Überwachung

Russland: Vorratsdatenspeicherung für offene WLANs

Russland schafft die anonyme Nutzung von offenen WLANs ab. Durch eine neue Verordnung werden Betreiber von offenen WLANs verpflichtet, von ihren Nutzern die MAC-Adressen (individuelle Hardware-Identifikationsnummer) sowie Name und Passnummer aufzuschreiben, und diese Daten für sechs Monate vorzuhalten. Gleichzeitig müssen sich alle Anbieter von offenen WLANs als „Persönliche Datenverarbeiter“ staatlich registrieren. Wer das nicht tut, […]

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Überwachung

Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update)

Seit dem 23. Juni 2013 befindet sich Edward Snowden nach seiner Flucht aus Hong Kong in Russland, er hatte dort ab dem 1. August 2013 Asyl für ein Jahr gewährt bekommen. Dieses Asyl ist mit dem heutigen Tag ausgelaufen. Verlängerung hat Snowden beantragt, eine Entscheidung steht noch aus und wird aber in Kürze erwartet. Russland ist mitnichten […]

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Linkschleuder

Russland lobt 3,9 Millionen Rubel für die De-Anonymisierung von Tor aus

Umgerechnet sollen es 83.000 Euro sein, die das russische Innenministerium demjenigen als Prämie verspricht, der eine Technik zur Enttarnung des Tor-Netzwerks bieten kann. Das berichtet Heise Online und beruft sich dabei auf die Moscow Times. „Erst kürzlich wurde bekannt, dass es möglicherweise eine Lücke im Dienst gibt. Worin genau sie besteht, ist aber noch nicht […]

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Linkschleuder

Russland: Gesetz verpflichtet Facebook & Co., Daten an russischen Standorten zu speichern

Vorratsdatenspeicherung in Russland: Ein neues Gesetz, welches bereits im April als bedenklich galt, wurde jetzt vom Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben. Es verpflichtet Internetfirmen, personenbezogene Daten der russischen Nutzer an russischen Standorten zu speichern. Nach einem Bericht von ZDnet.com, einer Business Technology Website, könnten Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, in Russland blockiert werden. […]

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Generell

Putins Propaganda-Trolle entlarvt

Immer mehr pro-russische Trolle überfluten die Kommentarspalten von Online-Medien. Wie seit längerem vermutet wurde, handelt es sich dabei anscheinend nicht um „echte“ empörte Leser sondern um zentral gesteuerte und bezahlte Profi-Trolle. Von Hackern abgefangene E-Mails sollen nun diesen Verdacht belegen. Aus einem Strategiepapier der Sankt Petersburger „Agentur zur Analyse des Internets“ geht Berichten von SZ […]

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Netzpolitik Podcast

NPP 124: Andrei Soldatov über Internet, Medien und Journalismus in Russland: „Die Lage ist verzweifelt“

Auf netzpolitik.org haben wir schon öfters über Enthüllungen von Andrei Soldatov, russischer investigativer Journalist und Geheimdienstexperte, berichtet. Geheimdienste, Überwachung, Zensur – seit Jahren berichtet der „Glenn Greenwald Russlands“ scheinbar furchtlos über sensible Themen aus einem Land ohne wirkliche Pressefreiheit. Vergangene Woche hielt er einen Vortrag auf der re:publica: Russia’s offensive on the Internet. Wir haben […]

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Öffentlichkeit

Zur schwierigen und wichtigen Position von Blogs in Russland

Das Berkman Center for Internet and Society hat gestern eine Studie zur Rolle von Blogs in der russischen Medienlandschaft veröffentlicht. Die Untersuchung kommt passend zu einem Zeitpunkt, an dem das russische Parlament beschlossen hat, Blog mit mehr als 3000 Besucher am Tag einer Meldepflicht bei der Presseaufsicht zu unterziehen um damit das Meinungsbild im Internet […]

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Russland, Europa & Revolutionen – Jung & Naiv 119 mit Alexander Rahr

Ich habe mich letzte Woche mit dem Putin-Kenner & Russland-Experten Alexander Rahr getroffen. Ich wollte mir ein paar Hintergründe sowie die russische Perspektive erklären lassen. Alexander kann das ziemlich gut. Darum ist die Folge auch so lang geworden. Der Gesprächsverlauf war in etwa so: Ob Russland zu Europa und in die EU gehört. Putin – […]

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Überwachung

Uroburos: Nicht nur die NSA kann Spionage offline

Spionage auf Offline-Computern – als Mitte Januar bekannt wurde, dass die NSA mittels Funkwanzen auch Rechner überwachen und in gewissem Maße steuern kann, die nicht ans Internet angebunden sind, führte das zu relativ großen Beklemmungen. Aber nicht nur der amerikanische Geheimdienst ist zu Offline-Manövern in der Lage, auch andere entwickeln Lösungen, um Zugang zu isolierten […]

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Öffentlichkeit

Zensur in Russland: Fluchen verboten

Russland hat seine Medien gut im Griff, das ist keine große Neuigkeit. Es befindet sich in einer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 148 von 179. Anfang Oktober hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen den Bericht „Der Kreml auf allen Kanälen“ über die Kontrolle des russischen Fernsehen durch den Staat veröffentlicht. Dieser gab unter anderem bekannt, […]

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Podcast

Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenschutzreform, NSA in Frankreich, Russlands Full Take

Ich war zu Gast in der aktuellen Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik: „Koalitionspflaume„. Ab Minute 25 versuche ich möglichst verständlich auf die Fragen von Tim und Linus zum Thema EU-Datenschutzverordnung einzugehen. Es geht um den Prozess selbst, das LobbyPlag-Projekt und die Bewertung der Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montag – soweit das bei 118 […]

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Überwachung

Russlands Überwachungspläne für Olympia – Überraschung oder logische Fortführung?

In den letzten Tagen waren die Medien voll von Berichten über die geplante Kommunikationsüberwachung zu den olympischen Winterspielen in Sochi 2014. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will mit dem System Sorm den gesamten Daten- und Telefonverkehr mithören und nach auffälligen Inhalten durchsuchen. Sorm, das bereits in der Vergangenheit für die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wurde, wird dafür auf […]

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Wissen

Russland: Rechteinhaber fordern die Einführung einer Whitelist für urheberrechtlich geschützte Inhalte

Rechteinhaber in Russland haben einen weiteren Vorstoß zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzung gewagt. Sie fordern die Einführung einer Whitelist auf der alle in Russland legal erhältlichen Inhalte aufgeführt werden. Suchmaschinen, aber auch alle anderen Webseiten, müssten diese Whitelist bei Suchanfragen berücksichtigen und die Inhalte bevorzugt behandeln. Der Vorschlag soll dabei helfen, die illegale Verbreitung von urheberrechtlich […]

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Überwachung

Schweden: ein wichtiger Partner der „Five Eyes“

Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten „Five Eyes“ und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Mengen an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an […]

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Wissen

Urheberrechtsverletzungen: Russland will Geldstrafen für Internetprovider, Suchmaschinen und Webhoster einführen

Die russische Regierung verschärft weiter seine Bemühungen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Nach dem „russischen SOPA“ sie geht nun noch einen Schritt weiter und hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der er erlaubt Internetprovider, Suchmaschinen, Webhoster und sogar Nutzer mit Geldstrafen von bis zu rund 22.000 Euro zu belegen, sollten diese den Websperren nicht zeitnah nachkommen. Vor rund […]

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Wissen

Russland: Erste Auswirkungen des „Russischen SOPA“

Seit 1. August ist in Russland das umstrittene „Russische SOPA“ in Kraft getreten. Dank des Gesetzes können Rechteinhaber beim Moskauer Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einreichen, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material des Rechteinhabers widerrechtlich zur Verfügung stellen. Bisher lässt sich das Gesetz nur auf Filme und TV Serien anwenden, soll allerdings bald auf Texte […]

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Öffentlichkeit

Russland: angeblich Gesetz zur Blockierung des Tor-Netzwerks in Vorbereitung

In Zeiten immer weiter voran schreitender Zensur von Inhalten im Internet und der Enthüllung des Überwachungsskandals der NSA, legen immer mehr Menschen wert darauf, möglichst anonym im Internet unterwegs zu sein. Eine kostenlose und sicherer Möglichkeit dazu liefert die Nutzung des Tor-Netzwerks. Wie Russia Today nun berichtet, laufen in Russland angeblich nun Vorbereitungen für ein […]

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Wissen

Umstrittenes „Russisches SOPA“ ist in Kraft getreten

Wie wir Ende Juni berichteten wurde zu diesem Zeitpunkt im russischen Parlament gerade der russischen Version von SOPA (‚Stop Online Privacy Piracy Act‘ aus den USA) zugestimmt. Seit 1. August sind die „Russian Federation’s Laws Protecting Intellectual Property Rights on Information-Telecommunications Networks“ nun in Kraft getreten. Gerade größere Unternehmen, wie VKontakte (russisches Äquivalent zu Facebook), […]

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Überwachung

Russland: Moskauer Metro soll mit Überwachungssystem ausgestattet werden

Nachdem Edward Snowden in Russland Asyl gewährt wurde, sollte man meinen, dass die Diskussion um die Überwachung der Bürger im Internet auch in Russland angekommen ist. Einigen Politiker und Verantwortlichen scheint diese Diskussion allerdings noch nicht weit genug zu gehen, weshalb gleich ein neues Überwachungsprojekt ins Leben gerufen wurde. Wie Radio Free Europe/Radio Liberty berichtet, […]

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Überwachung

Hört Schweden Russland für USA ab?

Es ist ein alter Hut, dass nach schwedischem Gesetz jegliche Kommunikation verdachtslos durch die „Försvarets Radioanstalt“ (FRA, Radioanstalt der Verteidigung), eine nicht-militärische unabhängige Einheit des schwedischen militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MUST), abgehört werden kann. Das 2008 verabschiedete Gesetz hatte damals schon für Aufruhr gesorgt, da nicht nur Verbindungsdaten sondern auch der Inhalt der Kommunikation analysiert […]

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