“. Ab Minute 25 versuche ich möglichst verständlich auf die Fragen von Tim und Linus zum Thema EU-Datenschutzverordnung einzugehen. Es geht um den Prozess selbst, das LobbyPlag-Projekt und die Bewertung der Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montag – soweit das bei 118 […]

Richard Gutjahr hat in seinem Blog unseren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ausführlich interviewt: Es war einmal der Datenschutz Welchen Wunsch haben Sie in diesem Zusammenhang an uns Journalisten? Der Wunsch wäre natürlich, dass sich Journalisten weiterhin den Themen Privatsphären- und Datenschutz widmen und Missstände ans Tageslicht bringen. Den Medien, davon bin ich überzeugt, kommt hier eine […]

Der Zündfunk auf Bayern2 berichtete am Sonntag 50 Minuten lang über „Hauptsache sicher – Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?“ Sicher leben wollen wir alle. Geschützt vor Einbrechern, Handtaschenräubern und Terroristen. Aber was bedeutet Sicherheit? Und vor allem: Wie soll der Staat uns schützen? Mit mehr Videoüberwachung? Hier ist die MP3.

Die Wissenschaftlerin und Datenschutzexpertin Sarah Spiekermann schreibt in einem lesenswerten Beitrag auf futurezone.at gegen das Ende der Privatsphäre an und macht konkrete Verbesserungsvorschläge (Stichwort: EU-Datenschutzreform). Sie argumentiert, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heute wichtiger ist als je zuvor – und zwar gegenüber Staaten UND Unternehmen. Argumente wie „Werbung kann nicht meine Wohnung stürmen und […]

Die Washington Post hat ein längeres POrtrait über die Electronic Frontier Foundation gemacht: Try as it might, anti-surveillance group can’t avoid Washington. It also can be hard to place the foundation on a familiar ideological spectrum. EFF mixes ’60s-style liberalism with optimism about the transformative power of technology, then it spikes that combination with a […]

Das European Youth Parliament ist ein Verein aus Unterorganisationen 36 europäischer Länder, der sich für interkulturellen Austausch und politische Bildung engagiert. In diesem Rahmen wird vier Mal pro Jahr ein „European Youth Poll“ durchgeführt, bei dem junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren zu einem aktuellen Thema befragt werden. Jetzt wurden die Ergebnisse der aktuellen […]

In den letzten Tagen waren die Medien voll von Berichten über die geplante Kommunikationsüberwachung zu den olympischen Winterspielen in Sochi 2014. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will mit dem System Sorm den gesamten Daten- und Telefonverkehr mithören und nach auffälligen Inhalten durchsuchen. Sorm, das bereits in der Vergangenheit für die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wurde, wird dafür auf […]

Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.

Nur wenige akademische Forschungen unternehmen eine fortlaufende Analyse der „Festung Europa“. Eines der deutschen Projekte ist beispielsweise das seit 2009 am Frankfurter Institut für Sozialforschung angesiedelte „Staatsprojekt Europa“. 2011 gründete sich innerhalb der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung der „Arbeitskreis kritische Europaforschung“, der sich mit Austeritätspolitik und Rechtspopulismus beschäftigt. Jetzt plant auch das holländische Journal for […]

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hatte am Samstag ein Interview mit Phil Zimmermann, dem Erfinder von PGP. Dabei ging es um Verschlüsselung (Ja, die ist immer noch sicher, wenn man die richtige auch richtig nutzt) und was jetzt zu tun ist: Wir können die Entwicklung von Algorithmen nicht stoppen. Aber was wir machen können, […]

Die Überwachung des Internets in Indien ist weitreichender als bisher angenommen. Nach neuesten Informationen werden mindestens 160 Millionen Inder bereits jetzt im Internet überwacht. Ein Großteil dieser Überwachung verstößt dabei gegen Gesetze und die eigens von der indischen Regierung erlassenen Regeln zur „Privatsphäre in der Kommunikation“. Bereits Anfang Juni berichteten wir, dass sich Indien ein […]

Letzte Woche veröffentlichte das US amerikanische Pew Research Center eine neue Studie zum Thema Anonymität und Privatsphäre im Internet. Hierzu wurden rund 1.000 US AmerikanerInnen per Telefon befragt. Begraben unter einigen Widersprüchen und Unsinnigkeiten liegen eine Hand voll interessanter Erkenntnisse. Lediglich 14% nutzen (irgendeine Art von) Verschlüsselung 33% haben Angst vor kriminellen Hackern, aber nur […]

Auch in Nordrhein-Westfalen werden jeden Tag Handy-Verbindungen von hunderttausenden Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung hervor. In ganz Deutschland dürften demnach jeden Tag dutzende Funkzellenabfragen stattfinden – statistisch ist jeder Einwohner betroffen. In meinem Vortrag auf der SIGINT-Konferenz habe ich hochgerechnet, dass wahrscheinlich mindestens zehn Funkzellenabfragen pro […]

Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen. Auch wenn die Enthüllungen […]

Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten „Five Eyes“ und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Mengen an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an […]

Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst […]

Die US-Regierung hat im Jahr 2011 unter ihrem Präsidenten Barack Obama die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet. Ein Geheimgericht hat damals die Regeln zur Internetüberwachung gelockert. Ziel sei es gewesen, dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst Werkzeuge in die Hand zu geben, auch US-Bürger überwachen zu dürfen. Das berichtete die Washington Post an diesem Wochenende, mit Bezug auf neu […]

Überwachung

EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste

Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie

„What does it mean to be commander of the US cyber command and the director of the NSA?“

Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenschutzreform, NSA in Frankreich, Russlands Full Take

Peter Schaar: Es war einmal der Datenschutz

Hauptsache sicher – Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?

Spiekermann: Wir befinden uns noch im Kindergarten des elektronischen Zeitalters

Washington-Post Portrait über die EFF

European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung

Russlands Überwachungspläne für Olympia – Überraschung oder logische Fortführung?

Call for Papers: Geschlechtsbezogene Migration und Überwachung in der „Festung Europa“

Verschlüsseln reicht nicht. Wir müssen die Verantwortung auch zurück in die Politik geben

Indien: Überwachung des Internets ist weitreichender als bisher bekannt

Studie: Die widersprüchlichen Vorstellungen von US Amerikanern zu ihrer Privatsphäre im Internet

Funkzellenabfrage: Allein in Nordrhein-Westfalen finden jeden Tag mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen statt (Update)

Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“

Schweden: ein wichtiger Partner der „Five Eyes“

Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit

Barack Obama weitete Geheimdienst-Befugnisse 2011 aus um Amerikaner auszuspähen