Netzpolitik
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: Netzneutralität: Diskussion im Verborgenem
: Netzneutralität: Diskussion im Verborgenem Die Deutschlandradio Kultur Sendung „Breitband“ hat am Samstag ein Interview mit der Netz-Forscherin Prof. Dr. Barbara van Schwewick von der Stanford Law School über die Netzneutralitäts-Debatte gesendet: Diskussion im Verborgenem. Die Öffentlichkeit ist sensibilisiert seitdem das Wort von Internetzensur durch die Behörden die Runde macht. Eine von der Öffentlichkeit weitgehend nicht wahrgenommene Diskussion wird seit […]
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: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität
: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität In den USA gibt es jetzt 4,7 Milliarden US-Dollar Fördermittel als Stimulus für den Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen. Doch die Bedingung ist: Geld gibts nur, wenn die Netzneutralität gewährt bleibt. Golem berichtet darüber: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität. Für einige der großen Netzbetreiber dürften die staatlichen Fördermittel jedoch nicht so attraktiv sein. Denn deren Vergabe ist […]
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: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September
: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig: Aufruf für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. […]
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: Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula
: Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula Update: Alle genannten Social Networks haben dementiert und erklärt, dass sie die Erklärung des Familienministeriums nicht unterzeichnen werden. Mehr Infos hier: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula. Noch ein kleiner Scoop zum Wochenende: Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt […]
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: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum Konrad Lischka schreibt auf Spiegel-Online über die beliebte Phrase „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“. Und findet die ältesten Belege im Jahre 1996, wo damals schon erste CDU-ler die Phrase verwendeten. Wie hoch der Anteil dieser Gesetzesbrecher an den Webnutzern insgesamt ist, weiß niemand so genau. Aber: Es fahren auch sehr viele Menschen auf […]
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: Schwedischer Pirat geht wohl in Grüne EP-Fraktion
: Schwedischer Pirat geht wohl in Grüne EP-Fraktion Wie es aussieht, schliesst sich der schwedische Pirat im Europaparlament der Grünen Fraktion an. Das ist eine gute Entscheidung, weil auf europäischer Ebene die Grünen die progressivste Netzpolitik vertreten haben. Und mit dem 26 jährigen Jan Philipp Albrecht ein weiterer Netzpolitik-kompetenter Mensch ins Europaparlament gewählt wurde.
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: Außer Kontrolle – Welche Macht hat das Internet?
: Außer Kontrolle – Welche Macht hat das Internet? Morgen Abend kann man wieder PHOENIX schauen. Um 22:15 Uhr geht es um die Frage: „Außer Kontrolle – Welche Macht hat das Internet?“ Mit dabei ist u.a. Alvar Freude. Per Knopfdruck lassen sich Flugtickets buchen, Nachrichten verschicken und manchmal sichert das Internet auch den einzigen freien Zugang zu Informationen. So wie in diesen Tagen im […]
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: Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen
: Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen Auf der Berlin-Open-Konferenz sprach heute Prof. Dr. Barbara van Schewick von der Stanford Law School über „Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen“. Der Vortrag war spannend und ich hab mal vieles mitgeschrieben. Warum Netzneutralität fragte sie in der Einleitung? Für viele sei das doch sowieso nur eine Sache für ein paar verwirrte Netz-Aktivisten und gerne […]
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: Netzpolitik in der SPD
: Netzpolitik in der SPD Es freut mich ja, dass langsam mal etwas Vernetzung rund um das Themenfeld Netzpolitik innerhalb der SPD stattfinden soll. Es gab zwar mal vor (gefühlten) Dekaden einen SPD-Ortsverein, aber dessen Höhepunkt schien in den 90er Jahren gewesen zu sein. Und da mit Jörg Tauss im Bundestag und Erika Mann im Europaparlament gerade die beiden profiliertesten […]
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: Aufruf zur Wiedergewinnung der Gemeingüter
: Aufruf zur Wiedergewinnung der Gemeingüter Anfang der Woche wurde das im Rahmen des 9. Weltsozialforums in Belém do Para/Brasilien entstandene Manifest zur Wiedergewinnung der Gemeingüter zur öffentlichen Unterzeichnung publiziert. Das Manifest ruft zur Erkenntnis und zum Engagement dafür auf, dass bestimmte digitale, kulturelle und soziale Güter aus dem fortschreitenden Prozess der Privatisierung und Vermarktung als Ware herauszunehmen sind. Diese unter […]
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: Zensi, Zensa, Zensursula: Heute Demos, fast überall!
: Zensi, Zensa, Zensursula: Heute Demos, fast überall! Ja, ich weiß, das kommt nun vielleicht ein bisschen spät, aber: Die Piraten rufen für heute Mittag (Samstag, 20.06.) in zahlreichen größeren Städten zu Demonstrationen auf. Details und Termine gibt es auf http://www.loeschenstattsperren.de/: Am Donnerstag, 2009-06-18, stand im Bundestag die Abstimmung über das „Zugriffserschwerungsgesetz“ (ZugErschwG) an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender „Internetzensurgesetz“ bezeichnet. Es […]
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: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“
: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“ Ist es geschafft. Auch diverse Probleme mit dem Petitionsserver in den letzten Stunden konnten nicht verhindern, das die von Franziska Heine eingereichte Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ bereits 22 Stunden vor Ablauf der offiziellen Zeichnungsfrist zur bisher erfolgreichsten seit Einrichtung des Online-Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag wurde. Pleiten, Pech & Pannen: […]
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: Sind die Piraten die neuen Grünen?
: Sind die Piraten die neuen Grünen? Der Spiegelfechter hat einen lesenswerten Artikel zu genau dieser Frage verfasst. Lest ihn bitte, bevor ihr hier weiterlest. … Ich habe dort gerade kommentiert, dass ich deutlich skeptischer mit solchen historischen Vergleichen umgehen würde. Hier der Kommentar auch nochmal zum nachlesen : Es gibt durchaus gewichtige Unterschiede zwischen den Grünen und den Piraten. Die Grünen […]
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: ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie?
: ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie? ZDF Heute-Nacht berichtete letzte Nacht über die Zensursula-Debatte. Mit dabei waren Franziska Heine und Ursula von der Leyen: Online-Sperren für Kinderpornografie? Interessant ist die klare Aussage von unserer Familienministerin: „Es kann nicht ausgeweitet werden, denn das Gesetz ist klar. Es geht nur um Kinderpornographie, die Vergewaltigung von Kindern. Ganz klar auch juristisch gefasst.“ Wenn man […]
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: Frankreich: Gericht kassiert Internetsperrungen
: Frankreich: Gericht kassiert Internetsperrungen La Quadrature du Net verkündet, dass das französische Verfassungsgericht heute die Pläne für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des HADOPI-Gesetzes gestoppt hat: Hadopi is dead: „three strikes“ buried by highest court. The Constitutionnal Council, highest jurisdiction in France gave its decision1 concerning the HADOPI „three strikes“ law, final stage before the promulgation of the law. […]
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: Wieviele sind wir?
: Wieviele sind wir? The Boy in the Bubble hat ein paar lesenswerte Gedanken angestellt zur Frage, wie groß die „Netz-Freiheits“-Bewegung eigentlich ist. Er hat das anhand der Stimmen für die Piratenpartei und der MitzeichnerInnen für die Petition gegen Netzsperren gemacht. Ich halte das nicht für ganz ausreichend, weil es auch bei den Grünen, der FDP und auch einigen […]
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt) Gestern haben wir eine kleine Aktion zur Zensursula-Kampagne gestartet: Ruf im Bundestag an! Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung […]
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (1. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (1. Akt) Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Nächste Woche soll die 2. und vielleicht auch 3. Lesung sein. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Um nochmal unsere Argumente und Interessen in den Bundestag hinein zu artikulieren starten […]
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: Das Problem Internetgrundrecht
: Das Problem Internetgrundrecht Schon vor zwei Jahren forderte Dieter Wiefelspütz die Einführung eines Internetgrundrechts. Nun ist es nicht so, dass der Internetzugang nicht bereits grundgesetzlich garantiert wäre – nein, aus verschiedenen Grundrechten wird derzeit ein grundrechtsgleichgestelltes Grundrecht auf Informationserzeugung, ‑übermittlung und ‑zugang abgeleitet. Da ist zum Einen der Artikel 5 GG: (1)Jeder hat das Recht, seine Meinung in […]
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: Europawahl 2009
: Europawahl 2009 Die endgültigen Ergebnisse für die Europawahl 2009 stehen noch nicht fest, aber die derzeitigen Hochrechnungen von 20 Uhr werden sich nicht mehr groß ändern. Traurig ist die geringe Wahlbeteiligung. Die CDU / CSU hat leider nach Hochrechnungen mit 38,8% fast doppelt soviel wie die Sozialdemokraten mit 20,0 %. FDP steht bei 10,9 % und die […]