Schlagwort: Plattformregulierung

Eine Sicherheitsbeamtin macht die Shruggie-Geste

Neue EU-Leitlinien buchstabieren aus, wie Anbieter Minderjährige im Netz schützen sollen. Gerade an den Alterskontrollen wurde bis zuletzt gefeilt. Das Ergebnis ist widersprüchlich. Fans der Kontrollen werden bestärkt – und gebremst.

Daten über die politische Einstellung oder den Gesundheitszustand dürfen in der EU nicht für Werbung genutzt werden. Trotzdem soll X Werbekunden wie Shein, McDonalds oder Total ermöglicht haben, anhand solcher Kriterien Zielgruppen auszuwählen. NGOs legen nun Beschwerde nach dem Digital Services Act ein.

Mette Frederiksen steht während einer Pressekonferenz an einem Rednerpult vor der Fahne der EU, Dänemarks und Deutschlands.

Chatkontrolle, mehr Daten für die Polizei, KI-freundliches Urheberrecht, eine Überarbeitung des Datenschutzes: Das wünscht sich die ab 1. Juli amtierende dänische Ratspräsidentschaft für die Digitalpolitik der EU. Nutzer*innen- und Freiheitsrechte finden – wenn überhaupt – nur als Randnotiz statt.

Eine brasilianische Flagge, davor ein Smartphone mit dem Social-Media-Posting von Donald Trump.

Seit Jahren ringt Brasilien mit der Frage, wie sich Online-Hetze und Desinformation eindämmen lassen. Nun zeigt das Verfassungsgericht einen Weg vor: Online-Dienste sollen für Inhalte ihrer Nutzer:innen unmittelbar haften.

Eine Schranke mit schwarz-orangenen Streifen, die auf einer Straße steht.

Wie wirkt sich der europäische Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie schützt man Kinder und Jugendliche im Netz, ohne überall Zugriffsschranken zu installieren? Damit beschäftigen sich die Fachleute aus dem DSC-Beirat.

Eine graue Betonwand, auf der eine stilisierte Weltkarte in Poligon-Optik zu sehen ist

Ein Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Regulierung der EU nehmen. Wir haben mit der pakistanischen Aktivistin Nighat Dad über das Vorhaben und die Herausforderungen der Plattformregulierung gesprochen. Aus ihrer Sicht muss die EU gerade jetzt mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte übernehmen.

Eine Frau schiebt eine Schnecke, die einen Chip trägt.

Damit in den Koalitionsverhandlungen zumindest die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen präsent bleiben: Hier unsere Liste von Digital-Themen, die eine nächste Regierung dringend angehen sollte. Mit dabei: Transparenz, IT-Sicherheit und Digitalpolitik für alle.

Viele Menschen protestieren bunt und mit vielen Schildern auf einer Demo.

Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

Eine Reihe voller Holzfiguren, über ihren Köpfen sind Sprechblasen.

Wir alle nutzen Online-Plattformen, von der Google-Suche über WhatsApp zu Microsoft Office. Höchste Zeit, dass Nutzende auch mitbestimmen, wie sie funktionieren. In der Realität sind wir davon weit entfernt. Dabei gäbe es eine Lösung.

Mehrere Monitore, die überwuchert von Pflanzen im Urwald stehen

Das Internet ist zu einer ausbeuterischen und fragilen Monokultur geworden. Aber wir können es renaturieren, indem wir die Lehren von Ökologen nutzen.

Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.

Zigaretten liegen gestapelt auf einem Tisch

Online-Plattformen wie TikTok, YouTube oder Instagram versuchen mit Design-Tricks, Nutzer:innen permanent zu beschäftigen. Das ist gut für ihr Geschäft, kann aber schlecht für die Gesundheit der Menschen sein, sagt eine EU-Abgeordnete. Sie will die Kommission dazu bringen, neue Regeln zu erlassen.

Alterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor. Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen.

Der EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen.

Das britische Parlament steht unmittelbar davor, die Online Safety Bill zu beschließen. Vor allem Kinder soll das umstrittene Gesetz vor „schädlichen“ Inhalten und Pornografie im Internet schützen. Dabei war auch eine Chatkontrolle vorgesehen – die nun überraschend ausgesetzt werden soll.

Blauer Hintergrund, davor dreidimensionale Würfel mit den Logos von Facebook, Youtube, Tiktok, Instagram, Twitter und LinkedIn

Chronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten. Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht.

Monatelang hat die Bundesregierung darum gerungen, wer in Deutschland für die Umsetzung der neuen EU-Plattformregeln aus dem „Digital Services Act“ zuständig sein soll. Nun liegt ein Vorschlag vor, der jedoch wichtige Fragen offen lässt. Unser Gastautor Julian Jaursch wägt die Möglichkeiten ab und gibt Empfehlungen.

Das deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt. Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll.

Plattformregulierung ist oftmals komplex und schwierig. Der kanadische Schriftsteller und Blogger Cory Doctorow hat vor dem Hintergrund der amerikanischen Debatte zwei Prinzipien formuliert, die aus seiner Sicht der Schlüssel für ein besseres Internet sind. Sie sind auch für die hiesige Debatte interessant.

Die indische Regierung will künftig allein darüber entscheiden, ob Kritik an ihr wahr oder falsch ist. Online-Dienste müssten dann beanstandete Inhalte aus dem Netz entfernen. Die Zivilgesellschaft sieht darin eine Verletzung von Grundrechten und zieht vor Gericht.

Plattformregulierung

Jugendschutz-Leitlinien: EU-Kommission gibt klares Jein zu Alterskontrollen

Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben

EU-Ratspräsidentschaft: Dänemark setzt Chatkontrolle wieder auf die Agenda

Brasilianisches Verfassungsgericht: Soziale Medien sollen für Postings von Nutzer:innen haften

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Einreisebeschränkungen und Zugriffsschranken

Global Majority House: Wie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen

Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Diese digitalpolitischen Ziele müssen in den Koalitionsvertrag

Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen

Plattformräte: Wie wir gemeinsam die Macht der Plattformen bändigen

Essay: Wir müssen zurück zum wilden Internet

Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum

Autoplay, Infinite Scrolling & Co.: Süchtig machende Designs

Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill

Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest

In letzter Sekunde: Britische Chatkontrolle vorerst geplatzt

Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen

Digitale-Dienste-Gesetz: So kann eine starke, unabhängige Plattformaufsicht noch gelingen

Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren

Cory Doctorow: Zwei Prinzipien für ein besseres Internet

Indien: Regierung will über Wahrheit im Internet entscheiden