Netzpolitik
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: Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen
: Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen Die Aktion „Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen“ bietet umfangreiche Wahlempfehlungen rund um die gängigen Parteien, ihre Überwachungs-Leichen im Keller und ihr Gefährdungspotential für unsere Grundrechte.
Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. -
: Markus ist Schatten-Innenminister
: Markus ist Schatten-Innenminister … und zwar im Kabinett der „Generation C‑64“ , das Benni Bärmann zusammengestellt hat.
Bundesministerium des Inneren
Es wird Zeit dieses Ministerium mal “andersrum” zu besetzen. Also keinen Bürgerrechtsbeschneider sondern einen Bürgerrechtsbefürworter hinzusetzen. Und noch dazu einen, der sich mit den Gegebenheiten des Netzes auskennt. -
: Die Generation C64 schlägt zurück
: Die Generation C64 schlägt zurück Christian Stöcker beschreibt auf Spiegel-Online anschaulich den Kulturkampf um das Netz in Bezug auf die aktuelle Zensursula-Debatte: Die Generation C64 schlägt zurück. Entstanden ist einer der besten Artikel in letzter Zeit, der den aktuellen Zustand über die Netzpolitik-Debatte in Deutschland beschreibt.
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: 26C3: Here Be Dragons
: 26C3: Here Be Dragons Der Chaos Computer Club hat für den 26. Chaos Communications Congress einen Call-for-Papers gestartet. Der 26c3 findet wie jedes Jahr zwischen dem 27.–30. Dezember 2009 in Berlin statt. Das Konferenzmotto ist „Here be dragons“.
Die Deadline für den 26c3-CFP ist Anfang Oktober. -
: Was darf das Internet?
: Was darf das Internet? In der Zeit kommentiert Heinrich Wefing prominent die Frage „Was darf das Internet?“ und wirft dabei einiges durcheinander: Wider die Ideologen des Internets!
Die Freiheit im Netz ist wichtig. Und doch muss das Internet endlich allen Regeln des Rechtsstaats unterworfen werden.[…] Erstaunlich ist nicht, dass dieser Kulturkampf jetzt losbricht. -
: „Stecker aus der Wand gezogen“
: „Stecker aus der Wand gezogen“ Am 25. März hat Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen im Bundestag ausgeführt, dass sie unter ihrem Vorstoß selbst im Prinzip das zu verstehen scheint, was unsereins unter dem Slogan „Löschen statt Filtern“ fordert:
Zur technischen Umsetzbarkeit. Man muss sich das in etwa so vorstellen, als wenn man ein Telefon hat, dessen Stecker aus der Wand gezogen ist: Man kann den Hörer abheben und eine Nummer wählen; eine Verbindung wird jedoch nicht aufgebaut. -
: CRE124: Kampf gegen Zensursula
: CRE124: Kampf gegen Zensursula Chaosradio Express Folge 124 ist ein Interview mit Florian „scusi“ Walther „Über „KiPo“ als politische Keule und die Selbstfindung der Netzgemeinde in Deutschland: Kampf gegen Zensursula“.
Der Widerstand der deutschen Netzgemeinde gegen die Pläne der Bundesregierung, im Namen des Kampfes gegen „Kinderpornographie“ eine Infrastruktur zur Internetzensur einzuführen, ist ohne Beispiel. -
: Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU
: Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen!
Dafür gibt es viele gute Gründe. -
: EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket
: EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket Die Europawahl steht vor der Tür. Und praktisch ist, dass La Quadrature du Net wie schon nach der ersten Lesung zum Telekom-Paket die Wahlergebnisse der zweiten Lesung analysiert hat. Und herausgekommen ist wieder ein Political Memory. Basierend auf unseren Voting-Lists zur zweiten Lesung wurde analysiert, zu wieviel Prozent einzelne Politiker unseren Wahlempfehlungen gefolgt sind.
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: Kommentierte Zensursula – Linkliste
: Kommentierte Zensursula – Linkliste Die Zensursula-Debatte läuft nun schon seit einigen Monaten. Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Übersicht in Form einer kommentierten Linkliste.
Der wichtigste Link führt aktuell zur Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom“. Eine andere Eingangsseite ist zeichnemit. -
: Doch kein WLAN für Berlin
: Doch kein WLAN für Berlin Ein offenes WLAN für Berlin ist ein Dauerbrenner in diesem Blog. Nachdem die lokale Politik das Thema jahrelang verschlafen hatte, sprang der Berliner Senat vor ein bis zwei Jahren auf das Thema drauf und wollte modern sein. Seitdem wird es langsam zum Running-Gag. Mal kommt es, mal kommt es nicht. Erst Anfang des Jahres hatte unser Wirtschaftssenator Wolf bei der „Vorstellung des Berichts über die Kreativwirtschaft in der Stadt die Einrichtung eines solchen Netzes angekündigt und als wichtigen Baustein für die Attraktivität Berlins für Kulturschaffende bezeichnet.
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: Neues von der Zensursula-Debatte
: Neues von der Zensursula-Debatte 92% sind für irgendwas. Sagt zumindest die Deutsche Kinderhilfe, die eine Infratest-Dimap Umfrage gekauft hat und die Nachricht gestern über Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP verteilen konnte. Irgendwie sollen die 92% für für eine Sperrung einschlägiger Seiten im Internet sein. Aber wie das so ist, wenn man Geld dafür zur Verfügung hat: Mit der richtigen Fragetechnik bekommt man (fast) jedes Ergebnis heraus.
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: Nächste Woche: SIGINT09 in Köln
: Nächste Woche: SIGINT09 in Köln Vom 22. – 24. Mai 2009 findet die erste SIGINT im KOMED in Köln statt. Die SIGINT wird vom Chaos Computer Club veranstaltet und ist eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter. Aus der Selbstbeschreibung: „Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.
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: Freitag: Lawrence Lessig über Copyright Wars
: Freitag: Lawrence Lessig über Copyright Wars Die Heinrich Böll Stiftung hat Glück gehabt, Lawrence Lessig auf der Berliner Durchfahrt zu einer Abendveranstaltung zu gewinnen. Am kommenden Freitag gibt es im Rahmen der „Spielstand“-Veranstaltungsreihe ein Spezial zu „Copyright Wars – Vergnügen und Unbehagen an der digitalen Kultur.“ Ein Vortrag und Diskussion mit Prof.
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: Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst
: Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst Die ersten 50.000 Mitzeichner gegen die Netz-Sperren Pläne der Bundesregierung waren in der kurzen Zeit von nur vier Tagen ein wichtiger Meilenstein. Das Medieninteresse wächst massiv dadurch, wie man aktuell bei Google-News sehen kann. Bisher wurde die Kritik an den Plänen fast nur im Netz artikuliert.
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: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen
: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen Die ePetition gegen Netz-Sperren hat heute Nacht gegen 1 Uhr die 50.000er Grenze überschritten. Der Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen.
„Es ging schneller als bei jeder anderen Petition an den Bundestag zuvor: Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50. -
: Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung
: Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung Wie gestern schon geschrieben, hat das Europaparlament in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket dem vorher ausgehandelten Kompromiss mit dem EU-Rat nicht zugestimmt. Wir hatten massive Bedenken gegen zwei Punkte im Kompromiss und dagegen mobilisiert. Beim Artikel 138 im Trautmann-Report wurde überraschend eine Mehrheit erreicht.
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: 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition
: 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition Aktuell sind mehr als 40.000 Unterstützer der Petition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung dabei. Mal schauen, ob die 50.000 noch im Laufe des Donnerstag erreicht werden können und man kann nur hoffen, dass die Plattform auch mehr Unterschriften verarbeiten kann. Die Petition läuft ja noch eine Weile.