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Eine Frau kniet vor einer Mauer und zündet eine Kerze an. Umgeben von Kerzen ist ein Bild von Daphen Caruana Galizia zu sehen.

Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an einem Rednerpult

Netzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co. bald Gebühren verlangen, das plant die EU-Kommission mit einem aktuellen Gesetzesvorhaben. Jetzt zeigt ein internes Dokument: Die breite Kritik stößt bei der EU wohl auf Desinteresse.

Sollen Online-Dienste extra zahlen, wenn sie viel Traffic verursachen? Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Netzneutralität und erwarten mit Spannung den ersten Aufschlag der EU für eine mögliche Regulierung. Jetzt ist klar: Die Konsultation startet Anfang 2023.

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.

Nahaufnahmen von einem Mann. Er hält sich eine Hand vor das Gesicht. Ein Auge ist zu sehen.

Die biometrische Gesichtersuchmaschine PimEyes ist nach einer Kritikwelle aus der EU geflohen. Jetzt ist mit Public Mirror ein erstaunlich ähnlicher Service in der EU aufgetaucht – mit bekannten Hintermännern.

Werbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen. Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen. Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz.

In Russia, the news from the disinformation network serves the Kremlin's political goals.

For years, alleged news portals from Europe have been disseminating Russian propaganda. netzpolitik.org and WELT have now uncovered a network that is supposed to make lies in Russian media more credible. There are connections to the secret service.

In Russland wird mit den Nachrichten des Desinformationsnetzwerkes der politische Kurs des Kreml flankiert.

Seit Jahren verbreiten vermeintliche Nachrichtenportale aus Europa russische Propaganda. netzpolitik.org und WELT haben jetzt ein Netzwerk enttarnt, das Lügen in russischen Medien glaubwürdiger machen soll. Es gibt Verbindungen zum Geheimdienst.

Künftig soll der Umgang mit illegalen Inhalten im Internet europaweit besser geregelt werden. Einem Medienbericht zufolge setzt sich nun Frankreich dafür ein, dass das kommende Gesetz für digitale Dienste auch bei legalen, aber schädlichen Inhalten wie Desinformation greifen soll.

Die populärste Pornowebseite Deutschlands verlässt sich bei der Überprüfung von möglicherweise illegalen Fotos auf ein Team von unbezahlten Freiwilligen. Sie sollen per Bauchgefühl darüber entscheiden, ob die gezeigten Frauen minderjährig sind oder missbraucht wurden.

In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem sie die Macht der großen Plattformen einhegen will. Das EU-Parlament legt nun eine Reihe an Vorschlägen auf den Tisch, die in das weit reichende Vorhaben einfließen sollen.

Nach netzpolitik.org-Recherchen zur Suchmaschine PimEyes steigt der Druck auf Bundesregierung und EU. Auch Axel Voss fordert eine sofortige Regulierung.

Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Im Kampf um das europäische Urheberrecht treten die Gladiator:innen noch einmal öffentlich gegeneinander an. Die komplette Hauptstadtpresse kommt zur finalen Pressekonferenz in Berlin. Ein paar völlig subjektive Notizen.

Normalerweise sind die Social-Media-Accounts von Parlamenten sehr vorsichtig in der Bewertung von politischen Vorgängen. Nicht so der Twitter-Account des Europarlamentes: Der verbreitete gestern ein Video, das nur die Sicht der Befürworter zeigt und diese sogar mit irreführenden Aussagen untermauerte.

Die große Urheberrechtsreform der EU sollte Kunstschaffende vor unfairen Verträgen und Ausbeutung schützen. Doch bei Geheimgesprächen strichen die Verhandler die Schutz-Artikel einfach wieder raus. Das macht einen SPD-Abgeordneten in Brüssel wütend. So war das nicht ausgemacht!

Ab 2018 können Reisende im EU-Ausland weiter auf ihre heimischen Streaming-Abos zugreifen. Damit müssen sie nicht mehr fürchten, die aktuelle Folge ihrer Lieblings-TV-Serie oder ein Fußballspiel zu verpassen. Geoblocking schafft die im EU-Parlament verabschiedete Verordnung aber dennoch nicht ab.

Tiemo Wölken

"Gesetz für Daphne": EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen

Lobbyschlacht um Netzneutralität: EU-Regulierung kommt Anfang 2023 ins Rollen

Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik

Gesichtserkennung: PimEyes-Gründer mit neuer Gesichtersuche zurück in der EU

Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken

Russian disinformation: The network of fake foreign media

Russische Desinformation: Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien

Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi

Missbrauch auf Porno-Plattformen: xHamster lässt Freiwillige mutmaßlich illegale Fotos moderieren

Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden

PimEyes: Saskia Esken und Polizei-Gewerkschaften fordern Schutz vor Gesichtserkennung

Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?

Showdown zur Urheberrechtsreform: Gesangslehrer, Guantanamo und Käfighaltung

Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform

Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler

Ärgernis Geoblocking: EU-Parlament setzt ersten Schritt zur Abschaffung