Schlagwort: Transparenz

Stefan Brink im grauen Anzug mit blauer Krawatte, im Hintergrund verfahrbare Archivregale

Öffentliche Verwaltung gilt vielen als Black Box, denn von außen ist der Apparat kaum einzusehen. Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt, woran das liegt, wie sich Verwaltung ändern muss und wie Digitalisierung Transparenz fördern kann.

In der linken Bildhälfte ein Foto des Journalisten Aiko Kempen im schwarzen T-Shirt, in der rechten Bildhälfte ein geschwärztes Dokument

Seit gut eineinhalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz – eines, das diesen Namen nicht verdient, sagt der Journalist Aiko Kempen im Interview. Er hat dutzende Anfragen gestellt und statt Informationen vor allem geschwärzte Dokumente und hohe Rechnungen bekommen.

Eine Person wirft ihr Abgeordnetenkärtchen in die Box für die namentliche Abstimmung.

Weil sie unzufrieden war mit der Transparenz von Gesetzgebungsvorgängen, hat Sabrina Gehder es selbst in die Hand genommen und ein digitales Gesetzgebungsportal entwickelt. Ein Interview über uneingelöste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und eine Arbeit, die eigentlich andere machen sollten.

Eine Lupe ist auf ein Tablet-Display gerichtet, auf dem sich Apps großer Online-Dienste befinden.

Es wird noch dauern, bis der Digital Services Act sein Versprechen von umfassender Transparenz über die Moderationspraktiken von Plattformen erfüllt. Seit einigen Monaten ist die Verordnung vollständig in Kraft, trotzdem befüllen bislang fast nur besonders große Online-Dienste die Transparenzdatenbank der EU.

Der Schutz vor Manipulation und Desinformation im Netz war einer der Schwerpunkte der scheidenden EU-Kommission. Doch ausgerechnet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun verschleiert, hinter einer Online-Kampagne zu stecken.

Illustration zeigt einen Wächter, der neben einem Bildschirm steht

Für drei Pornoplattformen gelten künftig ähnlich strikte Auflagen in der EU wie für Facebook, TikTok oder Google. Sie müssen etwa Straftaten melden und öffentlich über ihre Maßnahmen Bericht erstatten. Das neue Gesetz soll Grundrechte schützen – könnte Nutzer:innen aber in einem Punkt auch massiv schaden. Der Überblick.

Auf dem schwarz-weißen Bild sind zwei Menschen zu sehen, die sich ihren Weg entlang einer halbdurchsichtigen Folie bahnen.

Der Bund führt den „exekutiven Fußabdruck“ ein. Das macht Gesetzesänderungen leichter nachvollziehbar und legt Lobbytätigkeiten offen. Doch es bleiben unerfüllte Forderungen – wie zum Beispiel nach einer unabhängigen Kontrollinstanz.

Der Plenarsaal des Bremer Landesparlaments

Gerade in polarisierenden Zeiten heben Politiker:innen gerne hervor, dass der parlamentarische Austausch die Demokratie belebt. Warum aber werden Protokolle und andere Dokumente aus dem Parlamentsbetrieb dann so stiefmütterlich behandelt? Wir haben bei 16 Landesparlamenten nachgefragt.

Eine weiße Wand, an der zahlreiche Werkzeuge hängen

Eine Studie der Mozilla Foundation geht der Frage nach, wie sich KI-generierte Inhalte kennzeichnen lassen. Eine einfache Lösung sehen die Forschenden nicht. Vielmehr brauche es einen breiten Lösungsansatz.

Eine Smartwatch mit vielen verschiedenen App-Symbolen

Einfache Meldemöglichkeiten, strengere Werberegeln, weniger manipulatives Design: Ab dem 17. Februar treten durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU jede Menge neue Regeln in Kraft. Ein Überblick, was sich jetzt ändert.

Abstrakte Illustration im Bauhaus-Stil. Eine Figur geht über einen Zebrastreifen.

Wie gefährlich sind Luxemburgs Zebrastreifen wirklich? Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die Aktivist*innen vom „Zentrum für urbane Gerechtigkeit“ für Transparenz. Auf dem 37. Chaos Communication Congress zeigen sie, warum ihre Geschichte auch außerhalb Luxemburgs relevant ist – und was Interessierte mit Hilfe offener Daten herausfinden können.

Ein orangener Roboter mit freundlichem Gesicht zeigt den ausgestreckten Daumen

Vertrauen ist für moderne Gesellschaften lebensnotwendig. Aber was ist das überhaupt und können wir Systemen sogenannter Künstlicher Intelligenz vertrauen?

Verbraucherschützer:innen haben sich angesehen, wie gut große Online-Dienste den Digital Services Act umsetzen. Offenkundig nicht gut genug: Manipulative Designtricks und mangelnde Werbetransparenz sind immer noch weit verbreitet.

Der Turmbau zu Babel, ähnlich wie das Gemälde von Pieter Brueghel

Viele KI-generierte Bilder lassen sich kaum noch als solche erkennen. Mehrere Konzerne setzen daher auf Wasserzeichen, die sie in die Bilder einbetten. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob der technische Ansatz funktioniert. Im Gespräch mit netzpolitik.org empfehlen Fachleute gesellschaftliche Lösungen.

Leonhard Dobusch zwischen Mainzelmännchen

Vor ziemlich genau sieben Jahren ist bei netzpolitik.org der erste Eintrag in der Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“ erschienen. 100 Folgen später bietet es sich an, zentrale und weniger wichtige Erkenntnisse dieser Reihe Revue passieren zu lassen – in Form von 50 Erfahrungen, Einsichten und Erkenntnissen.

Der Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam. Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution.

Tech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU. Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus. Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben.

Zeichnung einer welligen EU-Flagge auf der ein Dokument unter einer Lupe liegt

Das EU-Parlament hat wichtige Dokumente zu langsam an NGOs herausgegeben. Das sei auf Misswirtschaft zurückzuführen, sagt die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Sie empfiehlt künftig proaktive Transparenz über die wichtigen Trilog-Verhandlungen.

Eine lächelnde Frau mit Brille und kinnlangen Haaren

Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp. Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview. Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen.

Eine dunkle Tür mit Rabenverzierungen und einem dicken, eisenerm Schloss davor

Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.

Transparenz

Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview: „Moderne Verwaltung ist transparent“

Transparenz in Sachsen: Von geschwärzten Dokumenten und mauernden Behörden

Bundestagszusammenfasser: „Irgendjemand muss es ja machen“

Digital Services Act: Klaffende Lücken in der Transparenz

Online-Werbung: Ursula von der Leyen bricht eigene Transparenzregeln

Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für Pornoplattformen bedeuten

Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene werden transparenter

Landesparlamente: Ein überfälliges Update für mehr Transparenz

Mozilla-Studie: Werkzeuge gegen die Deepfake-Flut

Digital Services Act: Welche Regeln für Online-Dienste jetzt in Kraft treten

Mauernde Behörden: Das Drama um Luxemburgs illegale Zebrastreifen

Künstliche Intelligenz: Warum wir Regulierung brauchen, um vertrauen zu können

Nach 100 Tagen: Große Internetkonzerne ignorieren Digital Services Act

Künstliche Intelligenz: Mit Wasserzeichen gegen die babylonische Verwirrung

Neues aus dem Fernsehrat (100): Jubiläumsausgabe mit 50 Erkenntnissen nach 100 Folgen

Europäischer Gerichtshof: EU-Parlament will mehr Transparenz beim EuGH

Noch vor Banken und Autokonzernen: Ausgaben von Big Tech für Lobbyismus weiter gestiegen

Trilog-Verhandlungen: Bürgerbeauftragte rügt EU-Parlament wegen verspäteter Transparenz

Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“

EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen