Linkschleuder

Russland: Gesetz ermöglicht Aushebelung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs

Am Freitag schrieb die erste Kammer des russischen Parlaments gesetzlich fest, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Russland keine Anwendung finden, wenn das Verfassungsgericht sie für verfassungswidrig befindet. Dadurch sollen „die Interessen Russlands geschützt“ werden gegenüber Menschenrechtsentscheidungen von internationalen Institutionen. Ebenfalls am Freitag hatte der EGMR dem russischen Journalisten Roman Zakharov Schadensersatz […]

Lesen Sie diesen Artikel: Russland: Gesetz ermöglicht Aushebelung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs
Linkschleuder

Russland: Gesetzesentwurf fordert Verbot ausländischer Internetdienste für Beamte

Ein Gesetzentwurf, den Vadim Solovyov, Abgeordneter der Kommunistischen Partei, nun vorgelegt hat, fordert ein Verbot ausländischer Nachrichtenapps und Suchmaschinen für Staatsbeamt_innen und öffentliche Angestellte. Solovyov schlägt vor, bestimmte Software und Kommunikationstechnologien zu verbieten, spezifiziert jedoch im Entwurf nicht, welche und ob das Verbot nur für die berufliche oder auch private Kommunikation der Beamt_innen gelten soll. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Russland: Gesetzesentwurf fordert Verbot ausländischer Internetdienste für Beamte
Öffentlichkeit

Russland: Pläne für ein nationales Internet?

Russland ist nicht gerade bekannt für sein offenes Internet, zuletzt drohte es damit, den Zugang zur russischsprachigen Wikipedia aufgrund eines Artikels über illegale Drogen zu sperren. Das Gesetz zur Internet-Zensur, das 2012 in Kraft trat, führte zu allerlei Zensurbemühungen, sogar ein „Ausschalter für ausländisches Internet“ war im Gespräch. Dieser Wunsch nach Abschottung vom „CIA-Spezialprojekt“ Internet […]

Lesen Sie diesen Artikel: Russland: Pläne für ein nationales Internet?
Öffentlichkeit

Russland droht Wikipedia mit Sperre

Wegen eines Artikels über „illegale Drogen“ sollen russische Provider damit beginnen, ihren Nutzern den Zugang zu Wikipedia zu sperren. Eine entsprechende Aufforderung hat die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor heute an alle Netzbetreiber verschickt. Aus der knapp gehaltenen Ankündigung auf der Webseite der Behörde lässt sich mit etwas wackliger Hilfe von Google Translate herauslesen, dass sich die Sperre […]

Lesen Sie diesen Artikel: Russland droht Wikipedia mit Sperre
Öffentlichkeit

Russischer Investigativ-Journalist: „Ermittlungen wegen journalistischem Landesverrat sind nicht nur absurd, sondern ebenso alarmierend“

In Deutschland ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen Markus und Andre. Eine Entwicklung, die besorgniserregend ist. Denn eigentlich steht Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Pressefreiheit bisher nicht schlecht da. Reporter ohne Grenzen sehen das Land auf Platz 12 im World Press Freedom Index. Der russische investigative Journalist Andrei Soldatov warnt in diesem Gastbeitrag davor, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Russischer Investigativ-Journalist: „Ermittlungen wegen journalistischem Landesverrat sind nicht nur absurd, sondern ebenso alarmierend“
Überwachung

Cyber! Cyber! Server der Linksfraktion im Bundestag mit Schadsoftware infiziert – Spur könnte nach Russland führen

Wir veröffentlichen die erste techische Untersuchung der Schadsoftware im Bundestag. Ein IT-Sicherheitsforscher analysierte die IT-Infrastruktur der Linksfraktion – und wurde fündig. Zwei Server waren mit Schadsoftware infiziert, die offenbar von einer staatlich geförderten Gruppe aus Russland stammt.

Lesen Sie diesen Artikel: Cyber! Cyber! Server der Linksfraktion im Bundestag mit Schadsoftware infiziert – Spur könnte nach Russland führen
Überwachung

Digitaler Angriff auf den Bundestag: Investigativer Bericht zum Hack der IT-Infrastruktur der Linksfraktion

Server der Linksfraktion im Bundestag waren mit Schadsoftware infiziert, die offenbar von einer staatlich geförderten Gruppe aus Russland stammt. Das ist das Ergebnis eines investigativen technischen Analyse eines IT-Sicherheitsforschers, die wir vollständig veröffentlichen. Der ausführliche Bericht analysiert Technologie, Auswirkungen, mögliche Herkunft – und eine Signatur, um den Trojaner zu erkennen. Dieser Bericht von IT-Sicherheitsforscher Claudio […]

Lesen Sie diesen Artikel: Digitaler Angriff auf den Bundestag: Investigativer Bericht zum Hack der IT-Infrastruktur der Linksfraktion
Überwachung

Digital Attack on German Parliament: Investigative Report on the Hack of the Left Party Infrastructure in Bundestag

Servers of The Left in German Bundestag have been infected with malware, apparently by a state-sponsored group of Russian origin. This is the summary of an analysis by an IT security researcher, which we publish in full. The in-depth report provides an analysis of technology, impact, possible attribution – and a signature to detect the […]

Lesen Sie diesen Artikel: Digital Attack on German Parliament: Investigative Report on the Hack of the Left Party Infrastructure in Bundestag
Linkschleuder

Andrei Soldatov: Access denied – Russia’s approach to internet censorship #rp15

Auf der vergangenen re:publica hat der russische Investigativjournalist Andrei Soldatov über „Access denied – Russia’s approach to internet censorship“ gesprochen. Since November 2012, we’ve been living in a country with the internet censored extensively by a nationwide system of filtering. What is Russia’s approach in controlling the internet? Im vergangenen Jahr haben wir Andrei Soldatov […]

Lesen Sie diesen Artikel: Andrei Soldatov: Access denied – Russia’s approach to internet censorship #rp15
Überwachung

Interne E-Mail: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört (Update)

Der BND hat gemeinsam mit der Telekom auch Glasfaser-Leitungen von Österreich, Tschechien und Luxemburg abgeschnorchelt. Das geht aus internen E-Mails zwischen Geheimdienst und ehemaligem Staatskonzern hervor. Ein österreichischer Politiker reicht Strafanzeige gegen Telekom, BND und Bundeskanzleramt ein.

Lesen Sie diesen Artikel: Interne E-Mail: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört (Update)
Linkschleuder

Russland geht gegen Memes vor

Die russische Dienstaufsichtsbehörde Roskomnadzor, die für Kommunikation und Massenkommunikation zuständig ist, hat vor kurzem im Social Network VK (ehemals vkontakte, am zweithäufigsten aufgerufene Website Russlands), eine „Antwort“ veröffentlicht. Diese bezieht sich auf das Gerichtsverfahren des russischen Sängers Valeri Syutkin, der erfolgreich gegen Memes geklagt hatte, die über ihn im Internet kursieren. Dinge, denen man demnach […]

Lesen Sie diesen Artikel: Russland geht gegen Memes vor
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).
Generell

Fluggastdaten: Bundesregierung bereitet Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor

Die Regierung in Mexiko verschärft ihre Drohungen gegenüber europäischen Airlines, diese mit Strafzahlungen zu belegen wenn sie nicht vorab umfangreiche Passagierdaten übermitteln. Dies teilte die Staatssekretärin Bundesinnenministeriums Emily Haber auf Nachfrage mit. Demnach würden die Strafzahlungen ab Anfang des Jahres von allen Fluggesellschaften verlangt, die keine PNR-Daten weitergeben. Zu den PNR-Datenkategorien gehören ausführliche Kontaktangaben sowie […]

Lesen Sie diesen Artikel: Fluggastdaten: Bundesregierung bereitet Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor
Linkschleuder

Die FeindInnen des freien Internets

Im Guardian fragt sich Evgeny Morozov, wer der/die wahre FeindIn der Freiheit des Internets ist: China, Russland oder die USA? Es gibt eine weitverbreitete Tendenz, die Aktivitäten der Internetuser zu kontrollieren und die Daten der BürgerInnen im eigenen Land speichern zu lassen. Russland und China, aber auch Indien und Brasilien versuchen Firmen über Gesetzesentwürfe hierfür […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die FeindInnen des freien Internets
Linkschleuder

Facebook sperrt in Russland eine Event-Seite, die zu einer Demonstration einlädt

Facebook sperrt in Russland eine Event-Seite, die zu einer Demonstration einlädt: Russland zwingt Facebook zu Sperrung von Protestseite. Russland hat Facebook zur Sperrung einer Seite gezwungen, auf der zu einer Protestversammlung am Tag der Urteilsverkündung gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny aufgerufen wurde. Die russische Internetaufsicht Roskomnadsor teilte mit, die Seite sei auf Anordnung der Generalstaatsanwalts […]

Lesen Sie diesen Artikel: Facebook sperrt in Russland eine Event-Seite, die zu einer Demonstration einlädt
Öffentlichkeit

Ausschalter für „ausländisches Internet“ in Russland geplant – „zum Schutz vor EU und USA“

Russland ist desöfteren durch Zensurbemühungen im Internet aufgefallen und geht nun noch einen Schritt weiter: Laut Berichten der russischen Wirtschaftszeitung Vedomosti plant die Regierung, in Krisen- und Unruhesituationen eine Abschaltung des Internets oder eine Abschottung des Zugangs zum globalen Netz zu ermöglichen – komplett oder in Teilen etwa für Nachrichtenseiten oder Soziale Netzwerke. Am Montag […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ausschalter für „ausländisches Internet“ in Russland geplant – „zum Schutz vor EU und USA“
Überwachung

Nicht-lizenzierte Exporte: Deutsche Unternehmen verdienen Millionen mit Überwachungstechnologien

Der Staatstrojaner „made in Germany“ Gamma FinFisher wurde ohne Lizenz aus Deutschland exportiert. Das geht aus Analysen der kürzlichen geleakten Dokumente und einer parlamentarischen Anfrage hervor. Deutsche Unternehmen verdienen Millionen damit, Überwachungstechnologien an Menschenrechtsverletzer auf der ganzen Welt zu exportieren. Dies ist ein Gastbeitrag von Ben Wagner und Claudio Guarnieri von der Forschungsstelle Internet & […]

Lesen Sie diesen Artikel: Nicht-lizenzierte Exporte: Deutsche Unternehmen verdienen Millionen mit Überwachungstechnologien
Überwachung

Russland: Vorratsdatenspeicherung für offene WLANs

Russland schafft die anonyme Nutzung von offenen WLANs ab. Durch eine neue Verordnung werden Betreiber von offenen WLANs verpflichtet, von ihren Nutzern die MAC-Adressen (individuelle Hardware-Identifikationsnummer) sowie Name und Passnummer aufzuschreiben, und diese Daten für sechs Monate vorzuhalten. Gleichzeitig müssen sich alle Anbieter von offenen WLANs als „Persönliche Datenverarbeiter“ staatlich registrieren. Wer das nicht tut, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Russland: Vorratsdatenspeicherung für offene WLANs
Überwachung

Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update)

Seit dem 23. Juni 2013 befindet sich Edward Snowden nach seiner Flucht aus Hong Kong in Russland, er hatte dort ab dem 1. August 2013 Asyl für ein Jahr gewährt bekommen. Dieses Asyl ist mit dem heutigen Tag ausgelaufen. Verlängerung hat Snowden beantragt, eine Entscheidung steht noch aus und wird aber in Kürze erwartet. Russland ist mitnichten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update)
Linkschleuder

Russland lobt 3,9 Millionen Rubel für die De-Anonymisierung von Tor aus

Umgerechnet sollen es 83.000 Euro sein, die das russische Innenministerium demjenigen als Prämie verspricht, der eine Technik zur Enttarnung des Tor-Netzwerks bieten kann. Das berichtet Heise Online und beruft sich dabei auf die Moscow Times. „Erst kürzlich wurde bekannt, dass es möglicherweise eine Lücke im Dienst gibt. Worin genau sie besteht, ist aber noch nicht […]

Lesen Sie diesen Artikel: Russland lobt 3,9 Millionen Rubel für die De-Anonymisierung von Tor aus
Linkschleuder

Russland: Gesetz verpflichtet Facebook & Co., Daten an russischen Standorten zu speichern

Vorratsdatenspeicherung in Russland: Ein neues Gesetz, welches bereits im April als bedenklich galt, wurde jetzt vom Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben. Es verpflichtet Internetfirmen, personenbezogene Daten der russischen Nutzer an russischen Standorten zu speichern. Nach einem Bericht von ZDnet.com, einer Business Technology Website, könnten Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, in Russland blockiert werden. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Russland: Gesetz verpflichtet Facebook & Co., Daten an russischen Standorten zu speichern