Flaggen vor dem UN-Hauptquartier
Überwachung

CyberkriminalitätVereinte Nationen beschließen Abkommen einstimmig

Die Vereinten Nationen erlauben mit einem Abkommen zu Cyberkriminalität umfassende Überwachung bei der Verfolgung einer Vielzahl von Straftaten. Die Konvention ist eine Idee Russlands und ermöglicht auch repressives Vorgehen gegen politische Gegner und Journalist*innen.

Lesen Sie diesen Artikel: Vereinte Nationen beschließen Abkommen einstimmig
Alexei Soldatov, im Hintergrund die Kreml-Mauer
Demokratie

Alexei SoldatovRussischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt

Alexei Soldatov war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, das Internet in die Sowjetunion und nach Russland zu holen. Nun wurde der Internet-Pionier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das kommt einem Todesurteil gleich, kritisiert sein Sohn, der prominente Regimekritiker Andrei Soldatov.

Lesen Sie diesen Artikel: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt
Ein Smartphone vor blau schimmerndem Hintergrund, darauf das Logo des Yandex-Konzerns
Datenschutz

Werbe-TrackingSchicken deutsche Medien Daten von Nutzer:innen nach Russland?

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine listen hunderte deutscher Nachrichtenseiten Yandex als Werbepartner, vom Business Insider über RTL bis zur Frankfurter Rundschau. Der Tech-Konzern, einst als „Google Russlands“ gefeiert, steht inzwischen unter der Kontrolle des Kreml.

Lesen Sie diesen Artikel: Schicken deutsche Medien Daten von Nutzer:innen nach Russland?
Botschaftsgebäude mit Projektion. Zu sehen ist nur "Russia is a...."
Demokratie

VersammlungsfreiheitProjektion auf russische Botschaft verboten

Politische Projektionen auf Botschaften, Regierungsgebäude und den Bundestag bewegten sich schon immer in einer rechtlichen Grauzone. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einer Demo verboten, im Rahmen ihres Protests die russische Botschaft mit einer politischen Nachricht zu bespielen.

Lesen Sie diesen Artikel: Projektion auf russische Botschaft verboten
Smartphone mit Messenger-Apps
Überwachung

Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteMassenhafte Überwachung in Russland ist illegal

Russland verlangt von Online-Diensten wie Telegram, auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation an Behörden auszuleiten. Dagegen hat sich ein Nutzer juristisch gewehrt und das Verfahren nun gewonnen. Das könnte auch die europäische Debatte rund um die sogenannte Chatkontrolle beeinflussen.

Lesen Sie diesen Artikel: Massenhafte Überwachung in Russland ist illegal
Eine Ukrainekarte aus Pappe mit darauf platzierten Kerzen. Menschen knien um die Karte herum.
Überwachung

ÜberwachungWie sich die Ukraine auf den Frieden vorbereiten kann

Die Ukraine benutzt seit der russischen Invasion vor bald zwei Jahren auch KI-Gesichtserkennungssysteme. Das könnte rechtlich problematisch werden, weil das Land so bald wie möglich in die EU will. Expert:innen gaben letzte Woche einige Tipps, wie sich das Land darauf vorbereiten könnte.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie sich die Ukraine auf den Frieden vorbereiten kann
Eine Taube mit einem Smartphone unter dem Flügel vor "Cyber"-Hintergrund
Technologie

Kryptowährungen im Russland-Ukraine-KriegZwischen Sanktionsumgehung und Befreiungsinstrument

Politiker:innen sorgen sich, dass Russland mit Bitcoin und Co. Sanktionen umgehen könnte. Dabei waren Kryptowährungen der russischen Regierung lange ein Ärgernis, denn für Oppositionelle sind sie eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit. Über die ambivalente Rolle der Coins im Krieg.

Lesen Sie diesen Artikel: Zwischen Sanktionsumgehung und Befreiungsinstrument