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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37 – Netzpolitik goes EU

Die netzpolitische Woche im Überblick: gute und schlechte Zeiten auf EU-Ebene, die Verfassungswidrigkeit der BND-Reform und Fortschritte beim modernen Datenschutz und der Gesichtserkennung.

Neue Erkennisse zum #Landesverrat: Hat die Bundesregierung gelogen? (Update)

Die Bundesregierung hat seinerzeit bei der Debatte über die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns gelogen. In der Meinungsverschiedenheit zwischen Justizminister und Generalbundesanwalt soll eine Weisung zur Einstellung der Ermittlungen geführt haben. Die Bundesregierung hatte das bisher verneint. Das berichtet der Tagesspiegel.

Warum wurde der BND-Präsident Schindler ausgetauscht?

Der Tagesspiegel fragt sich in seiner heutigen Ausgabe, warum der BND-Chef Schindler gerade gehen musste und durch Bruno Kahl ersetzt wird. Dabei wird eine These vertreten, die in der Redaktion heute Nachmittag die Stimmung gut angehoben hat: Von Seiten der Union habe es Befürchtungen gegeben, dass die Grünen in der nächsten Regierung sein könnten, und weil Schindler kurz vor der Pensionsgrenze stehe, sei er lieber vor möglichen Koalitionsverhandlungen ausgetauscht worden.

Unternehmer Maschmeyer: Verdächtige Claqueure im Kommentarbereich

Beim Tagesspiegel sind unter einem Interview mit dem Unternehmer Carsten Maschmeyer auffallend viele positive Kommentare aufgetaucht. Und zwar so viele Jubelkommentare, dass der Tagesspiegel anfing zu recherchieren.

Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu

Für das laufende Jahr meldet das Bundeskanzleramt 32 Verstöße gegen den Geheimschutz mit BND-Bezug, davon seien 29 Fälle auf Medienveröffentlichungen zurückzuführen. Der Tagesspiegel hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Zahlen erstritten.

Strafanzeige gegen Tagesspiegel und die ZEIT nach der Nennung des Namens einer illegalen Webseite

Gegen die beiden deutschen Zeitungen Der Tagesspiegel und DIE ZEIT wurden Strananzeige gestellte, da sie den Namen einer Webseite nannten, die urheberrechtlich geschütztes Material verbreitet. Die Begründung: Sie würden die Seite bei den Lesern erst populär machen und hätten auf die Nennung des Namens auch verzichten können.

Tagesspiegel korrigiert: Netzpolitik bekommt kein Lobby-Geld von Google

Sidney Gennies hat heute im Tagesspiegel über das Leistungsschutzrecht geschrieben. Darin stand zunächst dieser Satz: Obwohl der Verein Netzpolitik auch Geld von Google für seine Lobbyarbeit gegen das Leistungsschutzgeld (sic!) bekommen hat, sehen nicht alle dort die Kampagne von Google positiv.

Tagesspiegel: Wie aus Rangeleien massive Ausschreitungen werden

Ich bin etwas irritiert, wie der gedruckte Tagesspiegel über die Freiheit statt Angst Demonstration berichtet: Großdemo für mehr Datenschutz. Im vergangenen Jahr hatte es auf der Demo desselben Veranstalters massive Ausschreitungen vor dem Hotel Adlon gegeben, acht Personen waren damals festgenommen worden.

Klare Trennung zwischen Artikel und Werbung?

Ziffer 7 des Pressekodexes besagt: „Verleger und Redakteure … achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken“. Dieser gilt derzeit nicht für Onlineerzeugnisse:.
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