Generell

Abstimmung: Worst EU Lobbying Awards 2008

Bis zum 30. November kann man bei den „Worst EU Lobbying Awards 2008“ abstimmen. Gefragt ist, wer in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende und manipulative Lobbying in Brüssel verdient hat? Die Worst EU Lobbying Awards sollen solche umstrittenen Lobby-Strategien öffentlich anprangern und so ihren weiteren Gebrauch eindämmen. Sie werden organisiert von den […]

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Datenschutz

SPD fordert Nachdenken über „Umgang mit Daten“

Sehr geehrter Michael Bürsch, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Datenschutzgipfel, was wollen Sie uns mit diesen Sätzen sagen? Kaum jemand hat sich bis jetzt ausreichend mit prinzipiellen Fragen des Umgangs mit Daten beschäftigt: Wie verändert sich unsere Gesellschaft durch das Internet? Wie ueberwinden wir die digitale Spaltung zwischen Nutzern und Nichtnutzern des Internets, zwischen Älteren und […]

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Datenschutz

Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!

Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt. Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und […]

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Datenschutz

ARD-Kinderreporter befragen Politiker zum Thema Überwachung

Die ARD-Kinderreporter waren wieder im Bundestag unterwegs und diesmal haben sie Politiker zum Thema „Überwachung“ befragt. Hier ist das Ergebnis, was heute morgen im ARD-Morgenmagazin lief: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]

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Datenschutz

Wenn die Politiker-Gattin den Rechner hochfährt

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung zum Thema Datenschutz: Speicherwahn im Kabinett. Für das Politiker-Quartett mit den netten Zitaten zu Computern und Internet ist dieser Abschnitt interessant: Etwas kurz kam bei der Veranstaltung der eigentliche Gegenstand des Richterspruchs, die „informationstechnischen Systeme“. Die Referenten, mehrheitlich Juristen, gaben offen zu, dass sie […]

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Kultur

Arbeitsplätze beim Hersteller sichern?

Die Partei-Strategen der Linkspartei sind vermutlich etwas am schwitzen ob eines Antrages des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf für den kommenden Bundesparteitag. Diese fordern nicht weniger als ein Notebook pro Parteimitglied, damit man besser in Foren diskutieren kann. Abgesehen von den etwas hohen Kosten, ist vor allem ein Argument für den Kauf phänomenal: Damit könne man „Arbeitsplätze beim […]

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Generell

Schily muss 22.000 Euro an Bundestag zurückzahlen

Der Siemens- und Biometrie-Lobbyist und Teilzeitabgeordnete Otto Schily muss ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten (22.000 Euro) an die Bundestagsverwaltung zahlen, wie der Bundestag in einer Pressemitteilung verkündet: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily. Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des […]

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Demokratie

Politiker-Blogs in Deutschland und Malaysia

Die Welt hat sich die bloggenden Politker, ihr Verhalten bei Abgeordnetenwatch und die Social-Networking-Plattformen der Parteien in Deutschland mal etwas genauer angesehen und auch Markus dazu befragt: Alle Parteien haben erkannt, dass der Auftritt im Internet sie ins Bewusstsein von Wählern zurückholt, die mit traditionellem Wahlkampf nicht erreicht werden. Die meisten Politiker experimentieren aber noch. […]

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Demokratie

Bundestag modern – Back in 1998?

Es gibt Meldungen, wo man das Gefühl hat, in einer Zeitreise im Jahre 1998 gelandet zu sein. Wie diese hier: Bundestagsabgeordnete werden erstmals chatten. E-Government sieht anders aus. Aber was die beiden Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Jörg Rohde am Donnerstag vorhaben, geht schon mal in die richtige Richtung. Sie werden zur Ausbildungsförderung chatten. Zum ersten […]

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Datenschutz

Chaosradio Express: Neusprech im Schnüffelstaat

Chaosradio Express #081 klingt doch mal spannend: Neusprech im Schnüffelstaat. Tim Pritlove und Martin Haase unterhalten sich über „Eine linguistische Analyse der Sprache von Politikern.“ Martin Haase und Tim Pritlove diskutieren in dieser Folge von Chaosradio Express die Drehungen und Wendungen, die die heutige Politik verwendet, um Einfluss auf die Öffentlichkeit zu nehmen und sie […]

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Demokratie

Parlamentarier-Nebeneinkünfte

Vor ein paar Tagen berichtete die Taz über nebeneinkuenfte-bundestag.de, eine Webseite zu Parlamentarier-Nebeneinkünfte: Die große Lobbyisten-Suche. „Als wir unsere Seite im letzen Jahr online gestellt haben“, erinnert sich Henning Wolf schmunzelnd, „setzte die dpa gleich ein paar Journalisten auf uns an“. Die Nachrichtenagentur vermutete, dass hinter der seriösen Fassade eine politische Gruppierung stehe, die bestimmte […]

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Generell

Glos schmeisst Würmeling raus

Wirtschaftsminister Michael „Das mit dem Browser ist schon schwer“ Glos will nach Informationen der Financial Times Deutschland den Staatsekretär Joachim Wuermeling (47) in den Ruhestand versetzen. Würmeling galt als einer der grössten Befürworter von Softwarepatenten im Europaparlament, bevor er ins Wirtschaftsministerium wechselte. Er hat jetzt schon angekündigt, zukünftig wieder mehr Europapolitik zu machen. Bekannt ist […]

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Podcast

Man muss es doch sagen dürfen – Die Rhetorik des rechten Salons

Sehr spannend und interessant ist die Sendung „Der Tag“ auf HR2, die gestern über „Man muss es doch sagen dürfen – Die Rhetorik des rechten Salons“ aufgeklärt hat: Manchmal muss es eben raus: der Moslem ist gefährlich, Jugendliche sowieso, und auch der Rentner nervt. Schluss mit Denkverboten, Tabubruch erlaubt, man kann ja auch auf vornehm […]

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Generell

Nebeneinkünfte: Bundestags-Präsidium zählt Schily an

Heute im Bundestag berichtet: „Verstoß gegen Verhaltensregeln: Präsidium gibt Abgeordnetem Gelegenheit zur Stellungnahme.“ Der Präsident des Deutschen Bundestages hat heute dem Präsidium das Ergebnis der Überprüfung möglicher Verstöße von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln vorgelegt. Das Präsidium hat sich seiner Auffassung, dass sich der Abgeordnete Otto Schily durch seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine Nebentätigkeiten zu […]

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Datenschutz

Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die geplanten Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung schlagen gerade Wellen. Beim AK Vorrat haben sich bereits über 70.000 Personen online registriert, und mindestens 25.000 haben auch ihre Vollmacht an den Anwalt geschickt. Wahrscheinlich werden es am Ende (Poststempel 24.12. ist letzte Gelegenheit) mehr als 30.000, die Anwaltskanzlei und die Berliner HelferInnen des AK Vorrat kommen derzeit […]

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Datenschutz

Bundestrojaner kommt zu Fuß

Und zwar durch einen Zugriff auf die Hardware der Betroffenen: Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei […]

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Datenschutz

SPD-Praxis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben.

Twister schreibt über die SPD bei Telepolis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben. Nachdem die SPD schon vor kurzem nicht nur das Einknicken zur Tugend erhob, geht man nun noch einen Schritt weiter: Wenn man schon unfaire Praktiken anwendet, sind diejenigen schuld, die sich haben austricksen lassen – nicht aber der, der die Praktiken anwendet.

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Generell

Schäuble rechtfertigt sich im RBB

Kommt gerade im RBB, der in Berlin und Brandenburg und anderswo empfangen werden kann: Schäuble, der sich fleißig rechtfertigt, im „Talk mit Thadeusz“. Update: Mist, das kommt vom uninformierten Rumschalten. Ich hatte nur den letzten Satz des Teils mitbekommen, wo er die Vorratsdatenspeicherung unter Verweis auf die Umsetzung einer EU-Richtline rechtfertigt, und auf den Einzelverbindungsnachweis […]

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Generell

Otto Schily: Noch ein Beraterjob – Diesmal für Siemens

Wer hätte das gedacht: Unser ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily hat mal wieder einen Beraterjob. Zwischen dem 1. März und dem 30. September 2007 kassierte er 140.000 Euro von Siemens. Der Bundestagspräsident Lammert findet es aber nicht lustig, dass Schily dies nicht gemeldet hat. Immerhin hat er ein Bundestagsmandat und man könnte schon annehmen, dass diese […]

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